Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Innenminister beraten über Bleiberecht und NPD-Verbotsverfahren
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Innenminister beraten über Bleiberecht und NPD-Verbotsverfahren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:57 03.12.2009

Zu dem Treffen wird auch der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet. Weitere Themen sind die Arbeit der Polizei bei Fußballspielen, die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr und das Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge.

Beim Bleiberecht zeichnet sich eine Lösung ab. Demnach soll die Ende des Jahres auslaufende Regelung, die für die betroffenen rund 30.000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe vorsieht, um zwei Jahre verlängert werden. Am Freitagmittag will der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), die Ergebnisse der vorstellen.

Zur Erhöhung der Sicherheit in Zügen wird über Maßnahmen wie eine stärkere Videoüberwachung und Alkoholverbote im öffentlichen Nahverkehr nachgedacht. Dies sieht die FDP kritisch. Die Vize- Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagte der „Rheinischen Post“, die Gewalt lasse sich nicht allein durch eine ausgeweitete Videoüberwachung bekämpfen. „Videokameras steigen nicht von der Wand, um Gewalt zu verhindern, wie der schreckliche Fall in der Münchner U-Bahn gezeigt hat.“ Polizisten müssten vor Ort sein und schnell deeskalierend eingreifen können.

Kritisch bewertete die FDP-Innenexpertin auch Alkoholverbote. Damit sei nicht effektiv zu verhindern, dass alkoholisierte Passagiere Gewalt und Vandalismus begingen. Eine Kontrolle sei nahezu unmöglich. Ein Alkoholverbot sei „Augenwischerei“.

Identitätskontrolle beim Kauf von Eintrittskarten

Nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) wollen die Innenminister im Kampf gegen gewalttätige Fußballfans schon beim Kartenverkauf ansetzen. So soll eine Identitätskontrolle beim Kauf von Eintrittskarten nach dem Muster der Fußball-WM 2006 Hooligans aus den Stadien fernhalten. „Wir wollen die Identität der Stadionbesucher schon beim Kauf der Eintrittskarten überprüfen“, sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) der Zeitung. So ließen sich Hooligans frühzeitig aus dem Verkehr ziehen. Zudem sollten Kartenkontingente für Gästefans bei Problemspielen beschnitten oder ganz gestrichen werden. Die Verantwortlichen bei DFB und DFL hätten sich sehr offen für diese Maßnahmen gezeigt.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kündigte an, die Innenminister würden eine Präventionsstudie in Auftrag geben, die neue Konzepte gegen Gewalt im Fußball erarbeiten soll. „Leider müssen wir feststellen, dass Fanprojekte der Verbände und Vereine sowie die Sozialarbeit der Kommunen längst nicht überall greifen“, sagte Schünemann.

Zum Kopenhagener Klimagipfel haben sich bisher 98 Staats- und Regierungschefs angemeldet. Ein wichtiges Signal kommt von US-Präsident Obama. Klimaschützer sind schon allein dadurch ermutigt, dass er persönlich nach Kopenhagen reist.

03.12.2009

Auf Druck von Politik und Wirtschaft wollen die Banken wieder mehr Kredite vergeben. Sparkassen und Commerzbank kündigten an, zusätzliches Geld in Milliardenhöhe an Firmen zu verleihen.

Alexander Dahl 03.12.2009

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Verlängerung des Mandats der deutschen Marine im Unifil-Einsatz. Schon jetzt ist klar: Der Friedenseinsatz im Libanon trägt Früchte.

Klaus von der Brelie 02.12.2009