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Deutschland / Welt Hunderte protestieren gegen Justizreform
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19:41 15.07.2017
Polens Präsident Andrzej Duda muss die Gesetzes-Novelle noch unterschreiben. Bisher zeigte er sich seiner regierenden PiS-Partei stets ergeben. Quelle: PAP
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Warschau

Mehrere hundert Menschen haben vor dem Präsidentenpalast in Warschau gegen umstrittene Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung protestiert. Sie forderten Präsident Andrzej Duda am Samstag auf, sein Veto einzulegen, und riefen: „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“. Organisiert wurde der Protest von linken Oppositionsparteien und Bürgerkomitees, wie die Zeitung „Gazeta Wyborcza“ berichtete.

Bereits in der Nacht zum Samstag hatten Dutzende Demonstranten die Zufahrt zum Parlament in Warschau blockiert. Sie hielten Spruchbänder wie „Hände weg von den Gerichten“ oder „Wir geben unsere Rechte nicht auf“ hoch. Nach Angaben der Polizei wurden 31 Personen abgeführt und vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Nach dem Sejm, dem Unterhaus, billigte nun auch der Senat die kontroversen Änderungen beim Landesrichterrat (KRS). Das Gremium, das über die Vergabe der Richterposten im Land entscheidet, soll künftig neu besetzt werden. Es dürfte damit unter die Kontrolle der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kommen. Präsident Duda muss die Novelle noch unterschreiben.

Wegen des Vorgehens der PiS-Regierung gegen die Justiz hat die EU-Kommission vor anderthalb Jahren ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet, das aber bisher ohne Konsequenzen blieb.

Von RND/dpa