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Deutschland / Welt De Maizière will Afghanen abschieben
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16:00 28.10.2015
Will Flüchtlinge aus Afghanistan abschieben: Innenminister Thomas De Maizière. Quelle: dpa
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Berlin

De Maizière kündigte für die Zeit bis Jahresende eine "erhebliche Steigerung" der Abschiebungen an. Neben Asylbewerbern vom Balkan sollen Flüchtlinge aus Afghanistan in ihre Heimat zurückgebracht werden. Es kämen zunehmend Angehörige der afghanischen Mittelschicht oder Menschen aus der Hauptstadt Kabul, die als vergleichsweise sicher gilt, sagte der Minister.

Deutschland stelle Polizisten, Soldaten und auch "viele Summen von Entwicklungshilfe" bereit, fuhr er fort. "Da kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben." Nicht alle Flüchtlinge aus Afghanistan könnten davon ausgehen, "dass sie in Deutschland bleiben können - auch nicht als Geduldete", betonte de Maizière. Mit der afghanischen Regierung sei er sich hierin "einig".

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Aus Kabul kam allerdings Widerstand. Er habe Berlin "offiziell darum gebeten, Abschiebungen von afghanischen Asylbewerbern zu vermeiden", sagte der afghanische Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Sayed Hussain Alimi Balkhi, der "Deutschen Welle", wie der Sender am Mittwoch mitteilte. Angesichts der immer unsicherer werdenden Lage in seinem Land habe er die deutschen Behörden vielmehr gebeten, "mehr afghanische Flüchtlinge aufzunehmen".

Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), warnte vor einer Rückführung von Afghanen. Die Verhältnisse dort seien nach wie vor prekär, selbst wenn einige Regionen sicherer seien als andere, sagte Strässer im SWR.

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte, der Bundesinnenminister "biegt sich die Realität so hin, wie es ihm gerade passt". Jungen Leuten bleibe in Afghanistan "nur die Wahl zwischen Flucht oder dem bewaffneten Dienst für einen der zahlreichen Warlords".

In Berlin äußerten die Regierungspartner angesichts der wachsenden Spannungen in der Koalition wegen der Flüchtlingspolitik die Hoffnung auf ein klärendes Gespräch am Wochenende. Das geplante Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sei eine Gelegenheit, "auf die Sorgen der verschiedenen Partner einzugehen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Seehofer hatte zuletzt seine Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik verschärft und ultimativ bis Sonntag eine Kehrtwende hin zu einer rigoroseren Linie verlangt. Am Mittwoch gab sich Seehofer aber versöhnlicher: "Ich hoffe, das löst sich alles auf am Wochenende", sagte Seehofer am Rande einer Landtagssitzung in München gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.

Die kürzlich von der Koalition beschlossene Umstellung von Geldleistungen für Flüchtlinge auf Sachleistungen wird in den Bundesländern offenbar kaum umgesetzt. Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein wollten das Taschengeld für Asylbewerber weiterhin in bar auszahlen, wie der RBB berichtete. Eine Umstellung auf Einkaufsgutscheine sei zu bürokratisch, hieß es demnach zur Begründung.

De Maizière warb noch einmal für die Umstellung, die Fluchtanreize vermindern soll. Zwar seien die Länder nicht zu der Umstellung verpflichtet; er denke aber, "dass diese Soll-Vorschrift von den Ländern sehr ernst genommen wird".

afp