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14:53 15.11.2015
Beamte der Bundespolizei patroullieren am Frankfurter Flughafen. Quelle: dpa
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Berlin

Es werde in den nächsten Tagen eine sichtlich erhöhte Polizeipräsenz geben, kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Sonnabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner Spezial" an. "Die Polizei, die man sieht, wird auch etwas anders aussehen als bisher. Die Ausrüstung wird eine andere sein." Zugleich werde zusammen mit den Nachrichtendiensten die Beobachtung islamistischer Gefährder intensiviert.

Bundespolizei am Hauptbahnhof Hannover

Auch am Hauptbahnhof in Hannover führt die Bundespolizei nach den Vorfällen in Paris verstärkt offene und verdeckte Maßnahmen durch. "Der hannoversche Hauptbahnhof ist das größte Verkehrskreuz in Norddeutschalnd" sagt Martin Ackert, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Hannover.

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Mehr Personal für Geheimdienste

Die Bundesregierung stockt die Geheimdienste nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" um insgesamt fast 500 Stellen auf. Der Bundesnachrichtendienst (BND) bekomme 225 zusätzliche Stellen, davon 125 für die Terrorismusbekämpfung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhalte 250 neue Mitarbeiter, von denen 150 für die Bekämpfung des Rechtsextremismus eingestellt würden. Das habe das Vertrauensgremium, ein geheim tagender Ausschuss des Bundestags für die Haushalte der Geheimdienste, bereits am vergangenen Donnerstag beschlossen, schreibt die Zeitung.

Schärfere Kontrollen bei Flügen nach Paris

Nach den Terroranschlägen von Paris hat die Bundespolizei schärfere Kontrollen bei Flügen zwischen Deutschland und Frankreich angekündigt. Auch die Flüge zwischen Frankfurt und Paris stünden "unter besonderer Aufmerksamkeit", sagte ein Sprecher der Bundesbehörde am Samstag in Potsdam. In Zügen sollen zudem eingesetzte Streifen die Sicherheit zwischen den beiden Ländern erhöhen. Vom Frankfurter Hauptbahnhof gab es am Sonnabend Direktverbindungen in die französische Hauptstadt.

Höhere Wachsamkeit in westlichen Bundesländern

Nach den Terroranschlägen von Paris hat die Bundespolizei in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ihre Aufmerksamkeit deutlich erhöht. "Im gesamten Zuständigkeitsbereich der Direktion herrscht helle Wachsamkeit und Sensibilität", sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Koblenz am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Ein konkretes Maßnahmenpaket sei jedoch zunächst nicht ins Auge gefasst.

An den Grenzübergängen zu Luxemburg und zu Frankreich zeigten die Beamten aus Trier (Rheinland-Pfalz) und Bexbach (Saarland) zudem mehr Präsenz, wie der Sprecher mitteilte. Dies sei aber lediglich "eine lokale Reaktion" auf die Ereignisse in Frankreich. Am Frankfurter Hauptbahnhof herrschte hingegen weiterhin Regelbetrieb. Die Bundespolizeidirektion Koblenz ist für die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland zuständig.

Flüchtlingsunterkünfte sollen mehr geschützt werden

Vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris hat der Bund einem Bericht zufolge die Länder aufgefordert, die Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland besser zu schützen. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" online unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin berichtete, befürchtet die Regierung, dass Rechtsextremisten die Ereignisse in Paris als Begründung für Anschläge missbrauchen könnten. Demnach will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Innenminister der Länder für die gestiegene Gefahr sensibilisieren.

De Maizière hatte am Samstag erklärt, die Behörden hätten hierzulande die "gebotenen Maßnahmen" zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ergriffen. Dazu gehöre auch die Überwachung von Rechtsextremisten, die auf Anschläge wie in Paris reagieren könnten, sagte er. Es gebe bereits ein "erschreckendes Ausmaß von Anschlägen gegen Asylbewerber und Asylbewerbereinrichtungen", sagte de Maizière am Samstag in Berlin. Nun müssten alle innehalten "und überlegen, was sie für Reden halten und was sie tun". 

afp/dpa/naw

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