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Deutschland / Welt Hardt wirbt für anderen Umgang mit Russland
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Hardt wirbt für anderen Umgang mit Russland
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14:05 18.11.2018
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU, wirbt für einen anderen Umgang mit Russland. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Washington

Der Zwischenstopp in der amerikanischen Hauptstadt war nur eine Art Aufwärmprogramm. Jürgen Hardt traf sich am Freitag vorab mit US-Abgeordneten und zählt an diesem Wochenende zur deutschen Delegation beim „Halifax International Security Forum“. Der größte Konfliktpunkt wird sich auf dieser Tagung kaum überspielen lassen: Wie weiter mit Russland?

„Die unterschiedlichen Auffassungen lassen sich am Streit über die Nord Stream Pipeline ablesen“, sagt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die US-Regierung drängt auf einen Abbruch des Mammutvorhabens, Berlin hält daran fest.

„In der NATO wird der aggressive Kurs des Kremls einstimmig verurteilt. Unser Ziel darf es deshalb aber nicht sein, durch ökonomischen Druck auf einen ‚Regime Change‘ zu setzen“, so Hardt. Der Rückhalt des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der eigenen Bevölkerung sei so stark, dass nur direkte Verhandlungen mit Moskau erfolgversprechend seien: „Eine Instabilität in Russland sollte nicht unser Ziel sein.“

Streit um Nord Stream Pipeline spitzt sich zu

Gegenüber seinen US-amerikanischen Kollegen will Hardt daher auf eine - leichte - Kurskorrektur drängen: Die Sanktionen gegen Russland müssen klar umschrieben bleiben. Die völkerrechtswidrige Annektierung der Krim werde nicht hingenommen, und die aggressiven Manövertätigkeiten im Westen Russlands und im Ostseeraum dürften sich nicht fortsetzen. Diese Forderungen seien aber von den Kooperationen im Energiebereich klar zu trennen.

Schwierige Gespräche erwartet Hardt zudem über den INF-Vertrag. Beiderseits des Atlantiks herrsche zwar die Einschätzung vor, dass Moskau mit der Entwicklung und Stationierung neuer Raketen gegen den Abrüstungsvertrag verstößt, ein voreiliger Ausstieg gefährde jedoch die gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa: „Durch einen radikalen Schritt gewinnen wir nichts.“

Auf der 64. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Halifax beraten rund 250 Delegierte aus den 29 Bündnisländern über Fragen der internationalen Sicherheit.

Von RND/Stefan Koch

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