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Deutschland / Welt „Isaac“ weht Romneys Strategie durcheinander
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Isaac“ weht Romneys Strategie durcheinander
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06:15 30.08.2012
Von Stefan Koch
Republikanische Reklame: Beim Treffen in Tampa will die Partei den Sturm über den Südstaaten übertönen.
Republikanische Reklame: Beim Treffen in Tampa will die Partei den Sturm über den Südstaaten übertönen. Quelle: dpa
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Tampa

Aus Sicht der Wahlkampfstrategen kommt es einer Katastrophe gleich: Quer durch die USA berichten die Medien über den Tropensturm „Isaac“, der die Golfküste bedroht und die Pläne des Präsidentschaftsaspiranten Mitt Romney durcheinanderwirbelt. Statt Bilder von dynamischen Republikanern zu liefern, drängeln sich Fotografen und Kamerateams um Angehörige der Nationalgarde, die Sandsäcke schleppen und Holzhäuser verbarrikadieren. Der große Aufmarsch im Rennen um das Weiße Haus droht vom Winde verweht zu werden.

Im Tampa Bay Times Forum beginnt heute, mit einem Tag Verspätung und 20.000 Gästen, der Nominierungsparteitag der Republikaner. Eine Krönungsmesse für den Mann, der Präsident Barack Obama herausfordert und ganz Nordamerika – so die Anhänger der Grand Old Party – „vom Kopf auf die Füße stellt“. Tampa, der Name der sonnigen Hafenstadt, sollte für den Beginn einer neuen Ära stehen. Und nun das: Angesichts des Unwetters rufen die Behörden vorsorglich den Notstand aus. Und die Kräfte der Natur bedrohen ausgerechnet New Orleans, das vor fünf Jahren vom Hurrikan „Katrina“ so furchtbar verwüstet wurde. Das Durcheinander sehen manche schon als Vorspiel für ein Unglück ganz anderen Ausmaßes.

Andere winken ab und behaupten, dass diese Wirren vergessen sind, wenn Romney Donnerstagabend auf die Bühne tritt. Dann dürfte die landesweite Aufmerksamkeit tatsächlich dem Mann gehören, der sich bereits jetzt in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Obama liefert.

Mag sein, dass seine Zugehörigkeit zur Mormonen-Kirche manchen christlichen Wähler irritiert. Auch trifft es in weiten Teilen der Bevölkerung nicht auf große Sympathien, dass dieser Politiker in seinem früheren Leben als Finanzinvestor ein Vermögen von geschätzten 250 Millionen Dollar anhäufte und offenbar nur wenig Steuern zahlte. Doch in einem wesentlichen Punkt trifft Romney den Nerv der breiten Masse: Die Amerikaner trauen dem 65-Jährigen in Wirtschaftsfragen mehr zu als dem Amtsinhaber. Angesichts der dahindümpelnden Wachstumsraten, anhaltend hoher Arbeitslosenzahlen und einem erschreckend hohen Staatsdefizit sollte das dem Herausforderer eigentlich zum Sieg am 6. November reichen. Eigentlich, denn Romney schafft bisher nicht den Spagat zwischen der ungemein konservativen Parteibasis und der Mitte der US-Wählerschaft.

Seit den Zeiten von Ronald Reagan hatten sich republikanische Kandidaten während der Vorwahlen zunächst um evangelikale Christen, strikte Abtreibungsgegner und Kritiker des allgemeinen Wohlfahrtsstaates zu bemühen. Nach ihrer offiziellen Nominierung gaben sie sich moderater und nahmen die hart umkämpfte Mitte der Gesellschaft ins Visier.

Doch in der Wahlkampagne 2012 gerät einiges ins Wanken. Gerade erst musste sich Romney einer Debatte um den Abgeordneten Todd Akin erwehren, der in einem kruden Kommentar andeutete, dass manche Vergewaltigungen „nicht echt“ seien und durch Vergewaltigungen nur selten Schwangerschaften entstehen würden. Romney sprach von „ungeheuerlich“ und „beleidigend“. Akin erhielt zwar eine Art Hausverbot für die Präsidentschaftskandidatenkür in Tampa, doch christliche Verbände unterstützen den Scharfmacher für seine Position, Abbrüche unter keinen Umständen zu tolerieren.

