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Nachrichten Politik Deutschland / Welt Guttenberg will Bundeswehr um ein Drittel verkleinern
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22:50 23.08.2010
Von Klaus von der Brelie
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Quelle: dpa
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Der CSU-Politiker stellte den Verteidigungsexperten der Union am Montag seine Umbaupläne vor und stieß dabei auf erhebliche Vorbehalte. Bei CDU und CSU gibt es vor allem große Bedenken gegenüber dem Aussetzen der Wehrpflicht. Guttenberg möchte stattdessen einen „Schnupperwehrdienst“ von zwölf bis 23 Monaten Dauer einführen. Auch Frauen sollen sich freiwillig zum Wehrdienst melden können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am Montag zu erkennen, dass sie Guttenbergs Bundeswehrreform „konstruktiv begleiten“ werde. In einem Gespräch mit dieser Zeitung sagte Merkel, sie begrüße es, „dass Karl-Theodor zu Guttenberg sich die Freiheit genommen hat, die Sicherheitsarchitektur jetzt noch einmal so zu überdenken, wie er glaubt, dass sie aussehen muss“. Über eine Aussetzung der Wehrpflicht werde erst nach intensiver politischer Debatte entschieden. Zu Widerständen in der Union sagte Merkel, sie wolle „unsere Mitglieder mitnehmen auf einen Weg, und diesen Weg gemeinsam mit dem Verteidigungsminister zu gehen, bin ich willens.“

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wirbt bereits für einen freiwilligen Zivildienst. Rund 35.000 Frauen und Männer könnten voraussichtlich für einen bundesweiten freiwilligen Zivildienst pro Jahr gewonnen werden. „Wir hätten dann erstmals weibliche Zivis.“ Der Dienst in sozialen Einrichtungen könne zwischen sechs Monaten und in Ausnahmefällen bis zu 24 Monaten dauern und mit rund 500 Euro im Monat entlohnt werden. Die Regeldauer könnte ein Jahr betragen.

Guttenberg versicherte am Montag erneut, es werde keine Bundeswehr nach Kassenlage geben. Es gehe nicht nur um das Erreichen von Sparzielen, sondern um die Sicherheit des Landes. Zugleich räumt er ein, dass die Reform auch zu Ausgabensenkungen führen werde.

Die FDP begrüßte das Reformkonzept. Die SPD warf Guttenberg vor, die Bundeswehr kaputt zu sparen. Ihre verteidigungspolitischen Sprecher Rainer Arnold und Hans-Peter Bartels sagten, statt die Zukunftsaufgaben der Bundeswehr zu erklären, wolle Guttenberg „einfach nur sparen“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte die konsequente Abschaffung der Wehrpflicht, nicht nur eine Aussetzung. Dadurch könnten Wehrerfassung, Musterungsapparat, Ausbilder, insgesamt 45.000 Personen eingespart werden.

Auf der Suche nach der neuen Bundeswehr

„Nichts ist entschieden, aber jetzt wissen wir endlich, wohin die Reise gehen wird“, sagt der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte. Er hätte gestern gern mehr darüber erfahren, wie sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Reform und Verkleinerung der Bundeswehr vorstellt. Immerhin, mit dem Ziel, das der Minister vorgegeben hat, kann sich der Celler Abgeordnete anfreunden. Das gilt auch für die Aussetzung der Wehrpflicht. „Allerdings“, fügt er hinzu, „es ist nicht zu überhören, dass da eine ganze Reihe von Kollegen in der Unionsfraktion noch erhebliche Bauchschmerzen hat.“ Dass die Wehrpflicht ausgesetzt wird, sie aber im Grundgesetz verankert bleibt, steht für Otte fest – erst recht, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Position eingenommen und dies gestern gegenüber dieser Zeitung auch bekräftigt hat.

Merkel verspricht Guttenberg ihre volle Unterstützung beim Umbau der Bundeswehr. Deshalb will sie in den nächsten Wochen gemeinsam mit ihm für das sich abzeichnende Reformmodell werben. Nächste Woche Mittwoch ist schon die erste Gelegenheit dazu. Dann befasst sich das Bundeskabinett mit den Vorschlägen des Verteidigungsministers. In den darauffolgenden Wochen wollen Merkel und Guttenberg bei CSU und CDU für die Reform werben, damit sie auf den Parteitagen Mitte Oktober in München und im November in Karlsruhe gebilligt wird. Bis Ende November wird auch die von Guttenberg berufene Reformkommission unter der Leitung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, ihre Arbeit abschließen und darlegen, wie die Bundeswehr leistungsfähiger werden kann. Geht es nach den Vorstellungen von Generalinspekteur Volker Wieker, ist der „politische Willensbildungsprozess“ Ende des Jahres abgeschlossen. Dann soll erkennbar sein, wie die „neue Bundeswehr“ aussehen wird, dann wird entschieden, welche Standorte erhalten bleiben und wo sich die Bundeswehr zurückzieht.

