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Deutschland / Welt Innenminister fordern Härte gegen Salafisten
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12:32 09.05.2012
Ein Mitglied der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW zeigt ein Plakat mit einer Mohammed-Karikatur. Quelle: dpa
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Köln

„Die Gewaltausbrüche der Salafisten haben einmal mehr gezeigt, was sich hinter der Maske vermeintlicher Religiosität verbirgt: nichts als nackte Gewalt“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Das sei ein Schlag ins Gesicht aller friedlichen Muslime und eine Kampfansage an die freiheitliche Demokratie. Schünemann forderte einen Schulterschluss der Muslime mit ihren Verbänden, um sich „gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften einer Radikalisierung entgegenzustellen und Irrglauben und Glauben strikt zu trennen“.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, alle Gewalttäter müssten jetzt „zur Rechenschaft gezogen und hart bestraft werden“. Zudem sprach er sich dafür aus, die salafistische Szene noch stärker zu beobachten. Gegen den Salafismus und seine intolerante, fanatische Ideologie müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass unter unseren Augen Terroristen und Gewalttäter gezüchtet werden“, unterstrich er.

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Nach den schweren Ausschreitungen in Bonn hat die Polizei gestern in Köln mit einem massiven Aufgebot neuer Gewalt von Islamisten vorgebeugt. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) waren ungefähr 1000 Polizisten vor Ort. Etwa zehn Salafisten wurden festgenommen. Mehr als 100 radikalen Islamisten hatte die Polizei das Betreten des Kölner Stadtgebietes vorsorglich verboten.

Ebenso wie am Sonnabend in Bonn hatte die rechtsextreme Splitterpartei „Pro NRW“ angekündigt, Mohammed-Karikaturen zeigen zu wollen, diesmal in der Nähe der noch entstehenden Kölner Zentralmoschee. Als die Behörden den Rechtsextremen das Zeigen der Karikaturen verboten, zogen sie vor das Verwaltungsgericht, welches das Verbot mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit im Eilverfahren kippte. In Köln riegelte die Polizei die Moschee-Baustelle ab. In einer Seitenstraße durfte das versprengte „Pro-NRW“-Häuflein seine Kundgebung abhalten.

„Wir nehmen nur Rechte wahr, die uns das Grundgesetz gibt“, brüllt Markus Beisicht, Spitzenkandidat der Partei in Nordrhein-Westfalen. „Und hier herrscht immer noch das Grundgesetz, nicht die Scharia.“ Etwas weiter demonstrierten mehr als 300 Bürger gegen die Kundgebung.

Kundgebung am Dienstag ohne Zwischenfälle

Eine ähnliche Kundgebung von „Pro NRW“ in der Nähe einer Moschee in Düren verlief am Dienstag ohne Zwischenfälle. Gewaltbereite Salafisten haben Stadtverbot. Die Polizei fährt eine Nulltoleranzstrategie, setzt auf Abschreckung durch ein Großaufgebot. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte: „Kein Fußbreit für Nazis!“

Der dänische Zeichner Kurt Westergaard wehrt sich gegen den Missbrauch seiner Karikaturen durch „Pro NRW“. Er habe den Rechtsextremen nie erlaubt, die Karikatur zu verwenden, sagte er. „Ich lehne es ab, mit einer politischen Partei oder Bewegung in Verbindung gebracht zu werden.“

Ein Kommissar aus Duisburg soll aus dem Polizeidienst entlassen werden, weil er als überzeugter Salafist gilt. Der 31-Jährige sei vorläufig des Dienstes enthoben worden, berichtet die WAZ-Mediengruppe. Die Essener Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr gehe davon aus, dass der Mann den Koran über das Grundgesetz stellt. Sie rechne mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.

Am Sonnabend war es in Bonn bei einer „Pro NRW“-Wahlkampfaktion zu schweren Krawallen zwischen radikalen Salafisten und der Polizei gekommen. 29 Polizisten wurden verletzt, zwei durch Messerstiche schwer. Gegen einen 25-jährigen Islamisten erging Haftbefehl wegen versuchten Polizistenmordes.

„Pro NRW

Die Gruppierung „Pro NRW“, die sich als Bürgerbewegung bezeichnet, wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtetet. Ihren Ursprung hat sie in der 1996 gegründeten Vereinigung „Pro Köln“, die einen Moscheebau bekämpfte. 2007 entstand „Pro NRW“. „Ausländer werden wegen Nationalität, Abstammung oder Religionszugehörigkeit pauschal diffamiert“, so der Verfassungsschutz. 2004 zog „Pro Köln“ in den Stadtrat ein.

Die Salafisten

Der Salafismus ist eine islamisch-fundamentalistische Strömung. Ihr Vorbild sind die „Vorfahren“, arabisch „salaf“, der ersten drei Generationen von Muslimen. Sie lebten nach Meinung der Salafisten den „reinen Islam“ der Frühzeit im 7. Jahrhundert. Der salafistische Islam ist geprägt vom buchstabengetreuen Koranverständnis und Intoleranz gegenüber anderen Denkweisen. In Deutschland ist der Salafismus die dynamischste islamistische Bewegung.

Maja Heinrich und Kai Kollenberg mit: dpa/afp

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