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Deutschland / Welt Hartz-IV-Satz soll 2012 um zehn Euro steigen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Hartz-IV-Satz soll 2012 um zehn Euro steigen
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16:38 04.09.2011
2012 soll der Hartz-IV-Regelsatz um zehn Euro auf dann 374 Euro steigen. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Berlin

Der Hartz-IV-Regelsatz für Langzeitarbeitslose soll Anfang 2012 um zehn Euro steigen. Das geht aus einem internen Schreiben des Bundesarbeitsministerium hervor, das am Wochenende der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vorlag. Bisher liegt der Regelsatz für alleinstehende Hilfeempfänger bei 364 Euro. Die Anpassung wird berechnet nach der Entwicklung von Löhnen und Preisen.

Ende Februar hatten sich Bundestag und Bundesrat nach monatelangem Tauziehen auf eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um 5 auf 364 Euro rückwirkend zum 1. Januar geeinigt. Beschlossen wurde damals auch, dass der Satz Anfang 2012 um mindestens weitere 3 Euro steigen soll - plus Aufschlag für die Preisentwicklung im Zeitraum Juli 2009 bis Juni 2010. Dies waren nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes 2,9 Prozent. Daraus errechnet sich für Ein-Personen- Haushalte der Vorlage zufolge eine Erhöhung von zusätzlich 7 Euro.

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Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte dazu der dpa am Wochenende auf Anfrage, die Abstimmung mit den anderen Ressorts über die Regelsatzerhöhung sei eingeleitet. Noch im September solle diese nach bisherigen Planungen dem Bundeskabinett zugeleitet werden. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) würde die Erhöhung die Steuerzahler 570 Millionen Euro kosten. Das gehe aus dem Verordnungsentwurf hervor. Davon entfielen auf den Bund 540 Millionen Euro. Die restlichen 30 Millionen müssten die Kommunen tragen.

Das Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Annelie Buntenbach, reagierte zurückhaltend. „Die Ankündigungen des Arbeitsministeriums sind mit Vorsicht zu genießen. Nach dem unseligen Geschacher um die Regelsätze im letzten Jahr ist mehr als fraglich, was selbst von der angekündigten zehn Euro-Erhöhung bei Hartz IV am Ende noch übrig bleibt“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Leider zeigten die bisherigen Erfahrungen, dass die Koalition ausschließlich nach Kassenlage entscheidet, meinte Buntenbach. Der DGB fordere eine grundsätzliche Hartz-IV-Reform. “Über das Existenzminimum darf nicht in Hinterzimmern entschieden werden“, sagte sie und schlug eine unabhängige Kommission für das Thema vor.

Die Anhebung um 10 Euro oder 2,74 Prozent war erwartet worden. Dabei ist aber die Preis- und Lohnentwicklung von 18 Monaten zugrunde gelegt. Auf ein Jahr umgerechnet ergibt sich damit eine Erhöhung von rund 1,8 Prozent. Damit wäre das geplante Plus deutlich höher als die Rentenanpassung zur Mitte dieses Jahres von plus 0,99 Prozent.

Mit der geplanten Erhöhung sollen die Hartz-IV-Regelsätze für Paarhaushalte um jeweils 9 auf 337 Euro steigen. Für Kleinkinder in Hartz-IV-Familien bis fünf Jahre ist ein Plus von 4 auf 219 Euro vorgesehen. Bei älteren Kindern bleiben die Regelsätze unverändert, da die Bundesregierung rechnerisch mögliche Erhöhungen mit einem Anfang 2011 unterbliebenen Abschlag verrechnet.

In Deutschland beziehen rund 6,3 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Etwa 1,68 Millionen der Empfänger waren im April 2011 Kinder unter 15 Jahren.

dpa