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Deutschland / Welt Innenministerium prüft Rücknahme von rückgeführten Flüchtlingen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Innenministerium prüft Rücknahme von rückgeführten Flüchtlingen
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15:59 12.10.2018
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss auf Antrag Griechenlands die Fälle von 242 zurückgeschickten Asylbewerbern neu prüfen. Quelle: imago/Future Image
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Berlin

Das Bundesinnenministerium prüft erneut die Aufnahme von 242 bereits zurückgewiesenen Asylbewerbern aus Griechenland. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Grundlage ist eine zwischen Griechenland und Deutschland im Juni 2018 getroffene Verwaltungsvereinbarung.

„Die griechische Asylbehörde hat aufgrund der bilateralen Vereinbarung zwischen Griechenland und Deutschland eine Liste von 242 Verfahren an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geschickt“, heißt es in dem Schreiben von Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU). „Das BAMF prüft sämtliche Verfahren neu und abschließend.“

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Antragsteller aus Syrien und Afghanistan besonders betroffen

Laut Bundesinnenministerium wurden bereits elf Flüchtlinge wieder in Deutschland aufgenommen, da die Verwaltungsvereinbarung erst auf Asylbewerber Anwendung findet, die nach dem 1. Juli 2017 in Griechenland registriert wurden. Betroffen seien vor allem Antragsteller aus Syrien und Afghanistan. Die Vereinbarung sieht vor, dass Deutschland binnen 48 Stunden Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze in diese Länder zurückschicken kann, wenn sie dort zuvor bereits einen Asylantrag gestellt haben. Festgestellt wird das über die europäische Fingerabdruck-Datenbank Eurodac.

Nach Bekanntwerden der bislang unbekannten Details übte FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg scharfe Kritik. „Was die Bundesregierung hier abliefert, ist ein Stück aus Absurdistan. Statt Deutschland bei der Zuwanderung zu entlasten, werden jetzt voraussichtlich sogar zusätzliche Migranten aus Griechenland übernommen. Dieses Abkommen ist nicht Teil der Lösung, sondern des Problems. Um Vertrauen in ein funktionierendes Asylsystem zu schaffen, muss Sekundärmigration in Europa endlich wirksam begrenzt werden“, sagte Teuteberg dem RND.

Von Jörg Köpke/RND