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Deutschland / Welt Hartz-IV-Empfänger zeigt Westerwelle an
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Hartz-IV-Empfänger zeigt Westerwelle an
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18:13 17.02.2010
Hat trotz aller Kritik weiter gut lachen: FDP-Chef Guido Westerwelle. Quelle: afp
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Das berichtete der Sender Hit-Radio Antenne Niedersachsen am Mittwoch unter Berufung auf Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft in Aurich. Demnach liegt eine Anzeige wegen Diskriminierung und Beleidigung vor. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Werner Kramer, sagte dem Sender zufolge, es werde geprüft, ob die Äußerungen Westerwelles den Tatbestand erfüllten.

Bei dem Anzeigeerstatter handelt es sich dem Bericht zufolge um einen 42-jährigen Mann, der seit mehreren Jahren von Arbeitslosengeld II lebe. Westerwelle hatte im Zusammenhang mit der Debatte um Hartz-IV von Sozialmissbrauch und „spätrömischer Dekadenz“ gesprochen.

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afp

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