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Iran-Krise: Unionspolitiker fordert deutsche Initiative im UN-Sicherheitsrat

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13:55 21.06.2019
Amir Ali Hajizadeh, Leiter der Luftstreitkräfte der iranischen Revolutionsgarden, vor den Trümmern der abgeschossenen US-Drohne. Quelle: Meghdad Madadi/AP
Berlin

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul ruft die Bundesregierung dazu auf, rasch deeskalierend im Konflikt zwischen den USA und Iran tätig zu werden.

Deutschland sollte als Mitglied im UN-Sicherheitsrat die Initiative zu einer Seeraumüberwachung in der Straße von Hormus ergreifen“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die wichtige Route für den internationalen Öltransport. „China und Russland wären für solch eine Mission sicherlich zu gewinnen“, betonte Wadephul.

Deutsche Soldaten im Persischen Golf?

Der Außenexperte der Union im Bundestag sieht die deutschen Streitkräfte für einen solchen Einsatz gewappnet. „Mit ihrem Anti-Piraterie-Einsatz am Horn von Afrika hat die Bundeswehr bereits gezeigt, dass sie ein Mandat zum Schutz und der Überwachung des zivilen Schifffahrtsverkehrs ausüben kann“, sagte Wadephul.

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Den USA warf Wadephul unüberlegtes Vorgehen vor. „Die Iran-Politik der USA ist unklug. Washington kann nicht erwarten, dass der Iran dem maximalen Druck einfach nachgibt“, sagte er dem RND. „Wir appellieren an den Iran, sich an das Atomabkommen zu halten. Aber wir sagen auch unseren US-Partnern: Ihr müsst eine intelligentere Iran-Politik machen.“

„Krieg nicht ausgeschlossen“

Mit ihrer bisherigen Politik manövrierten sich die Konfliktparteien in eine zunehmend gefährliche Lage. „Ein Ausweg aus der Eskalationsspirale ist nicht in Sicht. Ein Krieg zwischen den USA und Iran ist nicht mehr ausgeschlossen“, sagte Wadephul dem RND.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über die Iran-Krise geäußert. Es handele sich um eine „sehr angespannte Situation“, die auf diplomatische und politische Weise gelöst werden müsse, sagte Merkel am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Am Rande des Gipfels hätten die außenpolitischen Berater die Lage besprochen.

Der Iran hatte in der Nacht zum Donnerstag eine US-Drohne abgeschossen und erklärt, sie sei in iranisches Hoheitsgebiet eingedrungen. Die USA halten dagegen, das unbemannte Flugzeug sei über internationalen Gewässern getroffen worden. Dies hatte die Spannungen zwischen den USA und dem Iran weiter verschärft.

EU muss unabhängiger von USA werden“

Die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Keul, mahnte Deeskalationsversuche auf anderen Ebenen an. „Die EU-Staaten sollten alles tun, um den Zahlungskanal Instex zum Laufen zu bringen. Der Iran wiederum muss wissen, dass er auf keinen Fall die roten Linien des Vertrages überschreiten darf, weil er sonst zwangsläufig jede Unterstützung verlieren und wieder in der Isolation landen würde. Dadurch würde die wirtschaftliche Lage auch nicht besser.“

Angesichts der Zuspitzung der Iran-Krise fordern die Grünen mehr ökonomische Unabhängigkeit der EU von den USA. „Was nützen uns gemeinsame europäische Kampfpanzer, wenn in Washington nur einer husten muss und dann der Handel europäischer Firmen mit einem Land quasi zum Erliegen kommt“, sagte Keul dem RND nach einem Besuch im Iran.

Zahlungskanal Instex funktioniert noch nicht

Es sei erschreckend, wie hilflos die EU mit ihren 500 Millionen Einwohnern sei, wenn europäische Banken und Firmen aus Angst vor Nachteilen für ihr Geschäft mit den USA ihre Transaktionen mit dem Iran einstellten. Die Zurückhaltung europäischer Wirtschaft gehe weit über Sanktionsforderungen der USA hinaus. „Langfristig muss sich die EU überlegen, wie sie sich hier als Wirtschaftsmacht anders aufstellen kann“, so Keul.

Der europäische Zahlungskanal Instex, über den nach den Sanktionsforderungen der USA Geschäfte europäischer Firmen abgeliefert werden soll, ist bislang nicht funktionsfähig.

Von RND/kor

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