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Deutschland / Welt Die Grundrente und die Gerechtigkeit
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07:43 04.02.2019
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier nach Merkels Wahl zur Kanzlerin im März 2018. Quelle: Gregor Fischer/dpa
Berlin

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist nie einer gewesen, der schreiend und polternd durch die Berliner Politikszene gezogen ist. Jetzt aber hat er für einen lauten Knall gesorgt, der noch nachhallen wird. Das explosive Mittel ist das Konzept für eine Grundrente. Heil hat ihr einen klingenden Namen gegeben: Gerechtigkeitsrente oder Respektsrente soll die neue Leistung heißen. Das ist geschickt. Denn wer könnte schon etwas haben gegen Respekt und Gerechtigkeit?

Und damit ist man schon beim nächsten Punkt. Heils Konzept ist vor allem auch eines: eine Kampfansage an die Union. Es geht so klar über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus, dass der Koalitionspartner sich das schwer gefallen lassen kann.

Die Grundrente würde nach Heils Plänen nicht nur Zuschläge vorsehen, die bisherige Minirenten zum Teil verdoppeln. Verzichtet würde darüber hinaus darauf auf die so genannte Bedürftigkeitsprüfung, bei der ermittelt wird, wie dringend jemand die Zuschläge braucht. Rentner müssten nicht mehr ihr Vermögen offenlegen. Außerdem soll die Grundrente aus Steuermitteln bezahlt werden statt von der Rentenversicherung.

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Die Grundrente würde nach Heils Plänen Zuschläge vorsehen, die bisherige Minirenten zum Teil verdoppeln. Verzichtet würde auf die so genannte Bedürftigkeitsprüfung, bei der Rentner ihr Vermögen offenlegen müssen. Außerdem soll die Grundrente aus Steuermitteln bezahlt werden statt von der Rentenversicherung.

Das sind grundlegende Veränderungen, die begründet werden müssen. Man kann es als Grundinteresse der Gesellschaft betrachten, wenn Menschen, die lange gearbeitet, aber schlecht verdient haben, eine nicht mehr komplett beschämende Rente bekommen. Und für Grundinteressen sind Steuermittel durchaus einsetzbar. Bei der Bedürftigkeitsprüfung gilt es auszuloten, ob es eine neue Unwucht gibt: Wenn Rentner mit ein paar hundert Euro Alterseinkünften ihre Sparguthaben einfach still genießen könnten, wäre das ein Fortschritt. Er würde sich lohnen, wenn es sich um die Mehrheit handelt. Dass ein villenbesitzender Erbe und Ex-Minijobber dann auch einen Rentenzuschuss überwiesen bekäme, müsste man dann aushalten.

Ein Problem bleibt: Vor gerade mal einem Jahr ist der Koalitionsvertrag verhandelt worden. Es ist die Arbeitsgrundlage der Koalition. Heil müsste sich daran halten. Aber ein stiller Verwalter von Kompromissen kann für die SPD keine Punkte machen. Und Gerechtigkeit und Respekt sind durchaus hitverdächtige Stichworte in der SPD. Wenn es ganz hoch her geht, ließe sich darauf auch der Ausstieg aus der Koalition aufbauen.

Die Gefahr ist, dass sich die Koalition nun in einem Grundsatzstreit verzettelt und die Grundrente einmal mehr verschoben wird. Das wäre dann alles anderes als respektvoll und schon gar nicht gerecht.

Von Daniela Vates/RND

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