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Deutschland / Welt Guttenberg dementiert angebliche Pläne gegen Mindestlöhne
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Guttenberg dementiert angebliche Pläne gegen Mindestlöhne
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18:22 14.08.2009
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Quelle: Michael Gottschalk/ddp (Archiv)
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Das in der „Rheinischen Post“ erwähnte Papier sei „eine längst überholte Stoffsammlung und obsolet“, erklärte Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz am Freitag in Berlin.

In den von Guttenberg bearbeiteten Entwürfen der letzten Wochen spielten die Bereiche Arbeitsmarkt und Mindestlohn keine Rolle, erklärte Moritz. „Das Ministerium arbeitet an einem industriepolitischen und nicht an einem arbeitsmarktpolitischen Konzept.“

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Mindestlöhne schränken die notwendige Flexibilität ein, verteuern die Arbeit und gefährden so die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den betroffenen Unternehmen“, heißt es der „Rheinischen Post“ zufolge in dem Papier. „Erleichterungen“ verspreche Guttenberg bei den Befristungsregeln im Arbeitsrecht. Eine umfassende Senkung des Einkommensteuertarifs sei weiterhin „unumgänglich“. Finanziert werden solle diese unter anderem durch den Abbau von Steuervergünstigungen bei der Umsatzsteuer und Einkommensteuer. Damit ziele Guttenberg auf die ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Zudem solle eine Reihe von Klima-Auflagen für Betriebe gestrichen werden.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin reagierte empört auf das angebliche Konzept. „Das hektische Dementi ist unglaubwürdig“, erklärte er in Berlin. Guttenberg sei „rausgerutscht, dass er umfassende neoliberale Reformen will“. Er ziehe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damit „das Sozialmäntelchen und letzte Klimafeigenblatt weg“.

afp