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Deutschland / Welt Israel offenbar zu Lockerung der Gaza-Blockade bereit
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Israel offenbar zu Lockerung der Gaza-Blockade bereit
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11:37 14.06.2010
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Quelle: dpa
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Israel ist zu einer spürbaren Lockerung der Blockade des Gazastreifens bereit. Bisher erlaubt Israel nur den Transport bestimmter Güter über verschiedene Übergänge. Künftig soll diese Positivliste durch eine Auflistung verbotener Güter ersetzt werden. „Wir haben erste Signale aus Israel, dass sich das auch in eine etwas bessere Richtung bewegt, dass auch Hilfslieferungen wieder zugelassen werden“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag in Luxemburg am Rande eines Treffens der EU-Außenminister. Westerwelle sagte, er rechne mit einem „klaren Signal“ der EU. Die Lieferungen in den Gazastreifen, besonders die Hilfslieferungen, müssten den Gazastreifen wieder erreichen.

Die israelische Regierung will den blutigen Militäreinsatz gegen die Gaza-„Solidaritätsflotte“ durch eine interne Untersuchung klären lassen. Das kündigte der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag an. Vorsitzender der Kommission solle der ehemalige Richter des Obersten Gerichts in Jerusalem, Jaakov Tirkel, werden. Ihr sollen außerdem noch zwei weitere Israelis sowie zwei juristisch geschulte internationale Beobachter angehören. Wie Netanjahu mitteilte, habe er US-Präsident Barack Obama bereits über die Einzelheiten informiert.

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EU-Diplomaten sagten, der Sonderbeauftragte des Nahost-„Quartetts“, Tony Blair, werde noch am Montag die Außenminister über den Stand der Kontakte zu Israel unterrichten. „Es gibt noch keine Entscheidung (der Israelis), aber die Zeichen sind eindeutig.“

Israel war nach der Militäraktion gegen den Hilfskonvoi, der die Blockade auf dem Seeweg durchbrechen wollte, ins Zentrum internationaler Kritik geraten.
Eine mögliche Rolle der EU bei der Öffnung der israelischen Übergänge blieb zunächst unklar. „Wir schauen, was wir tun können, um ein Team dort hinzuschicken, um zu unterstützen, was die Israelis hoffentlich zur Öffnung der Grenze tun werden“, sagte die EU- Außenbeauftragte Catherine Ashton lediglich. „Es ist sehr bedeutsam, dass wir uns jetzt dahin bewegen, die Möglichkeiten zur Öffnung der Gaza-Übergänge zu unterstützen.“

„Ich weiß, wie wichtig es wäre, wenn wir die Übergänge öffnen könnten, damit die normalen Menschen ein normales Leben führen können und damit auch Israels Sicherheit gestärkt würde“, sagte Ashton weiter.

Israel lehnte einen Vorschlag der Außenminister Bernard Kouchner (Frankreich, Miguel Angel Moratinos (Spanien) und Franco Frattini (Italien) ab, die Versorgung des Gazastreifens auch über den Seeweg zu ermöglichen und Schiffe für Gaza auf Zypern zu kontrollieren. Dies bietet nach Einschätzung Israels keine ausreichende Sicherheit, Waffenschmuggel in den von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen zu unterbinden.

Die EU hatte nach der Machtübernahme der Hamas im Juni 2007 ihre Kontrollen an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten bei Rafah ausgesetzt. Nach wie vor ist die EU-Mission für Rafah jedoch mit etwa 15 Personen präsent.

dpa

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