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Deutschland / Welt Innenministerium weist Bericht über schnellere Abschiebe-Pläne zurück
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Innenministerium weist Bericht über schnellere Abschiebe-Pläne zurück
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12:40 18.11.2018
Das Innenministerium dementiert einen Bericht über angebliche Pläne, die Abschiebungen beschleunigen sollen. Quelle: Daniel Maurer/dpa
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Berlin

Das Bundesinnenministerium hat einen Zeitungsbericht über einen fünf Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog für schnellere Abschiebungen zurückgewiesen. Ein solches Papier sei im Innenministerium nicht bekannt, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die „Bild am Sonntag“ hatte über einen Fünf-Punkte-Plan „aus dem Innenministerium“ berichtet. Es solle beispielsweise künftig eine nächtliche Meldepflicht für Ausreisepflichtige geben, wenn diese Gemeinschaftsunterkünfte verlassen, hieß es. Bei Verstößen solle Haft angeordnet werden können. Der vermehrte Einsatz solcher Verfügungen sei erforderlich, „um dem Phänomen des Untertauchens wirkungsvoll zu begegnen“, heißt es laut Zeitung in dem Dokument.

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Ministerium will „in Kürze“ einen Gesetzentwurf vorlegen

Weiter hieß es, in Aufnahme- und Rückführungszentren sollten Flüchtlinge ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen können. Diese registriere auch, wann abgelehnte Asylbewerber ihre Abschiebebescheide erhalten hätten. Blanko-Tickets bei Abschiebeflügen sollten dafür sorgen, dass Plätze an Bord nicht unbesetzt blieben, wenn ein Flüchtling vor seiner Abschiebung untertauche. In den Gemeinschaftsunterkünften sollten ferner Ärzte fest angestellt werden. Schließlich sei ein bundesweites Abschieberegister geplant.

Der Ministeriumssprecher betonte, „in Kürze“ werde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der Regelungen zu Ausreisepflichten und zur Durchsetzung von Abschiebungen enthalte. Die von der Zeitung genannten Punkte seien aber nicht Gegenstand des Entwurfes mit dem Titel „2. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“.

Bericht: 29 790 Wiedereinreisesperren gegen abgeschobene und kriminelle Flüchtlinge

Wie die „Bild am Sonntag“ ferner berichtete, wurden in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 29 790 Wiedereinreisesperren gegen abgeschobene und kriminelle Flüchtlinge verhängt. Im Gesamtjahr 2017 seien es 39 160 Sperren gewesen. Der Ministeriumssprecher bestätigte diese Zahlen.

Von RND/dpa