Obamas Team, das ebenso wenig wie die Gegenseite vor unfairen Werbespots zurückschreckt, bringt die Debatte auf eine griffige Formulierung: Romney führe einen Krieg gegen die Frauen. Diese Anschuldigung ist für den Republikaner umso gefährlicher, da die Wählerinnen bereits vor vier Jahren überproportional für Obama stimmten.

Vielleicht hilft Romney in dieser schwierigen Lage sein Joker Paul Ryan. Der 42-jährige Abgeordnete aus Wisconsin soll Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten werden und trägt dazu bei, dass in der Öffentlichkeit ein differenzierteres Bild von Romney gezeichnet wird. Er gilt als harter Hund, tritt aber äußerst geschmeidig auf. Dieser Wahlkampf ähnelt eben sehr der gegenwärtigen Wetterlage in Florida: Der Sturm zieht auf, aber niemand vermag zu sagen, wen er mit sich reißt.

Der Kandidat und das Parteiprogramm – zwei, die nicht zusammenpassen

Parteiprogramme sind in den USA eher für politische Feinschmecker gedacht. Sie werden von Funktionären mit Hingabe geschrieben, doch in der praktischen Arbeit gelten sie nur als grobe Orientierung. In der Wahlkampagne 2012 steht Mitt Romney allerdings in der komplizierten Situation, seine Basis vom Gegenteil überzeugen zu müssen: Obwohl der Republikaner sich als ehemaliger Gouverneur von Massachusetts einen Namen als eher liberaler Politiker machte und eine allgemeine Krankenversicherung einführte, versichert er nun seinen Anhängern, dass ihm diese Projekte heute als eine Art Jugendsünde erscheinen. Dem Kandidaten ist bewusst, dass vor allem die Anhänger der Tea-Party-Bewegung auf die Umsetzung des stramm konservativen Programms setzen. Unter der Federführung von Bob McDonnell, Chef des Programmkomitees und Gouverneur von Virginia, segnet der Parteitag voraussichtlich folgende Punkte ab:
 
■  Kein Zugeständnis an Homosexuelle: Die gleichgeschlechtliche Ehe soll grundsätzlich verboten werden. Der Eheschluss unter Schwulen oder Lesben, den es bereits in einigen Bundesstaaten und in der Hauptstadt Washington gibt, wird als Angriff auf die Werte der Gesellschaft eingeschätzt.
■  Rohstoffautarkie: Die Förderung einheimischer Rohstoffe gilt als Rückgrat der republikanischen Energiepolitik. Um die Abhängigkeit von ausländischen Gas- und Öllieferanten zu reduzieren, sollen Bohrlizenzen schneller vergeben werden.
■  Härte gegen Einwanderer: Illegale Immigration soll stärker bekämpft werden. Wer ohne gültige Papiere in den USA lebt, soll nicht in den Genuss staatlicher Hilfen kommen. Außerdem soll der umstrittene Zaun an der Grenze zu Mexiko ausgebaut werden.
■  Striktes Nein zu Abtreibungen: Schwangerschaftsabbrüche sollen verboten werden. Wörtlich heißt es in dem Entwurf: „Ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben.“ Mitt Romney deutete allerdings mehrfach an, dass Abtreibungen in Ausnahmefällen zulässig seien, etwa bei Inzestfällen, nach Vergewaltigungen oder wenn Gefahr für das Leben der Mutter besteht.
■  Weniger Hürden gegen Waffen: Die Beschränkungen zum Waffenbesitz sollen zum Teil aufgehoben werden. Auch für den Kauf von halbautomatischen Waffen soll es künftig keine größeren Hürden geben.
■  Niedrigsteuern: Steuersenkungen beschreibt das Wahlprogramm als entscheidenden Hebel, die Wirtschaft der Vereinigten Staaten wieder in Schwung zu bringen. Allerdings soll die Zahl der Ausnahmetatbestände im Steuerrecht reduziert werden. Als Faustformel gilt: Niedrigere Steuersätze, aber mehr Steuerzahler.

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