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Deutschland / Welt Industrienationen und Russland warnen den Iran und Nordkorea
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Industrienationen und Russland warnen den Iran und Nordkorea
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17:06 26.06.2010
Quelle: ap
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Die sieben führenden Industrienationen und Russland (G8) fordern den Iran und Nordkorea auf, ihre Atomprogramme einzustellen. Die Staats- und Regierungschefs setzten am Samstag im kanadischen Huntsville ihre Beratungen mit außenpolitischen Themen fort. Auch die Lage in Afghanistan stand auf der Tagesordnung.

Nordkorea und der Iran sind eine echte Bedrohung für unsere Sicherheit“, sagte der Sprecher kanadischen Premierministers Stephen Harper, Dimitri Soudas. Harper ist Gastgeber des Gipfels.

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Es wurde erwartet, dass die G8 Nordkorea wegen eines Angriffs auf ein südkoreanisches Kriegsschiff verurteilen. Derzeit ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Vorfall aus dem Frühjahr beschäftigt.

Druck soll auch auf den Iran ausgeübt werden: Die G8 wollen nach den Worten von Harpers Chef-Unterhändler Len Edwards, dass die Strafmaßnahmen der Vereinten Nationen gegen den Iran rasch und vollständig umgesetzt werden. Ob darüber hinaus über weitergehende Sanktionen beraten werde, sei offen. Die EU und die USA etwa haben schärfere Strafen beschlossen.

Am Nachmittag werden die Staatenlenker der USA, Russlands, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Großbritanniens und Kanadas sowie die politischen Spitzen der EU nach Toronto weiterreisen. Dort beginnt der zweitägige Weltwirtschaftsgipfel der wichtigsten Volkswirtschaften (G20). Dazu gehören auch China, Indien und Brasilien.

Bei einem Arbeitsessen geht es dann um Wirtschaftspolitik und eine Reform der Finanzmärkte. Dann werde auch über Forderungen der EU nach einer Bankenabgabe und Steuern auf bestimmte Finanzgeschäfte beraten.

Schon innerhalb der G8 gab es Streit über den richtigen Weg aus der Wirtschaftskrise. Die USA und Europa fanden kein gemeinsames Rezept. US-Präsident Barack Obama verteidigte seine Politik staatlicher Konjunkturpakete auch auf Pump. Die Europäer beharrten auf ihrem Weg des Schuldenabbaus.

„Wir verstehen sehr gut, dass die Länder, deren Banken mit Steuergeldern gerettet werden mussten, eine solche Steuer einführen wollen“, sagte Soudas. Länder mit gesunden Banken wie Kanada lehnten dies jedoch ab. Die G20 könne mithin einen „Rahmen“ bieten, das Vorgehen werde jedoch auf nationaler Ebene erfolgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht wenig Chancen, dass die von ihr geforderte Bankenabgabe und eine Steuer auf Spekulationsgeschäfte international durchzusetzen sind. In der G20 sei die Ablehnung stark, sagte sie. Harper organisierte den Widerstand gegen die Pläne. Auf seiner Seite sind unter anderem Brasilien und Australien. Die Länder sträuben sich, weil ihre Banken glimpflich durch die Krise kamen. Im Entwurf der G20-Abschlusserklärung ist von einer Bankenabgabe auch keine Rede.

Es ist der vierte Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs seit Ausbruch der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Bei ihrem Gipfeltreffen vergangenen September in Pittsburgh hatten sie sich auf einen Fahrplan für Finanzmarktreformen verständigt.

Zentrale Vorgabe war damals: Jeder Marktteilnehmer, jedes Finanzprodukt und jeder Finanzplatz sollen angemessen beaufsichtigt werden. In vielen Bereichen sind die G20 aber zerstritten und in Verzug. Am Vorabend hatten die G8 im Kampf gegen Mütter- und Kindersterblichkeit in armen Ländern 7,3 Milliarden US-Dollar eingesammelt - fünf Milliarden Dollar davon zahlen sie selbst.

Hilfsorganisationen reagierten bitter enttäuscht, dass die G8 nicht mehr als die umgerechnet rund 5,9 Milliarden Euro zusammengebracht haben. Die Vereinten Nationen (UN) etwa halten 24 Milliarden US-Dollar bis 2015 für notwendig.

Kanada lässt sich den G8- und den G20-Gipfel in Toronto nach jüngsten Schätzungen etwa 1,24 Milliarden kanadische Dollar kosten - etwa 970 Millionen Euro.

Die Spitzentreffen sind die größte Sicherheitsoperation in der Geschichte des Landes. 12 000 Polizisten werden allein in Toronto zusammengezogen.

dpa