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Deutschland / Welt In der Koalition knirscht es gewaltig
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21:28 11.06.2010
Von Reinhard Urschel
Noch immer unterwegs auf demselben Weg? Kanzlerin Merkel, Vize Westerwelle. Quelle: dpa
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Vor dem Wochenende hat das Kanzleramt noch rasch einen neuen Brandherd in der schwarz-gelben Koalition austreten lassen, der wievielte Brand in dieser Woche das geworden wäre, hat schon niemand mehr gezählt. Zum Lodern gebracht hatte ihn die „Bild“-Zeitung, die über die unterschiedlichen Auffassungen zwischen dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium über ein Rechtsgutachten im Stil einer Intrige gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) berichtet hatte. Es blieb bei einem Scharmützel unter den Sprechern der Ministerien und dem stellvertretenden Sprecher des Kanzleramts, Schimpfworte sind keine gefallen. Insofern kann von einer Beruhigung der Koalitionskrise gesprochen werden.

Im jüngsten Fall ging es – im Vergleich zu den Auseinandersetzungen über Steuersenkungen, Steuererhöhungen, Wehrpflicht, Staatshilfen für Opel – um ein randständiges Thema. Im Untersuchungsausschuss zur Kundusaffäre soll die Frage geklärt werden, ob es zu einer Gegenüberstellung zwischen Guttenberg und dem von ihm entlassenen Staatssekretär Peter Wichert sowie Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan kommen soll. Von einer Intrige könnte nun gesprochen werden, wenn tatsächlich das Kanzleramt mit dem Wissen von Angela Merkel hinter dem Rücken Guttenbergs eine Prüfung der Rechtslage beim Innenministerium bestellt hätte. Merkel-Sprecher Christoph Steegmans hat dem widersprochen, Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz hat es bei der Formulierung bewenden lassen, darüber gebe es wohl unterschiedliche Auffassungen.

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Diese Irritation wird in Berlin als ein neuer Beleg dafür gesehen, dass dieser gegenwärtigen krisenhaften Lage der Koalition offenbar ein Vertrauensschwund zugrunde liegt. Kanzlerin Merkel redet immer deutlicher dagegen an – zuletzt am Freitag bei einer Grundsatzrede vor Evangelischen Arbeitskreis der Union. Merkel verteidigte nachhaltig das Sparkonzept der Regierung. Den größten Schwund an Vertrauen und Zuneigung gibt es aber offenbar nicht innerhalb der Union, sondern zwischen CDU/CSU und FDP.

Zweimal ist, Ende vergangener und Mitte dieser Woche, die Rede gewesen von einem Spontantreffen der FDP-Minister. Die mögliche Folge davon, ein Bruch der Koalition, ist ausgeblieben. Dass die Kanzlerin mit ihrer gezielten Erklärung, das letzte Worte in Sachen Opel sei noch nicht gesprochen, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) regelrecht entmündigt hat, ist bei den Liberalen als gefährlicher Eingriff aufgefasst worden. Kaum verhohlen rief der junge FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Kanzlerin öffentlich zur Ordnung und erklärte gleich dazu: „Wir sind in einer Phase, wo wir einen gordischen Knoten haben.“

Die anhaltenden Forderungen, sogar aus dem Wirtschaftsrat der CDU, nach Steuererhöhungen gelten als mögliche Sollbruchstelle der Koalition. Die historische Formulierung „der Vorrat an Gemeinsamkeiten ist aufgebraucht“, mit der schon manche Koalition aufgekündigt worden ist, hat noch niemand gewagt, aber dass der Vorrat sehr klein sei, war in der FDP in dieser Woche durchaus zu hören.

Die Opposition stichelt mit dem Hinweis, nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sei nun der Tag der Bundespräsidentenwahl der nächste Stichtag. Für die Wahl von Christian Wulff werde, aus Sicht der Kanzlerin, die FDP noch gebraucht, danach werde sie alle Rücksichten fallen lassen und Steuererhöhungen anstreben.

Auf die Frage, ob sie sich auf die FDP noch verlassen könne, antwortete Merkel am Freitag in der „Frankfurter Allgemeinen“: „Ich gehe klar davon aus.“ Wulff werde ein großartiger Bundespräsident.

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