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Deutschland / Welt Iran schottet sich komplett ab
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Iran schottet sich komplett ab
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22:24 06.12.2009
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Die staatliche Kontrolle oppositionsnaher Webseiten wurde nochmals verstärkt, zahlreiche Seiten waren zeitweise nicht mehr zu erreichen. Die Präsenz von Polizei und weiteren Sicherheitskräften wurde deutlich verstärkt, etwa rund um die Universität Teheran.

Der Chef der iranischen Polizei, General Ismail Ahmadi Moghaddam, warnte, dass die Sicherheitskräfte jegliche ungenehmigten Proteste entschlossen zerschlagen würden. Auf Anordnung des Kulturministeriums hin dürfen ausländische Korrespondenten bis zum Mittwoch nicht mehr aus den Straßen berichten und ihre Büros nicht verlassen. Die wenigen reformorientierten iranischen Tageszeitungen wurden laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna schriftlich gewarnt, nichts zu berichten, was der „Einheit“ des Landes widerspreche. Die Regierung scheint entschlossen, die möglichen Proteste totzuschweigen.

Zahlreiche Internetseiten, die den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi nahestehen, haben für Montag zu Protesten aufgerufen. Am 7. Dezember gibt es anlässlich des Nationalen Studententages traditionell Kundgebungen, die seit den neunziger Jahren auch von der Reformbewegung als Anlass für Proteste genommen werden. Der Tag erinnert an den Tod von drei Studenten während einer Demonstration gegen die USA 1953.

Auch im Atomstreit mit der internationalen Staatengemeinschaft schlug die iranische Führung erneut scharfe Töne an. Ayatollah Ali Chamenei griff am Sonntag vor Tausenden Zuhörern vor allem die USA und Großbritannien an. „Die USA stehen an der Spitze unserer Feinde, und Großbritannien ist der verabscheuungswürdigste unter ihnen“, sagte das geistliche Oberhaupt in einer Rede zum schiitischen Ghadir-Fest in Teheran. Die westlichen Führer stünden unter dem „Einfluss der Zionisten“ und „lügen“. Der Ayatollah rief die Iraner zur Einheit auf und forderte, alles zu unterlassen, was „die Feinde als Zeichen der Spaltung“ auffassen könnten.

Es werde dem Westen nicht gelingen, den Iran im Atomstreit zu isolieren, obwohl seine Führer dies schon seit 30 Jahren versuchten, sagte Chamenei weiter. Zugleich bekräftigte er, dass der Iran an seinem Ziel der Beherrschung der Atomtechnologie festhalten werde. Da die Atomtechnologie künftig Grundlage der Weltwirtschaft sein werde, müsse der Iran sich heute um sie bemühen, „denn morgen wird es zu spät dafür sein“, sagte Chamenei. Der Westen verdächtigt Teheran, die Atomtechnologie nicht nur friedlich nutzen zu wollen, sondern insgeheim an Atomwaffen zu bauen.

von Ali Akbar Dareini

07.12.2009
06.12.2009