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Deutschland / Welt Hoffnung auf Wandel im Iran
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13:24 03.08.2013
Auf dem neuen iranischen Präsidenten Hassan Ruhani  ruhen große Hoffnungen. Quelle: dpa
Teheran

Der Amtsantritt des neuen iranischen Präsidenten Hassan Ruhani weckt im Westen Hoffnungen auf ein Einlenken Teherans im Atomstreit. Der 64 Jahre alte Kleriker wird amSamstag (1430/MESZ) von Revolutionsführer, Ajatollah Ali Chamenei, in sein Amt eingeführt. Sieben Wochen nach seinem Wahlsieg wird Ruhani dann am Sonntag vor dem Parlament in Teheran vereidigt.

Der als moderat und pragmatisch beschriebene Politiker tritt die Nachfolge von Mahmud Ahmadinedschad an, der nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht mehr zur Wahl antreten durfte.

Deutsche Politiker hoffen mit dem Machtwechsel auf ein Einlenken Teherans im Atomstreit. Ob und wann der Westen im Gegenzug Sanktionen lockern sollte, ist jedoch strittig. „Wir sollten uns auf eine Linie hinbewegen, dass der Iran unter bestimmten Voraussetzungen Uran bis zu fünf Prozent anreichern darf, wenn er daraus nachweislich keine Waffen herstellt“, sagte der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Mit Blick auf die Amtseinführung des neuen Präsidenten ergänzte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags: „Der Westen muss Ruhani eine politische Chance geben.“

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sagte der Zeitung: „Wir müssen dafür sorgen, dass der Iran, wenn er ernstzunehmende Zugeständnisse macht, dafür auch durch die friedliche Nutzung der Atomkraft oder das Lockern von Sanktionen belohnt wird.“ So sei ein echter wirtschaftlicher Aufschwung für die Menschen des Landes zu erreichen. „Zugleich sollte Deutschland seinen guten Ruf auch unter der iranischen Bevölkerung nutzen, um Druck auf den neuen Präsidenten Ruhani für Verbesserungen der Menschenrechtslage im Land zu machen.“

Auch Außenminister Guido Westerwelle hofft durch den neuen iranischen Präsidenten Hassan Ruhani auf baldige Fortschritte im Atomstreit. „Ich glaube, dass mit der Amtsübernahme von Herrn Ruhani eine Chance verbunden ist“, sagte Westerwelle in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Freitag. „Aber wir werden ihn und seine Regierung anhand der Taten bewerten und nicht an Worten messen.“ Entscheidend sei, dass der Iran auf eine atomare Bewaffnung „nachprüfbar“ verzichtet. Für eine Lockerung der westlichen Sanktionen sei es derzeit „noch zu früh“

Zuvor hatte bereits die US-Regierung deutlich gemacht, dass sie dem neuen Präsidenten eine Schonfrist gewähren will und derzeit eine weitere Verschärfung von Sanktionen - wie vom US-Abgeordnetenhaus gewünscht - verhindern möchte. „Wir hoffen, dass er (Ruhani) und sein neues Team substanziell auf die internationale Gemeinschaft eingehen, um eine diplomatische Lösung für Irans Atomprogramm zu erreichen. Und wir werden sehen, was passiert“, sagte die stellvertretende US-Außenamtssprecherin Marie Harf am Donnerstag in Washington.

Mit Spannung werden jetzt Ruhanis erste Schritte nach der Amtsübernahme verfolgt. Zum einen gibt es Spekulationen, dass er schon zum Abschluss des Fastenmonats Ramadan (8. August) die Freilassung der beiden Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi nach über zwei Jahren Hausarrest erzwingen wolle.

Zum anderen könnte die Besetzung der Schlüsselpositionen im Kabinett Hinweise auf den Kurs des als moderat und pragmatisch beschriebenen Politikers geben. Allerdings hat in allen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Atompolitik der oberste Führer, Ajatollah Chamenei, das letzte Wort.

Der Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani äußerte sich vorsichtig optimistisch, dass unter Ruhani ein Wandel im Iran eingeleitet wird. „Mit Ruhani wird die Normalität zurückkehren“, sagte er am Samstag dem WDR 5 Morgenecho. Es gebe Anzeichen dafür, dass Ajatollah Ali Chamenei gemerkt habe, dass er Kompromisse eingehen müsse, weil er sonst das System an die Wand fahre.

dpa

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