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Deutschland / Welt Guttenberg will keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Guttenberg will keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage
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11:23 10.12.2010
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Bundeswehrreform sieht Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage: „Das Gute, was wir gestern feststellen konnten, war, dass bei allen Einigkeit herrschte, dass es keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage geben soll und geben darf“, sagte Guttenberg am Freitag in der ARD. Die Regierung wolle allerdings bei den Sparplänen bleiben: „Trotzdem ist das Kabinett und die Regierung bemüht, auch die mittelfristige Finanzplanung einzuhalten. Hier werden wir viel Kreativität aufbringen und ich bin guter Dinge, dass das auch gelingt.“

Der Koalitionsausschuss hatte das Aussetzen der Wehrpflicht und die Verkleinerung der Truppe auf bis zu 185.000 Soldaten beschlossen. Dies sei „eine große, eine weitreichende, ich glaube sogar eine historische Entscheidung“, sagte Guttenberg nach der Koalitionsrunde.

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Bund hilft Ländern bei Uni-Ansturm durch Wehrreform

Der Bund wird den Ländern nach CSU-Angaben bei der Bewältigung der Folgen der Bundeswehrreform für Universitäten und Hochschulen helfen. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) werde dem Zusammentreffen zweier Abiturjahrgänge in einigen Bundesländern und dem Aussetzen der Wehrpflicht Rechnung tragen, „um die Länder auch zu entlasten“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Freitag in Berlin. „Frau Schavan hat einen riesigen Haushalt.“

Friedrich begrüßte die Entscheidung der Koalitionsspitzen von Donnerstagabend zum Aussetzen der Wehrpflicht und der Verkleinerung der Bundeswehr auf bis zu 185.000 Soldaten. „Die Bundeswehr muss auch Reserven haben und kann nicht ständig auf Kante genäht arbeiten.“ Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte in einer ersten Planung eine Zielmarke von 163.500 Soldaten angestrebt. Friedrich betonte: „Es bleibt bei der mittelfristigen Finanzplanung.“ Geplant sind Einsparungen bei den Streitkräften von 8,3 Milliarden Euro bis 2014.

Die Zahl der Zivilbeschäftigten soll „deutlich reduziert“ werden, heißt es in einem Eckpunktepapier der Koalitionsspitzen. Der Abbau ist nach Ansicht von Friedrich „durchaus schwieriger als man sich vorstellt“. Guttenbergs Pläne sehen vor, die Zahl von derzeit rund 85.000 Posten auf 60 000 bis 65.000 zu senken.

dpa