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Deutschland / Welt Das sind die größten Baustellen der SPD
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20:45 14.12.2018
Katarina Barley (SPD, l-r), Bundesjustizministerin, Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, und Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende, beim Workshop zur Parteierneuerung. Quelle: dpa
Berlin

An Debattier-Formaten herrscht in der SPD wahrlich kein Mangel. Selbst Insider verlieren angesichts der Fülle an Veranstaltungen schnell den Überblick: Präsidiumsklausur, Lenkungsgruppen, Debattencamp, Delegiertentreffen, Konvent, Parteitag, oder, wie an diesem Freitag, ein Workshop des Parteivorstandes.

Bei ihrem Erneuerungsprozess verfahren die Sozialdemokraten nach dem Motto: Viel hilft viel. Andererseits gibt es natürlich eine Menge zu besprechen, denn die Probleme und Baustellen der SPD sind mannigfaltig. Sowohl inhaltlich als auch strukturell sind viele Fragen unbeantwortet. Ein Überblick:

Wie geht es weiter mit Hartz IV?

Der Umgang mit dem schwierigen Erbe Gerhard Schröders ist in der SPD ein Dauerbrenner, der die Partei seit nunmehr fast 15 Jahren spaltet. Zwar wurden viele der Schröderschen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen in der Zwischenzeit von SPD-Ministern abgemildert oder korrigiert, dennoch gibt es gerade auf der Parteilinken eine große Sehnsucht, die Agenda-Politik mit einem Befreiungsschlag ein für alle Mal hinter sich zu lassen.

Diese Sehnsucht bedienten Generalsekretär Lars Klingbeil und Parteichefin Andrea Nahles, als sie im November ein komplett neues Sozialstaatskonzept ankündigten – inklusive der Abschaffung von Hartz IV.

Was auf der SPD-Linken zu Jubel führte, löste beim konservativen Parteiflügel Stirnrunzeln aus. Vor allem Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil aber auch Arbeitsminister Hubertus Heil wollen einen aus ihrer Sicht zu starken Linksruck der Partei verhindern.

Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey warnte davor, gleich „das ganze System über den Haufen zu werfen.“ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke verteidigte das Reformwerk Gerhard Schrödes sogar ausdrücklich. „Wir müssen uns für unsere Reformpolitik nicht entschuldigen“, sagte der dem Tagesspiegel.

Der Grundgedanke – fordern und fördern – bleibe richtig. Auch an den Sanktionsmöglichkeiten gegen Hartz-IV-Bezieher will Woidke festhalten. „Wenn jemand nicht kooperiert und bedingungslos Geld bekommen möchte, müssen wir nein sagen“, forderte er. Die Partei muss klären, welcher Kurs künftig gilt.

Was will die Partei in der Migrationsfrage?

Auch in der Flüchtlingspolitik läuft ein Riss durch die SPD. Der akademische Teil der Parteilinken will an einem flüchtlingsfreundlichen Kurs festhalten, die klassische Arbeiter-SPD hingegen sähe es lieber, wenn die Partei den Law-and-order-Gedanken stärker in den Vordergrund rücken würde.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat die Parteispitze schon im Oktober aufgefordert, den Kurs in der SPD in der Migrationsfrage endlich verbindlich zu klären.

Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) machte Weil dafür einen Formulierungsvorschlag. „Die SPD steht zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Wer allerdings kein Schutzrecht hat, muss in seine Heimat zurückkehren.

Wir stehen für eine maximal engagierte Integrationsarbeit, möglichst europäische Lösungen und ein modernes Einwanderungsrecht.“ Gut möglich, dass sich die Partei am Ende auf einen solchen Kompromiss verständigen wird – zumal im kommenden Jahr gleich drei Landtagswahlen im Osten der Republik anstehen, und die Sozialdemokraten der AfD nicht kampflos das Feld überlassen wollen. Sicher ist das aber auch noch nicht.

Soll die SPD in der GroKo bleiben?

Wohl keine Frage ist in der Partei so umstritten wie die, ob das Bündnis mit der Union noch Zukunft hat oder nicht. Bei einem Mitgliederentscheid Anfang des Jahres hatten sich zwar 66 Prozent der Sozialdemokraten für einen erneuten Regierungseintritt an der Seite der Union ausgesprochen, allerdings glauben viele, dass sich die Stimmung an der Basis inzwischen gedreht hat.

Bei einer erneuten Befragung würde das Bündnis wohl durchfallen. Vor allem aus Nordrhein-Westfalen kommt permanentes Störfeuer.

Die Düsseldorfer Landtagsfraktion gilt als Hochburg der GroKo-Kritiker, auch im NRW-Landesvorstand könnten die Gegner vermutlich eine Mehrheit organisieren. Beim Parteinachwuchs Jusos ist die Stimmungslage ähnlich.

Anders sieht es in den Landesverbänden Niedersachsen und Hamburg aus und in der SPD-Bundestagsfraktion. Dort glauben viele Abgeordnete, dass mit dem Ende der GroKo Neuwahlen einhergehen würden, bei denen sie um ihr Mandat bangen müssten.

Deshalb wird die SPD vorerst in der Regierung bleiben. Sollten die Partei allerdings bei der Europawahl im kommenden Jahr ein Ergebnis deutlich unter 20 Prozent erzielen, würde die Diskussion von neuem entfacht. „Dann“, sagt ein altgedienter Genosse, „brechen alle Dämme“.

Falls nicht, gibt es noch zwei weitere Stolpersteine im kommenden Jahr: die im Koalitionsvertrag festgelegte Überprüfung der GroKo zur Hälfte der Legislaturperiode und den SPD-Parteitag im Dezember. Angesichts dieses Programms mag derzeit niemand Wetten darauf abschließen, wie lange das Regierungsbündnis noch hält.

Hat die SPD die richtige personelle Aufstellung?

Offen spricht kaum ein Genosse über die Personalfrage, hinter den Kulissen aber ist sie das Thema Nummer eins. Immer weniger Sozialdemokraten glauben, dass die Partei unter dem Führungsduo Andrea Nahles und Olaf Scholz das Tal der Tränen noch verlassen wird.

Nahles hängen ihr Agieren in der Causa Maasen und manch schräger öffentlicher Auftritt nach, Scholz werden seine wenig emotionalen Reden und handwerkliche Fehler in der Kommunikation sozialdemokratischer Politik angekreidet.

Die noch im November diskutierte Forderung, den Parteitag der SPD vorzuziehen, war nicht weniger als ein verklausulierter Putschversuch – denn was anderes als eine Abrechnung mit der Parteispitze hätte auf einem solchen Parteitag stattfinden sollen. Mit Mühe konnten Nahles und Scholz das verhindern.

Sie profitieren noch davon, dass sich derzeit kein Nachfolger aufdrängt. Stephan Weil und Manuela Schwesig werden als Führungsreserve genannt, auch der Name von Juso-Chef Kevin Kühnert fällt häufiger. Für jeden dieser Kandidaten lassen sich aber auch eine ganze Reihe von Gegenargumenten finden.

Außerdem verspürt keiner von ihnen derzeit die Lust, sich den Dornenkranz des Parteivorsitzes aufzusetzen.

Bisweilen dürfen Nahles und Scholz deshalb weitermachen. Die eine bleibt allerdings eine Parteivorsitzende auf Bewährung. Der andere wird sich arg strecken müssen, wenn er sich den Traum von der Kanzlerkandidatur noch erfüllen will.

Von Andreas Niesmann/RND

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