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Deutschland / Welt Guttenberg verteidigt 
Luftangriff in Afghanistan
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Guttenberg verteidigt 
Luftangriff in Afghanistan
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23:07 06.11.2009
Von Stefan Koch
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verteidigt den Luftangriff auf zwei Tanklastzüge im September. Quelle: afp
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Er gehe von zivilen Opfern bei dem Angriff aus, sagte Guttenberg am Freitag. Die Umstände und möglichen rechtlichen Konsequenzen des strittigen Einsatzes soll nun die Bundesanwaltschaft prüfen. Auf Anforderung eines deutschen Obersts, der einen Anschlag befürchtete, hatten Nato-Flugzeuge am 4. September zwei Tanklastzüge nahe Kundus im Norden Afghanistans bombardiert. Dabei explodierten die Tankwagen und töteten einem Nato-Bericht zufolge zwischen 17 und 142 Menschen.

Guttenberg sagte nach Prüfung des Berichts, er hege keine Zweifel an der Einschätzung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, „dass die Militärschläge vor dem Gesamtbedrohungshintergrund als militärisch angemessen zu sehen sind“. Neben dieser militärischen Bewertung gebe es für ihn aber einen „wichtigen politischen Punkt“: Der seit einer Woche in Berlin vorliegende Nato-Untersuchungsbericht habe auch Verfahrensfehler, Ausbildungsmängel und unklare Einsatzregeln festgestellt.In dem Bericht würden insbesondere die Einsatzregeln sinngemäß als „widersprüchlich, verwirrend und teils auch veraltet“ kritisiert. Der Minister fügte an, dass diese Fehler aber nicht den Luftangriff als Ganzes infrage stellten. „Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zum Luftschlag kommen müssen“, sagte er. Er persönlich gehe davon aus, „dass es bei dem Angriff zivile Opfer gab“.

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Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte den Tod von Zivilisten nie ausdrücklich eingeräumt.

Mögliche rechtliche Konsequenzen aus dem Luftangriff sollen nun von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe geprüft werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen legte der Justizbehörde in Karlsruhe die Akten vor. Die Dresdener Juristen sehen Anhaltspunkte dafür, dass es sich in Afghanistan um einen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches handelt. In diesem Fall wäre die Bundesanwaltschaft für die Ermittlungen zuständig. Anlass waren Vorprüfungen in Dresden für ein Ermittlungsverfahren gegen den deutschen Oberst Georg Klein. Der Deutsche Bundeswehrverband befürchtet nun, dass es infolge der Debatte um das Verhalten von Oberst Klein auch zu Befehlsverweigerung im Einsatz kommen könnte.