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Deutschland / Welt Guttenberg spricht von Krieg
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Guttenberg spricht von Krieg
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22:08 03.11.2009
Von Reinhard Urschel
Nah an der Truppe: Minister Guttenberg. Quelle: ddp
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In der „Bild“-Zeitung äußerte der CSU-Politiker am Dienstag Verständnis für jeden Soldaten, der sage: „In Afghanistan ist Krieg.“

Bislang hatte sich das Verteidigungsministerium unter Verweis auf völkerrechtliche Definitionen geweigert, den Einsatz am Hindukusch als Krieg zu bewerten, bezeichnete dort getötete Soldaten allerdings als Gefallene. Guttenbergs Vorgänger Jung verhedderte sich hin und wieder zwischen den sprachlichen Barrieren, die er sich selbst auferlegt hatte. Auseinandersetzungen mit Terroristen erzeugten aus seiner Sicht keinen Krieg, sondern beispielsweise eine „asymmetrische Bedrohung“.

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Guttenberg sagte nun: „In Teilen Afghanistans gibt es fraglos kriegsähnliche Zustände. Zwar ist das Völkerrecht eindeutig und sagt: Nein, ein Krieg kann nur zwischen Staaten stattfinden.“ Aber, so der Minister, „wenigstens in der Empfindung nicht nur unserer Soldaten führen die Taliban einen Krieg gegen die Soldaten der internationalen Gemeinschaft“. Manche herkömmliche Wortwahl passe für die Bedrohung von heute nicht mehr.

Der Bundeswehrverband begrüßte die Klarstellung. Damit beschreibe Guttenberg die Situation genau so, wie sie die Soldaten täglich erlebten, erklärte Verbandschef Ulrich Kirsch. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele lobte, dass Guttenberg die Realitäten zur Kenntnis nehme. Sein Vorgänger Jung habe das „aus ideologischen Gründen“ nicht getan und sei dafür „zu Recht kritisiert“ worden, sagte Ströbele dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels kritisierte dagegen, der Kampf um den Begriff Krieg scheine „absurde Formen“ anzunehmen. „Es gibt Kampfhandlungen und Gefechte. Aber wir sind nicht im Krieg mit Afghanistan.“ Im Übrigen stellten auch die, die nicht von Krieg sprächen, die Tapferkeit der deutschen Soldaten nicht in Abrede.

Guttenberg äußerte sich zurückhaltend zu einer möglichen Truppenaufstockung in Afghanistan. „Deutschland entzieht sich nicht“, sagte der CSU-Politiker. „Wir sind drittstärkster Truppensteller mit über 4300 Soldaten.“ Das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr sieht den Einsatz von maximal 4500 Soldaten vor und gilt bis längstens 13. Dezember. In der Ära Jung wurde festgelegt, dass diese Grenze auch für das neue Mandat gelten soll. Änderungen seien erst nach der für Anfang 2010 geplanten internationalen Afghanistan-Konferenz denkbar.