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Deutschland / Welt Guttenberg verspricht Aufklärung über Gorch Fock, Feldpost und Afghanistan
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Guttenberg verspricht Aufklärung über Gorch Fock, Feldpost und Afghanistan
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17:08 20.01.2011
Die "Gorch Fock" kehrte zum Hafen Ushuaia in Argentinien zurück. Quelle: dpa
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In der Bundeswehr reiht sich Affäre an Affäre. Die Besatzung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ muss Ermittlern der Marine Rede und Antwort stehen, was es mit dem Verdacht auf Meuterei, sexuelle Übergriffe und Bedrohungen auf sich hat. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sicherte „rückhaltlose Aufklärung“ zu.

Im Fall eines Soldaten, der vor Weihnachten erschossen in Nordafghanistan aufgefunden worden war, ermittelt die Staatsanwaltschaft die wahren Umstände des Unfalls, bei dem möglicherweise ein Kamerad den tödlichen Schuss abgegeben hatte. Weiter unklar ist, wer hinter der heimlich geöffneten Feldpost in Afghanistan steckt.

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Guttenberg verwahrte sich gegen Pauschalurteile über Soldaten der Bundeswehr. „Es ist die ganz überwältigende Mehrzahl, die einen erstklassigen Dienst leistet.“

Die SPD sieht nun den Verteidigungsminister in der Pflicht. „Guttenberg muss die drei Vorgänge zur Chefsache machen“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der Nachrichtenagentur dpa. Der Minister müsse am nächsten Mittwoch vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags umfassend Auskunft geben.

Guttenberg versprach eine vollständige Aufklärung des tödlichen Sturzes einer Offiziersanwärterin auf der „Gorch Fock“ im vergangenen November. Die 25-Jährige war aus der Takelage gestürzt. Gegen vier Kadetten steht der Vorwurf der Meuterei im Raum. Die trauernden Kameraden sollen gedrängt worden sein, wieder in die Masten zu klettern, obwohl sie das nach dem Unglück nicht mehr wollten.

Die „Gorch Fock“, Stolz der Marine und Botschafterin Deutschlands in der Welt, unterbrach am Donnerstag eine Südamerika-Reise und fuhr zurück in den Hafen Ushuaia in Argentinien. Der Dreimaster wurde noch am Donnerstagabend (deutscher Zeit) in der südlichsten Stadt Argentiniens erwartet. Dort sollte das Ermittler-Team an Bord gehen.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, nahm die Offiziersanwärter in Schutz: „Es gab keine Meuterei“, sagte er dem Fernsehsender N24. „Es gab einige, die dort gesagt haben: Vor dem Hintergrund dieses tragischen Unfalls möchten wir nicht zum Tagesbetrieb übergehen. Das wurde von der Schiffsführung nicht gutgeheißen.“

Nach dem Tod der Kadettin hatten Mitglieder der Besatzung Vorgesetzten Versagen vorgeworfen. Zudem sei das Vertrauen zwischen der Stammmannschaft und den Offiziersanwärtern gestört gewesen.

Der Wehrbeauftragte Königshaus hatte in einem Brief an den Verteidigungsausschuss über die Meuterei-Vorwürfe berichtet. Die Ermittler müssen auch Vorwürfen nachgehen, die Stammbesatzung habe Offiziersanwärter bedroht und sexuell belästigt.

An Bord der „Gorch Fock“ befindet sich derzeit die Stammcrew unter Kapitän Norbert Schatz. Die Ausbildung war nach dem tödlichen Sturz ausgesetzt worden.

Zu dem Fall sagte der SPD-Abgeordnete Arnold: „Mit Meuterei hat das Sperrigsein der Offiziersanwärter nichts zu tun. Sie haben ihre staatsbürgerliche Pflicht erfüllt - nach dem Prinzip der inneren Führung unsinnige oder gar rechtswidrige Befehle infrage zu stellen.“ Arnold kritisierte zudem, dass nur zwei Tage nach dem Unfall am 7. November auf dem Schiff Karneval gefeiert worden sei.

Kritik kam auch von der Linken. „In der Bundeswehr scheint sich ein bedenklicher Trend auszubreiten, die parlamentarische Kontrolle zu unterlaufen“, erklärte deren verteidigungspolitischer Sprecher Paul Schäfer. Während der Aufarbeitung der Meuterei-Vorwürfe auf der Gorch Fock sei Betroffenen angeblich befohlen worden, Dokumente zu vernichten.

Mit Blick auf den Tod eines Soldaten kurz vor Weihnachten verwies Guttenberg auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. „Die Ergebnisse haben wir jetzt abzuwarten.“

Inzwischen gibt es Berichte, ein Soldat habe bei Spielereien mit seiner Pistole auf den Hauptgefreiten gezielt und abgedrückt. Der 21-Jährige war kurz vor dem Weihnachtsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ums Leben gekommen.

Die Bundeswehr hatte damals mitgeteilt, der Mann sei mit einer Schusswunde gefunden worden. Der SPD-Politiker Arnold warf dem Verteidigungsministerium vor, nach dem Tod des Soldaten den Bundestags-Ausschuss falsch informiert zu haben. Arnold verlangte auch Auskunft darüber, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Tod des Soldaten und der Öffnung der Feldpostbriefe gebe.

Möglicherweise wurde Post von Soldaten sogar in großem Stil und systematisch geöffnet. Guttenberg hatte am Mittwoch nach einem Hinweis des Wehrbeauftragten Ermittlungen eingeleitet. Zahlreiche Soldaten des Ausbildungs- und Schutzbataillons hatten bei ihm über geöffnete Post geklagt. Umschläge seien ohne Inhalt zu Hause angekommen.

Im Falle des toten Afghanistan-Soldaten geht die Staatsanwalt nun dem Verdacht der fahrlässigen Tötung nach. „Aus der Waffe eines anderen Soldaten soll sich ein Schuss gelöst haben“, sagte der leitende Oberstaatsanwalt aus Gera, Thomas Villwock. Wie es zu dem Unglück gekommen sei, sei unklar. Die Akte liege der Staatsanwaltschaft Gera noch nicht vor, die Bundeswehr wolle sie aber schicken.

Das Ministerium hatte bereits unmittelbar nach dem Vorfall in Baghlan im Nordosten des Landes die Staatsanwaltschaft informiert. Ein interner Feldjägerbericht wurde der Justiz am 14. Januar übergeben.

Nach dpa-Informationen kommen die Ermittler darin zu dem Schluss, dass es sich „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ um einen Unfall handelte.

dpa

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