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Deutschland / Welt Heimliche Vaterschaftstests verboten
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16:02 15.05.2009
Neues Gendiagnostikgesetz: Heimliche Vaterschaftstests werden verboten. Quelle: Jens Schlueter/ddp
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Heimliche Vaterschaftstests werden verboten, ebenso wie Untersuchungen auf Krankheiten, die nach Vollendung des 18. Lebensjahrs ausbrechen könnten. Das sieht das neue Gendiagnostikgesetz vor, das der Bundesrat am Freitag passieren ließ.

Zur Abstimmung stand die rekordverdächtige Anzahl von insgesamt 35 Gesetzesbeschlüssen aus dem Bundestag. Bei den meisten erhob die Länderkammer keine Einsprüche. Eine Übersicht:

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Zensus 2011: Mit der Zustimmung des Bundesrats ist die Volkszählung 2011 beschlossene Sache. Zweck des Zensus ist die Feststellung der amtlichen Bevölkerungszahl von Bund, Ländern, Gemeinden. Die letzte Volkszählung in der Bundesrepublik fand im Jahr 1987 statt, in der DDR war es 1981. Die Gesamtkosten werden auf 528 Millionen Euro veranschlagt. Auf Drängen der Länderkammer hatte der Bundestag einem Kompromiss zugestimmt, wonach der Bund 250 Millionen Euro davon tragen soll. Ursprünglich wollte er nur 84 Millionen Euro übernehmen.

Telefonwerbung: Das neue Gesetz zur Stärkung der Verbraucherrechte im Falle unlauterer Telefonwerbung umfasst unter anderem ein Widerrufsrecht für telefonisch abgeschlossene Verträge. Außerdem sollen Verstöße gegen das Verbot unerlaubter Telefonwerbung mit einer Geldbuße in Höhe von 50 000 Euro geahndet werden. 10 000 Euro fallen an, falls Unternehmen sich nicht an das Verbot der Rufnummernunterdrückung halten. Beim Anbieterwechsel ist künftig eine schriftliche Kündigung des alten Vertrags notwendig.

Fahrgastrechte: Bahnreisende sollen künftig für größere Verspätungen im Bahnverkehr entschädigt werden. Hat ein Zug mehr als eine Stunde Verspätung oder fällt er gar ganz aus, müssen Bahnunternehmen ihren Kunden einen Teil des Ticketpreises zurückerstatten. Fahrgäste sind bei Verzögerungen ihrer Reise damit nicht mehr wie bisher auf die Kulanz der Unternehmen angewiesen.

Kontopfändung: Schuldner sollen im Falle einer Kontopfändung bessere Möglichkeiten erhalten, Geldgeschäfte weiterhin über ihr Girokonto abzuwickeln. Auf dem sogenannten Pfändungsschutzkonto soll künftig ein Betrag von derzeit 985,15 Euro vor dem Zugriff von Gläubigern geschützt werden. Jeder Bankkunde kann demnach von seiner Bank oder Sparkasse die Umwandlung seines Girokontos in ein solches Konto beantragen. Damit bleiben Einkünfte, die zum Lebensunterhalt benötigt werden, künftig pfändungsfrei. Diese Regelung gilt auch für Selbstständige. Die Länderkammer beschloss aber auch in vier Fällen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dieser muss nun unter anderem zum Lebensmittelrecht und zu den Biokraftstoffen einen Kompromiss finden.

Lebensmittelgesetz: Der Bundesrat stoppte die vom Bundestag als Konsequenz aus den Gammelfleischskandalen beschlossenen Maßnahmen. Die Länder forderten, dass die Behörden die Möglichkeit haben müssten, die Namen verantwortlicher Unternehmen bekannt zu geben. Außerdem sprachen sie sich gegen das geplante Frühwarnsystem aus.

Biokraftstoffe: Die Länder fordern weitere Steuersenkungen für Biodiesel und Pflanzenöl. Sie seien erforderlich, um dem aktuellen Produktionsrückgang und den damit verbundenen Steuerausfällen zu begegnen, so die Argumentation der Länder. Der Bundesrat folgte zudem einem Antrag Brandenburgs, mit dem die Bundesregierung gebeten wird, Biomethan als besonders förderungswürdig anzuerkennen und den Kraftstoff auch in Beimischung zu Erdgas bis 2015 steuerfrei zu stellen. Daneben brachte der Bundesrat mehrere Gesetzesentwürfe beim Bundestag ein:
DDR-Opferrente: Die Berechnungsgrundlagen der sogenannten DDR-Opferrente sollen verändert werden, um zu verhindern, dass Anspruchsberechtigte mit Kindern benachteiligt sind. Dafür solle das Kindergeld nicht mehr dem Einkommen des Anspruchsberechtigten zugerechnet werden. Außerdem soll ein Freibetrag für unterhaltsberechtigte Kinder eingeführt werden. Ferner fordert der Bundesrat, dass die Opferrente nicht an Personen ausgezahlt werden soll, gegen die eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat verhängt worden ist.

ddp