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Deutschland / Welt Innenminister wollen bundesweiten „Blitz-Marathon“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Innenminister wollen bundesweiten „Blitz-Marathon“
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21:10 21.05.2013
Geht es nach den Innenministern von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, soll es bald einen bundesweiten Blitzermarathon geben. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover/Berlin

Die Innenminister diskutieren bei dem dreitägigen Treffen unter dem Vorsitz Niedersachsens auch eine Absenkung der Promillegrenzen für Fahrradfahrer und die Neuordnung des Verfassungsschutzes.

Der „Blitz-Marathon“ ist eine Idee aus Nordrhein-Westfalen, wo die Polizei seit dem vergangenen Jahr regelmäßig einen ganzen Tag lang auf Raserjagd geht. Jetzt, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der HAZ, sei der „Blitz-Marathon“ „reif für die Bundesliga“.

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Der Vorsitzende der Konferenz, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, unterstützt den Vorstoß seines Amtskollegen aus Düsseldorf. Der SPD-Politiker sagte der HAZ: „Raser machen vor Ländergrenzen nicht Halt.“ Der Vorschlag sei eine Überlegung wert, „denn zu hohe Geschwindigkeit ist eine der Hauptunfallursachen“. Es gehe nicht darum Autofahrer „abzuzocken“, sondern um „mehr Sensibilität, dass Rasen kein Kavaliersdelikt ist“. In Niedersachsen wurde 2012 erstmals landesweit geblitzt. Damals waren in 24 Stunden 120 000 Fahrzeuge kontrolliert worden.

Außerdem beraten die Innenminister in Hannover über eine deutlich niedrigere Promillegrenze für Radfahrer. „Mit dem gültigen Grenzwert von 1,6 Promille kann niemand sicher auf zwei Rädern unterwegs sein“, sagte Pistorius (SPD). Deshalb sollen die Ressortchefs den Verkehrs- und Justizministern „ernsthaft“ die Senkung der Promillegrenze ans Herz legen. Einen neuen Grenzwert nannte Pistorius nicht. Das Bundesverkehrsministerium reagierte skeptisch auf den Vorschlag aus Niedersachsen. Das Thema Radfahren unter Alkoholeinfluss werde aufmerksam beobachtet, hieß es. Der Forderung nach Absenkung des Promillegrenzwertes wollte sich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aber nicht anschließen. Sein Ministerium setze auf kontinuierliche und gegebenenfalls verstärkte Überwachung und Aufklärung.

Insgesamt 39 Themen haben sich die Minister für ihr Frühjahrstreffen vorgenommen. Wichtigster Punkt sei die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, sagte Pistorius. Dabei wollen sich die Minister auf einheitliche Qualitätsstandards für Vertrauensleute der Verfassungsschutzämter einigen. Weitere Themen der Konferenz sind Gewaltprävention im Fußball, Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Freigrenzen beim Besitz von Cannabis.

Karl Doeleke und Reinhard Zweigler