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Deutschland / Welt Bundespolizei überlastet: Keine Chance für mehr Abschiebungen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundespolizei überlastet: Keine Chance für mehr Abschiebungen
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14:42 02.03.2019
Abschiebung aus Sachsen: Abgelehnte Asylbewerber werden in Leipzig zum Transport zum Flughafen abgeholt (Archivfoto von 2015). Quelle: dpa
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Berlin

Über die Flüchtlingspolitik ist in den letzten Jahren viel debattiert worden, doch in einem Punkt waren sich die meisten Politiker, jedenfalls in der Regierung einig: Deutschland kommt nicht voran damit, ab­ge­lehn­te Asyl­be­wer­ber und straf­fäl­li­ge Aus­län­der abzuschieben.

Zwar hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „nationale Kraftanstrengung“ versprochen, um die Rückführungen zu steigern. Doch erst vor Tagen musste die Bundesregierung einräumen, dass die Zahl gescheiterter Abschiebungen seit 2015 deutlich gestiegen ist. Von geplanten 188.000 Rückführungen kam etwa die Hälfte nicht zustande, erklärte das Innenministerium auf FDP-Anfrage.

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Beamte „an der Motivationsgrenze“

Nun werden auch noch interne Berechnungen der Bundespolizei bekannt, die für die Rückführungen zuständig ist. Sie zeigen: Eine spürbare Steigerung der Abschiebungen würden die Beamten gar nicht schaffen. Zumindest unter den bisherigen Arbeitsbedingungen halten die Verantwortlichen eine Erhöhung für „ausgeschlossen“, meldet der „Spiegel“.

Es falle immer schwerer, genügend Polizisten für Abschiebeflüge zu finden, heißt es in einem vertraulichen Papier aus dem vorigen Jahr, das das Nachrichtenmagazin an diesem Wochenende zitiert. Seit das Schreiben verfasst wurde, habe sich die Lage nicht verbessert.

„Einsatzmüdigkeit“ bei Polizisten

Der interne Bericht trägt den Titel „Rückführung 2020“ und betont, „dass mit diesen Strukturen eine deutliche Erhöhung der aktuellen Rückführungszahlen nicht möglich sein wird“. Selbst die aktuellen Zahlen seien nur bei fortgesetzt hoher Motivation aller Beteiligten zu schaffen. Diese lasse jedoch nach, so die Behörde: Zunehmend sei zu sehen, dass die verfügbaren Kräfte „an ihre Belastungs- und Motivationsgrenzen kommen“ und ein „hoher Aufwand zu betreiben ist“, um Freiwillige mit der nötigen Ausbildung für die Einsätze zu finden.

Als Grund für die „Einsatzmüdigkeit“ nennt die Bundespolizei, „dass die Rahmenbedingungen nicht gerade zur Attraktivität dieser Tätigkeit beitragen“: Noch nicht einmal eine versprochene Zulage von 50 bis 100 Euro pro Abschiebeflug (je nach Dauer) gebe es. Der entsprechende Gesetzentwurf hänge noch immer in der Abstimmung zwischen den Ministerien.

Abgebrochene Abschiebungen auf Höchststand

So komme es immer wieder vor, dass für angesetzte Rückführungen nicht genug Flugbegleiter mit der nötigen Ausbildung bereit stehen. Erst am Mittwoch wurden bei einer Abschiebung nach Ghana nicht alle vorgesehenen Ausländer ausgeflogen, weil sich bis kurz vor den Flügen die benötigte Zahl Polizisten nicht gemeldet hatte.

Insgesamt stieg die Zahl abgeblasener Abschiebungen laut Innenministerium von 19.258 im Jahr 2015 auf 30.902 im vorigen Jahr. 2018 hatte damit laut dem Ministerium von Horst Seehofer (CSU) „erstmals die Summe der gescheiterten Rückführungsversuche die Summe der erfolgreich durchgeführten überschritten“.

Die Mehrheit davon wurde bereits „vor der Übergabe an die Bundespolizei“ abgesagt, etwa wegen juristischen Widerspruchs. Seehofer arbeitet derzeit an einem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das Abschiebungen erleichtern soll und etwa Vorbereitungshaft vor Abschiebungen vorsieht. Im April will er es im Kabinett vorgelegen.

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Von Steven Geyer/RND