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Deutschland / Welt Hauchdünne Mehrheit für Spaniens Sparplan
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Hauchdünne Mehrheit für Spaniens Sparplan
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12:58 27.05.2010
Diskussion in Spaniens Parlament. Quelle: ap
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Das umstrittene Paket der sozialistischen Regierung wurde am Donnerstag mit 169 zu 168 Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen. Dafür votierten nur die Sozialisten von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. „Die Einschnitte sind schmerzhaft, aber unvermeidlich“, räumte Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado ein. Die Opposition forderte Neuwahlen.

Zur Eindämmung der Schuldenkrise sieht der Plan Einsparungen von zusätzlich rund 15 Milliarden Euro bis 2011 vor. So werden bereits von Juni dieses Jahres an die Beamtengehälter um durchschnittlich fünf Prozent gesenkt. Die Renten werden nächstes Jahr eingefroren. Minister und Bürgermeister bekommen bis zu 15 Prozent weniger Geld. Zudem werden die öffentlichen Investitionen um rund sechs Milliarden Euro gekürzt.

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Mit den Einschnitten will Spanien seine enorme Neuverschuldung von zuletzt 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis Ende nächsten Jahres zunächst auf 6,0 und bis 2013 auf den zulässigen Höchstwert von 3,0 Prozent drücken.

dpa