Stationierungsentscheidungen stehen am Ende des Prozesses und werden nicht vor Mitte 2011 getroffen“, heißt es im Verteidigungsministerium.

Auch wenn er nicht gern darüber redet und gestern bei den Verteidigungsexperten der Regierungsfraktionen darüber kein Wort verlor – für Guttenberg ist klar, dass auch der zivile Bereich der Armee schrumpfen wird. Derzeit beschäftigt die Bundeswehr noch etwa 103.900 Arbeiter, Angestellte und Beamte, eigentlich sollten es nur noch 75.000 sein. Diese Zahl wird jetzt erneut nach unten korrigiert werden. Mit anderen Worten: Die Bundeswehr streicht nicht nur militärische Dienstposten, sie schafft auch eine große Zahl von Arbeitsplätzen für Zivilisten ab.

Der Generalinspekteur hat dem Minister fünf Modelle für die Verkleinerung der Armee vorgelegt, jedes mit allen Vor- und Nachteilen sowie Kosten beschrieben und dann empfohlen, das Modell 4 zu akzeptieren. Guttenberg ist diesem Ratschlag gefolgt und hat ihn der Kanzlerin präsentiert. Sie hat sich dem Votum des Ministers prinzipiell angeschlossen, will aber über Details noch mit sich reden lassen. Das Modell sieht vor, dass die Truppenstärke auf etwa 156 000 Zeit- und Berufssoldaten abgesenkt wird. Hinzu kommen mindestens 7500 freiwillig Wehrdienstleistende.

ollte dem Bundestag die Gesamtstärke von maximal 165.000 Soldaten nicht ausreichen, will er einer Aufstockung auf bis zu 180.000 Mann nicht im Wege stehen. Er sagt jedoch ganz deutlich, dass er dann auch mehr Geld im Personaletat braucht.

Auch wenn dies nicht festgezurrt ist, zeichnet sich ab, dass die größte Teilstreitkraft der Bundeswehr, das Heer, die meisten Dienstposten verlieren wird, etwa 40.000 von derzeit 94.000. Die Marine soll künftig mit 11.000, die Luftwaffe mit 22.000 und die Streitkräftebasis mit 34.000 Soldaten auskommen. Zur Gesamtstärke der Armee zählen auch die Schulen und Universitäten für die Ausbildung von Soldaten sowie die Sportfördergruppen.

Dem Generalinspekteur und seinen Experten ist bewusst, dass es besonderer Anstrengungen bedarf, wenn sie in jedem Jahr 7500 junge Männer und Frauen für einen freiwilligen Wehrdienst gewinnen wollen. Wieker spricht von einem „Gewinnungsrisiko“ und empfiehlt, den Erfolg seines Modells nach zwei bis drei Jahren auf den Prüfstand zu stellen.

Für Oberst Ulrich Kirsch, den Präsidenten des Bundeswehrverbandes, steht indes schon heute fest, dass 7500 freiwillig Dienende nicht ausreichen werden, um den Bedarf an Nachwuchskräften für die Armee zu decken. Mindestens 15.000 junge Männer müssten jährlich für den Schnupperwehrdienst gewonnen werden, sagt der oberste Interessenvertreter der Bundeswehrsoldaten im Gespräch mit dieser Zeitung. Auf eine erweiterte Ausbildungsorganisation mit qualifizierten Zeit- und Berufssoldaten dürfe die Truppe nicht verzichten. Grundsätzlich mahnt Kirsch ein Attraktivitätsprogramm für den Dienst in der Bundeswehr an. Anders könne auch eine verkleinerte Armee auf Dauer nicht das qualifizierte Personal an sich binden, das sie dringend benötige. Für Einsparungen im Verteidigungsetat sieht Kirch angesichts der seit Jahren andauernden Unterfinanzierung kaum Spielraum. „Wenn man einen trockenen Schwamm ausdrücken will, kommt nichts heraus“, sagt er.

Guttenberg dürfte dem nicht unbedingt zustimmen, räumt aber ein, dass es nicht leicht sein wird, die Einsparauflage im Verteidigungsetat – gut acht Milliarden Euro bis 2014 – zu erfüllen. Deshalb warnt er immer wieder vor einer „Sicherheits­politik nach Kassenlage“. Die Verteidigungsexperten in der Union unterstützen ihn dabei, wissen aber auch nicht, wie sie die künftige Armee finanzieren können, wenn sie zwar kleiner wird, durch Einsätze im Ausland aber immer höhere Kosten verursacht.

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