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Deutschland / Welt "CSU läuft nicht vor der Verantwortung weg"
Nachrichten Politik Deutschland / Welt "CSU läuft nicht vor der Verantwortung weg"
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17:23 29.10.2015
Steht zur Regierungsverantwortung: Hans-Peter Friedrichs von der CSU. Quelle: dpa/Archiv
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Der frühere Bundesinnenminister und jetzige Vize-Unionsfraktionschef im Bundestag nannte in einem Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem auch die HAZ angehört, einen Vergleich der heutigen Koalitionskrise mit dem Trennungsbeschluss der CSU von Kreuth aus dem Jahre 1976 „völlig falsch“. Damals sei es um die optimale Ausschöpfung des Wählerpotentials und nicht um unterschiedliche inhaltliche Positionen gegangen. Heute, so Friedrich, gebe es in der CSU „keinerlei Pläne für eine bundesweite Ausdehnung“.

Klare Erwartungen richtet Friedrich an das sonntägliche Spitzengespräch zwischen den drei Parteichefs der Großen Koalition. „Notwendig ist die klare Einsicht, dass Deutschland und Europa nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen können und wollen. Auch Angela Merkel muss ihr weiteres Handeln an dieser politischen Einsicht ausrichten.“ Verbunden damit sei die Schlussfolgerung, dass Europa seine Außengrenzen sichern müsse, wenn die Aufnahmefähigkeit erschöpft sei. „Die Sicherung der EU-Außengrenzen muss so dicht sein, dass nur noch der rein kann, den wir auch reinlassen wollen.“ Zur Frage der Rückführungen stellt Friedrich klar: „Auf den West-Balkan kann abgeschoben werden, aber auch in anderen Herkunftsländern wie Afghanistan und Pakistan gibt es Fluchtalternativen innerhalb der Länder, die eine Abschiebung erlauben.“ Außerdem sei Deutschland „kein klassisches Einwanderungsland“. Es gebe keinen Schmelztiegel aus zuwandernden Kulturen. „In Deutschland gibt eine vorhandene Kultur, in die sich die Einwanderer integrieren müssen“, betont Friedrich.

Von Dieter Wonka

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