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Deutschland / Welt In der Union wachsen Zweifel an Versprechen für Steuerentlastungen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt In der Union wachsen Zweifel an Versprechen für Steuerentlastungen
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16:22 03.05.2009
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Quelle: Axel Schmidt/ddp
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Das berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Wochenende. Angesichts solcher Prognosen kommen in der Union Zweifel auf, ob im Wahlprogramm Steuersenkungen versprochen werden können. Auch die CDU-Spitze schlägt vorsichtigere Töne an. Von der Opposition hagelte es durchweg Kritik.

Mitte Mai beraten die Experten vom Arbeitskreis Steuerschätzung über die Einnahmeentwicklung für das laufende und die vier Folgejahre. Für 2009 Jahr gehen die Experten aus dem Haus von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) von Steuerausfällen in Höhe von 25 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden aus, bis 2013 summiert sich das auf 300 Milliarden Euro.

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2009 muss Steinbrück demnach 50 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, mehr als je zuvor ein Bundesfinanzminister. Für 2010 wird mit 80 Milliarden Euro neuer Schulden gerechnet. Hinzu kommen Milliardenbelastungen, weil das zweite Konjunkturprogramm und das Bankenrettungspaket teilweise in Schattenhaushalten aufgefangen werden.

Vor diesem Hintergrund lehnen mehrere CDU-Ministerpräsidenten das Vorhaben der CDU-Führung ab, den Bürgern im Wahlkampf massive Steuernachlässe zu versprechen. „Ich kann nicht erkennen, wie angesichts der milliardenschweren Konjunkturprogramme auch noch Steuersenkungen zu bezahlen sind“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) sagte: „Wir sollten auf keinen Fall Versprechen machen, die wir nicht halten können.“ Steuersenkungen seien nur bei ausgeglichenen Haushalten in Bund und Ländern möglich.

Das Wahlprogramm von CDU und CSU soll am 29. Juni in Berlin präsentiert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Entlastungen für die „Leistungsträger“, die derzeit zu stark durch die kalte Progression belastet würden. Das Wahlprogramm der Union werde einen „Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung“ für die Zeit nach der Krise enthalten, wenn die Staatseinnahmen wieder erhöhten, kündigte Merkel am Wochenende an.

Vage blieb Merkel bei der Zeitspanne. Die Union werde ins Wahlprogramm Entlastungen „für den Zeitraum nach 2010 bis 2013 aufnehmen“. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla stellte Steuersenkungen bereits unter Vorbehalt. „In welchen Schritten und zu welchem Zeitpunkt genau sich eine Steuerentlastung realisieren lässt, hängt entscheidend von der Steuerschätzung und der wirtschaftlichen Entwicklung ab“, schränkte Pofalla ein.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bescheinigte den Unions-Parteien CDU und CSU Orientierungslosigkeit. Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte den unklaren Kurs der Union. „Ganz gleich, was die Union plant, beschließt oder wovon sie sich verabschiedet - es glaubt ihr ohnehin kaum jemand“, sagte Niebel.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sieht die Union gar auf dem Weg in eine „Steuerfalle“. Niemand könne bei so gigantischen Schulden zugleich in Bildung investieren und die Steuern senken. Entweder lüge die Union, oder sie bereite „riesige Sozialkürzungen vor, um die Steuersenkungen zu finanzieren“, unterstrich Kuhn.

ddp