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Deutschland / Welt Hartz-IV-Kontrahenten bleiben sich treu
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Hartz-IV-Kontrahenten bleiben sich treu
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13:35 12.02.2011
Quelle: dpa
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Im Hartz-IV-Streit betonen die Widersacher zwar ihren Einigungswillen, beharren aber auf ihren teils gegensätzlichen Positionen. Nach einem Einlenken der FDP scheint allerdings eine vorläufige Auszahlung höherer Regelsätze möglich.

Die schwarz-gelbe Koalition im Bund möchte bei der Wiederaufnahme der zunächst gescheiterten Verhandlungen nicht mehr über alle Themen neu verhandeln. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte indes davor, etwa die Höhe des Regelsatzes oder Mindestlöhne für Zeitarbeiter auszuklammern. „Es wird über alles geredet. Ich kann nur dringend an Union und FDP appellieren, das ernst zu nehmen“, sagte Gabriel der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstag).

Auch in der Bundesregierung wird die Forderung laut, die unstrittigen 5 Euro mehr vorläufig auszuzahlen. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich in der „Südwest Presse“ (Samstag) dafür aus, den Hartz-IV-Empfängern die von der Regierung errechnete Mindesterhöhung des Regelsatzes auf 364 Euro vorab zukommen zu lassen. Eine solche vorläufige Regelung fordern auch Opposition und Sozialverbände - allerdings auch bei der geplanten Bildungsförderung für Kinder bedürftiger Familien.

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, verwies im „Spiegel“ auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Christofer Lenz, der Bedenken von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen eine vorläufige Auszahlung widerspreche. „Das Geld ist im Haushalt eingestellt. Damit gibt es eine gesetzliche Grundlage.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sprach von einem „ersten Schritt zur Vernunft“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform der Hartz-IV-Regelungen eigentlich bereits zum 1. Januar verlangt. Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition soll der Regelsatz für 4,7 Millionen Leistungsempfänger rückwirkend zum 1. Januar um 5 Euro erhöht werden. Dies ist der Opposition zu wenig. Zudem soll es ein Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien sowie eine Millliarden-Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben geben.

Bund und Länder konnten sich in wochenlangen Verhandlungen nicht einigen. Der Bundesrat rief deshalb am Freitag erneut den Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag an. Die Gespräche sollen kommende Woche fortgesetzt werden.

CSU-Chef Horst Seehofer übte scharfe Kritik an der Taktik der SPD in den bisherigen Hartz-IV-Verhandlungen. „Eigentlich müsste man Schmerzensgeld bekommen“, sagte Seehofer am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in München. Er nannte Vorschläge zu einer massiven Erhöhung des Hartz-IV-Satzes „surreal“. Man könne nicht Milliarden verteilen, nur damit eine Einigung zustande kommt. Im Magazin „Focus“ verlangte er von der Opposition Vorschläge, die „frei von Willkür sind“ und „nicht enorme verfassungsrechtliche Probleme“ bringen.

Thüringens stellvertretender Ministerpräsident und SPD-Landeschef Christoph Matschie sieht die Politik bei der Hartz-IV-Reform unter Erfolgszwang. „Alles andere als eine Einigung wäre eine Blamage für die deutsche Politik“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. „Das setzt voraus, dass sich alle Parteien bewegen.“ Die SPD sei dazu bereit. Matschie kritisierte die FDP: „Ich glaube, inzwischen sind allen anderen Parteien sauer auf die FDP, die einen möglichen Kompromiss immer wieder verhindert hat.“ Wenn sich die Liberalen nicht bewegten, „dann bleibt die Bundesregierung handlungsunfähig“.

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast muss Angela Merkel (CDU) eine aktive Rolle im neuen Vermittlungsverfahren spielen. „Die Kanzlerin muss Bewegung reinbringen“, sagte Künast am Samstag dem Sender MDR Info. „Wenn man keine Mehrheit hat in Bundestag und Bundesrat, muss die Kanzlerin ran.“

Der Linke-Parlamentarier Wolfgang Neskovic forderte Karlsruhe auf, angesichts des Hartz-IV-Stillstandes sofort und eigenständig einzugreifen. „Allein das Bundesverfassungsgericht kann neben dem Gesetzgeber Entscheidungen mit Gesetzeskraft treffen“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag).

Der Deutsche Städtetag setzt weiter auf die Handlungsfähigkeit der Politik: „Die Verabschiedung des Bildungs- und Teilhabepakets für bedürftige Kinder und eine spürbare Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben rücken näher“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Vor allem sei die Entlastung der Kommunen unstrittig.

dpa

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