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Internationale Presse: Thüringen als “brauner Sumpf”

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19:48 28.10.2019
Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD Thüringen, beim Wahlkampfabschluss der Thüringer AfD. Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp
Berlin

Wie weiter in Thüringen? Das Ergebnis der Landtagswahl macht eine Regierungsbildung kompliziert. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow konnte zwar ein sensationelles Ergebnis einfahren, die rot-rot-grüne Koalition hat jedoch keine Mehrheit mehr. Die AfD ist ausgerechnet in dem Bundesland, in dem sie am rechtesten auftritt, nun zweitstärkste Kraft. Darauf blickt auch die internationale Presse in ihrer Einschätzung der Landtagswahl.

"(Ministerpräsident Bodo) Ramelow ist es nicht gelungen, den Wählern ihren ostdeutschen Minderwertigkeitskomplex auszutreiben und ihre Einstellung zu den Umwälzungen in der deutschen Gesellschaft zu ändern", kommentiert die linksliberale polnische Zeitung "Gazeta Wyborcza" den Ausgang der Thüringer Landtagswahl. "Aber gerade die Angst vor den Fremden, die Kampagne gegen die "Feinde der traditionellen Familie" und die Verneinung des Klimawandels waren die Hauptmotive im Wahlkampf der AfD. Björn Höcke, der Landeschef der AfD, fügte dieser Mischung noch historischen Revisionismus hinzu. Zum Beispiel, indem er gegen das Gedenken der jüdischen Opfer in der Nazi-Zeit protestierte. Die AfD in Thüringen hat engste Kontakte zu offenen und in Untergrund operierenden Neonazi-Organisationen. Das Land wird oft als "brauner Sumpf" bezeichnet. Das Wahlergebnis für die AfD bestätigt diese Diagnose."

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Auch die "New York Times" blickt vor allem auf das Ergebnis der AfD. "Die rechtsextreme Alternative für Deutschland hat am Sonntag im ehemaligen kommunistischen Osten ein starkes Abschneiden gefeiert", schreibt das Blatt. "Sie hat ihr Ergebnis bei einer Landtagswahl mehr als verdoppelt, die zwei Wochen nach einem Angriff auf eine Synagoge stattfand, den einige mit dem Gebrauch einer hasserfüllten Sprache seitens der Partei in Verbindung gebracht haben (...). Die Partei hat keine Chance zu regieren, denn alle anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen. Aber ihr starkes Abschneiden wird wahrscheinlich auf andere Weise nachhallen. Das Wahlergebnis könnte die Macht von Björn Höcke, Parteichef in Thüringen und berüchtigtste Figur der Partei, weiter stärken."

Die italienische Zeitung "La Stampa" nimmt hingegen auch das gute Abschneiden der Linken in den Blick. "Bei den Regionalwahlen in Thüringen gewinnt die Linke von Premier Bodo Ramelow. Vor allem dank ihres Ministerpräsidenten wird die extreme Linke stärkste Partei in einem deutschen Bundesland. Das war seit 1990 noch nie geschehen. Aber es ist ein bitterer Sieg für Ramelow, dem durch die x-te Pleite der SPD und den Fehltritt der Grünen die Mehrheit abhanden kommt, mit der er in den letzten fünf Jahren regiert hat. Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung steht die CDU nicht mehr an der Spitze, die auf ein historische Tief stürzt und nur noch dritte Kraft hinter der AfD ist. Die Partei der nationalistischen extremen Rechten verdoppelt ihre Stimmen und bestätigt ihr starkes Wachstum im Osten, wo sie jetzt durchgehend von einem von vier Wählern gewählt wird."

Die österreichische Zeitung "Die Presse" sieht im Thüringer Wahlergebnis vor allem einen Erfolg für Bodo Ramelow und ein Abstrafen der GroKo-Parteien. "Der Triumph der Linken ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Partei in ihren anderen ostdeutschen Hochburgen zuletzt massiv Wähler verloren hat. Und dieser Erfolg trägt einen Namen. Bodo Ramelow. (...) Das Thüringen-Ergebnis ist wegen der addierten Stärke der Randparteien ein Sonderfall. Andererseits verstetigt sich ein Trend: Die Parteien der Großen Koalition werden abgestraft. Sie verlieren fast überall und massiv Wähler. Das Ergebnis ist deshalb auch der nächste Dämpfer für CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die in diesen Tagen in der Hauptstadt mit ihrem Vorstoß für eine Schutzzone in Syrien polarisiert."

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Die Schweizer "Neue Zürcher Zeitung" weist darauf hin, wie schwierig sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Thüringen gestalten wird. "Wie man es dreht und wendet, Gedanken machen muss sich vor allem die CDU", schreibt die "NZZ". "Sie hat 12 Prozentpunkte verloren und steht vor einer schweren Entscheidung: Gibt sie eine ihrer zentralen Überzeugungen auf und geht eine Koalition mit der Linkspartei ein? Oder ist sie wenigstens bereit, eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu tolerieren? (...) Doch selbst in dieser Konstellation wird sie mit der Linkspartei eine konstruktive Politik machen müssen, will sie aus Ramelow nicht einen Märtyrer machen, der sich allein um das Wohl der Thüringer kümmert. Wenn die CDU weiterhin so massive Verluste einfährt, wird sie sich den Dünkel gegen die Linkspartei und die AfD ohnehin nicht mehr lange leisten können. Die Aufgabe ihres Prinzips, weder mit den Rechtspopulisten noch mit den SED-Nachfolgern zu koalieren, dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein."

Die belgische Zeitung "De Tijd" warnt vor einer schrumpfenden Mitte in Deutschland. "Die Landtagswahlen in Thüringen machen auf jeden Fall deutlich, dass das Bild einer stabilen deutschen Politik der Vergangenheit angehört", kommentiert das Blatt. "Ähnlich wie in anderen europäischen Ländern - etwa in Belgien oder auch in Spanien - sind die Karten so gemischt, dass eine Regierungsbildung nicht mehr klar auf der Hand liegt. Und die politische Mitte in einem unheimlich schnellen Tempo schrumpft. (...) Thüringen zeigt einmal mehr, dass die Demokratie unter Druck steht und dass die traditionellen Parteien der Mitte absolut keine Antwort darauf finden. In diesem Bundesstaat stand im vorigen Jahrhundert die Wiege der Weimarer Republik. Und wie die endete, wissen wir alle."

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