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Deutschland / Welt Hans Eichel kann auf höhere Pension hoffen
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18:12 24.11.2011
Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kann sich nach einer Klage Hoffnungen auf eine kräftige Erhöhung seiner Pension machen. Quelle: dpa
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Leipzig

Nicht zahlen muss dagegen voraussichtlich die Stadt Kassel, gegen die Eichel - ebenso wie gegen das Land Hessen - geklagt hat. Die Klage gegen die Stadt wurde am Donnerstag in Leipzig verhandelt, das Verfahren gegen das Land Hessen ruht bislang.

Der Senat machte in der mündlichen Verhandlung deutlich, dass die Klage gegen die Stadt Kassel keinen Erfolg haben dürfte. Eichel habe sich zwar als Oberbürgermeister von Kassel Pensionsansprüche erworben. Maßgeblich sei aber seine spätere Tätigkeit als Bundesfinanzminister. Die Ruhebezüge dafür von gut 7100 Euro seien eindeutig „amtsangemessen“. Nach geltender Rechtslage sei nichts zu addieren. Anders verhalte es sich mit den „durchaus großzügigen“ Regelungen des Landes Hessen für Eichels Arbeit als Ministerpräsident. Das Urteil sollte am späten Nachmittag verkündet werden.

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frx/dpa

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