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Deutschland / Welt Hofreiter: Grüne würden einen sozial gerechten CO₂-Preis einführen
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Hofreiter zum Klima: „Wer glaubt, so weiter machen zu können, irrt“

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11:50 19.09.2019
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.
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Berlin

Herr Hofreiter, die Entscheidung über das Klimapaket der Bundesregierung steht kurz bevor. Wie ist Ihr Eindruck der bisherigen Pläne?

Nach dem, was man weiß, ist das Paket viel Klein-Klein. Der große Wurf, den wir brauchen, um unsere Klimaziele zu erreichen, bleibt aus. Der Plan der Bundesregierung zur CO₂-Bepreisung wirkt bürokratisch und greift erst spät. Im Bereich der zwingend notwendigen erneuerbaren Energien als Ersatz für Kohle und Erdöl passiert zu wenig. Das Problem der zu hohen Tierzahlen in der Landwirtschaft wird auch nicht strukturell angegangen. Dabei ist klar: Wir müssen raus aus der industriellen Massentierhaltung. Außerdem bräuchten wir ein Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und einen anderen Bundesverkehrswegeplan; statt Geld in den Straßenneubau zu pumpen, sollte Herr Scheuer in die Schiene investieren. Wenn die große Koalition die geplanten Investitionen dann auch noch auf teurem Umweg finanzieren will, weil sie ideologisch an der schwarzen Null festhält, dann ist das unseriös.

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Wir würden nicht nur an einzelnen Stellschrauben drehen, sondern das System anpacken.

Anton Hofreiter,;Grünen-Fraktionschef

Was wäre in dem Paket drin, wenn die Grünen regieren würden?

Wir würden nicht nur an einzelnen Stellschrauben drehen, sondern das System anpacken. Das heißt: ökologisch schädliche Subventionen abbauen, einen sozial gerechten CO₂-Preis einführen, ein Quotenmodell für die Einführung der Elektromobilität und einen deutlich besseren Bahnausbau auf den Weg bringen. Es muss auch Schluss sein mit der Förderung von Ölheizungen. Und man muss mit alldem schnell beginnen, wenn man das Klimaziel 2030 schaffen will.

Lesen Sie hier: Was zuletzt in der Diskussion war

100 Euro Energiegeld pro Kopf

Auch die Grünen befürworten eine CO₂-Steuer. Aber müsste die nicht relativ hoch sein, um zu wirken? Und wäre sie dann nicht sozial ungerecht – und ebenfalls zu bürokratisch?

Der Preis ist nur eine von vielen Maßnahmen. Wir würden mit 40 Euro pro Tonne CO₂ einsteigen und die Einnahmen auszahlen – die Stromsteuer fällt weg, und jeder bekommt ein Energiegeld von 100 Euro. Eine Familie mit vier Personen erhält dann 460 Euro im Jahr zurück. Das ist einfach und transparent. Bei einem hoch komplexen nationalen Emissionshandel, der in der Koalition im Gespräch ist und Unmengen Regeln bräuchte, um Betrug zu verhindern, wäre das ganz anders.

Robert Habeck hat am Montag gesagt, die Grünen würden nach der Regierungsübernahme schwerste Entscheidungen zu treffen haben.

Selbstverständlich ist der sozial-ökologische Umbau unserer gesamten Industriegesellschaft eine gigantische Herausforderung. Er bedeutet, dass wir auf das Verbrennen von Kohle, Erdöl und Erdgas verzichten und im Bereich der problematischen Landwirtschaft ganz vieles verändern müssten. Das braucht viel Mut, Wissen und zahlreiche neue Gesetze. Dass das nicht einfach wird, ist unstrittig – vor allem nicht in einer Koalition mit anderen Parteien. Deshalb ist es umso wichtiger, dass jetzt rasch gehandelt wird, damit Verbraucher und Industrie Zeit haben, sich umzustellen. Umso bitterer ist, dass die Bundesregierung glaubt, im alten System weitermachen zu können. Wer das glaubt, irrt sich gewaltig.

Sie wollen sagen: Unser Leben wird sich ändern.

Ja. Möglich ist eine hochproblematische Zukunft mit einer weiteren Zunahme schwer kontrollierbarer Naturkatastrophen. Möglich ist aber auch eine gute Zukunft mit leisen Autos in den Städten, mehr Platz für alle, einer Landwirtschaft mit artenreicher Natur und einer hervorragenden Lebensmittelversorgung sowie nachhaltigen Arbeitsplätzen.

Wir sind jetzt im grünen Paradies, oder?

Keineswegs. Wir haben die Wahl. Es kann gut werden oder eben auch nicht.

Wenn man kandidiert, dann will man auch gewinnen.

Anton Hofreiter,;Grünen-Fraktionschef, zur Gegenkandidatur von Cem Özdemir

Noch eine ganz andere Frage: Am Dienstag wählt die Grünen-Fraktion einen neuen Vorstand. Cem Özdemir tritt gegen Sie an. Sind Sie sicher, dass Sie anschließend noch im Amt sind?

Wenn man kandidiert, dann will man auch gewinnen.

Zuletzt standen die Grünen als strahlende Partei da. Jetzt hört man wieder von Intrigen. Dämpft das den Höhenflug?

Ich nehme das so nicht wahr. Es sollte der Normalfall sein, dass mehr als ein Mensch für einen Posten kandidiert.

Lesen Sie hier unseren Kommentar zur Özdemir-Kandidatur

Von Markus Decker/RND