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Deutschland / Welt Guttenberg nimmt Stellung zu Bundeswehr-Affären
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Guttenberg nimmt Stellung zu Bundeswehr-Affären
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12:07 26.01.2011
Die Mitglieder des Verteidigungsausschuss des Bundestages kommen am Mittwoch zusammen. Quelle: dpa
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Die Opposition im Bundestag drängt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu schneller Aufklärung der Bundeswehr-Affären. Der CSU-Politiker ging am Mittwoch in den Verteidigungsausschuss des Bundestags. Dieser will ihn ausführlich zu den Vorfällen auf der „Gorch Fock“, zum mysteriösen Schießunfall in Afghanistan mit einem toten Soldaten und zur geöffneten und verschwundenen Feldpost befragen.

Die Grünen forderten Guttenberg auf, die Verantwortung für Missstände in der Bundeswehr zu übernehmen. Der Minister sage die ganze Zeit, dass er mit den Affären in der Truppe nichts zu tun habe, sagte Verteidigungsexperte Omid Nouripour. „Das geht nicht, das ist kein Verständnis von Amtsführung.“ Stattdessen müsse der Minister glaubhaft machen, dass er „seinen Laden im Griff“ habe und die Vorfälle sachgerecht aufkläre.

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Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, forderte Guttenberg im Deutschlandfunk auf, nun „alle Fakten auf den Tisch“ zu legen. Der Minister habe bislang nicht erklärt, was ihn zur Absetzung von Kapitän Norbert Schatz bewogen habe. Guttenberg sei nicht gut beraten, wenn er sich von der Boulevardpresse sein Handeln diktieren lasse. Die Opposition wirft Guttenberg vor, in der „Gorch Fock“-Affäre auf die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung reagiert zu haben.

Koalitionspolitiker verteidigten die Absetzung des Kapitäns dagegen erneut und stärkten damit Guttenberg den Rücken. CDU/CSU-Verteidigungsexperte Henning Otte sagte im Deutschlandfunk, die Befreiung des Kapitäns von der Dienstpflicht sei durchaus gerechtfertigt und ein „Ausdruck von Fürsorge“. Bei der Aufklärung der Vorfälle müsse Sorgfalt und nicht Eile im Vordergrund stehen.

Auch in der Debatte über die Sparvorgaben der Bundesregierung bleibt Guttenberg unter Druck. Die SPD warf ihm „Meuterei“ vor. „Guttenberg verstrickt sich immer tiefer in Widersprüche. Erst begründet er die Aussetzung der Wehrpflicht mit der Pflicht zum Sparen. Jetzt fühlt er sich an seine Zusagen nicht mehr gebunden“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). Guttenberg meutere gegen die Kabinettsdisziplin. „Das darf die Kanzlerin nicht akzeptieren.“

Zuvor hatten verschiedene Medien berichtet, dass Guttenberg von Finanzminister Wolfgang Schäuble bis 2014 zusätzlich 1,2 Milliarden Euro für den Umbau der Bundeswehr verlangt. Der Minister hat bereits eingeräumt, die Sparvorgabe des Kabinetts nicht einhalten zu können. Mit den politisch gewünschten 185.000 Soldaten ist das Sparziel von 8,4 Milliarden Euro bis 2015 im Verteidigungsressort nach seiner Überzeugung nicht zu erreichen. In der CDU ist Unmut darüber laut geworden, auch im Kanzleramt soll es Verärgerung geben.

dpa

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