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Deutschland / Welt Guttenberg lehnt Rücktritt wegen Informationspolitik ab
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Guttenberg lehnt Rücktritt wegen Informationspolitik ab
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10:02 14.12.2009
Bundesverteidigungsminister  Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU.
Bleibt in den Schlagzeilen: Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU. Quelle: ddp
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Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat einen Rücktritt wegen seiner Informationspolitik zum tödlichen Luftangriff bei Kundus abgelehnt. Er wolle ungeachtet der gegen ihn gerichteten Vorwürfe im Amt bleiben, sagte Guttenberg dem Fernsehsender RTL am Sonntagabend. Zuvor hatte er im ARD-Fernsehen erneut Anschuldigungen zurückgewiesen, die Öffentlichkeit über die Umstände des Angriffs vom 4. September in Nordafghanistan getäuscht zu haben.

Der CSU-Politiker bekräftigte, dass Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan ihn bis zum 6. November weder korrekt noch umfassend unterrichtet habe und deshalb zurückgetreten sei. Guttenberg hatte den Angriff, bei dem etliche Zivilisten getötet wurden, auf einer Pressekonferenz am 6. November, als „militärisch angemessen“ bezeichnet. Schneiderhan sagte im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“, Guttenberg habe vor dieser Äußerung alle maßgeblichen Informationen gekannt. Außer einem Bericht des Internationalen Roten Kreuzes habe Guttenberg auch der Untersuchungsbericht der NATO-Truppe ISAF vorgelegen.

Laut dem ARD-Magazin heißt es in dem Bericht, dass für das Bundeswehrlager bei Kundus „keine unmittelbare Bedrohung“ bestand und es keine „Feindberührung“ gegeben habe. Dies habe Bundeswehroberst Georg Klein jedoch vorgegeben, als er die Bombardierung durch die US-Luftwaffe angeordnet habe. In der „Bild am Sonntag“ hatte Guttenberg, seine Entscheidung zur Entlassung von Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert am 26. November verteidigt. Beide hätten ihm „relevante Dokumente“ vorenthalten.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet in ihrer Montagsausgabe, Klein habe Schneiderhan bereits am 5. September gemeldet, dass er am Tag zuvor befohlen habe, die beiden entführten Tanklaster sowie an den Fahrzeugen befindliche Aufständische „durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten“. Dieser Bericht sei dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDSU) einen Tag später vorgelegt worden und sei kurz darauf in der Führungsetage des Ministeriums allgemein bekannt gewesen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf die Spitze des Ministeriums. Unklar sei, ob der Bericht auch das Kanzleramt erreichte.

Der Bundesregierung und auch dem Kanzleramt lag allerdings seit dem 28. Oktober auch der ISAF-Bericht zu den Vorgängen in Kundus vor. Ungeachtet dieses Berichts und desjenigen von Oberst Klein blieb das Verteidigungsministerium jedoch bei seiner Darstellung, mit dem Angriff habe verhindert werden sollen, dass die Tanklaster zu rollenden Bomben umfunktioniert werden sollten. Dass bei dem Angriff Menschen getötet wurden, sei nicht zu vermeiden gewesen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm trat Medienberichten entgegen, die gezielte Tötung von Menschen sei Ergebnis einer neuen verschärften Strategie, die das Kanzleramt gebilligt habe. Die Vorstellung, dass es jenseits des Bundestagsmandats für den Afghanistan-Einsatz und der Einsatzregeln eine andere Strategie gebe, sei abwegig, sagte Wilhelm der „Süddeutschen Zeitung“. Nach Ansicht der Opposition sind solche Tötungsaktionen vom Mandat nicht gedeckt.

afp