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Deutschland / Welt Israel verhängt Sanktionen gegen Palästinenser
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Israel verhängt Sanktionen gegen Palästinenser
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16:50 29.04.2014
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas warf Israel „ethnische Säuberungen“ im arabischen Ostteil von Jerusalem vor. Quelle: Atef Safadi
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Jerusalem/Ramallah

Nach dem Scheitern der Nahost- Friedensgespräche sind Israel und die Palästinenser wieder auf Konfrontationskurs gegangen. Israel begann nach Medienberichten mit der Umsetzung von Sanktionen gegen die Palästinenser. Es würden Steuer- und Zolleinnahmen zurückgehalten werden, die Israel für die Palästinensische Autonomiebehörde erhebt, berichteten israelische Medien am Dienstag. Die Palästinenser forcierten im Gegenzug ihre internationale Offensive für einen eigenen Staat. Die neunmonatige Frist für die unter US-Vermittlung geführten Friedensgespräche lief am Dienstag ohne Ergebnisse ab.

„Diese Entscheidung (Gelder zurückzuhalten) wurde getroffen, um palästinensische Schulden abzubauen. Über die Ausführung habe ich keine Angaben zu machen“, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur dpa unter der Maßgabe, dass sein Name nicht genannt werde. Die Arabische Liga hatte den Palästinensern vor kurzem für diesen Fall Ausgleichszahlungen in Höhe von umgerechnet monatlich 72 Millionen Euro zugesagt.

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Die Palästinenser unternahmen unterdessen nach eigenen Angaben Schritte, um den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen die israelische Siedlungs- und Besatzungspolitik in Stellung zu bringen. Ein Sprecher des palästinensischen Ministeriums für Außenangelegenheiten in Ramallah sagte der dpa, zu den 63 internationalen Abkommen und Organisationen, denen der UN-Beobachterstaat Palästina jetzt zusätzlich beitreten wolle, gehöre auch der Strafgerichtshof. Das Rom-Statut des Gerichtshofes solle nun ratifiziert werden.

Israelis müssten dann befürchten, wegen der Besatzungs- und Siedlungspolitik strafrechtlich verfolgt zu werden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf Israel „ethnische Säuberungen“ im arabischen Ostteil von Jerusalem vor. Die israelische Nichtregierungsorganisation Schalom Achschaw (Frieden jetzt) warf der Regierung in Jerusalem unterdessen vor, sie habe durch Pläne für 14 000 neue Siedlerwohnungen während der Friedensgespräche alles getan, um diese scheitern zu lassen.

Ursprünglich war geplant, dass sich Israel und Palästinenser während neunmonatiger Verhandlungen auf einen umfassenden Friedensvertrag auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung einigen. Angesichts der tiefen Differenzen zwischen beiden Seiten hatte US-Präsident Barack Obama kurz vor Fristablauf zu einer «Pause» geraten. Die Vertreter Israels und der Palästinenser seien offensichtlich zurzeit nicht willens, die notwendigen «harten Entscheidungen» für einen Frieden zu treffen.

US-Außenminister John Kerry warnte, Israel laufe Gefahr, zu einem Apartheidstaat zu werden, wenn es nicht bald einen Palästinenserstaat gebe, der in Frieden neben Israel lebe. Kurz darauf ruderte Kerry zurück: „Wenn ich das Band zurückspulen könnte, hätte ich ein anderes Wort gewählt, um meine feste Überzeugung zu beschreiben, dass der einzige Weg zu einem jüdischen Staat und zwei Nationen und zwei Seite an Seite in Frieden und Sicherheit lebenden Völkern langfristig eine Zwei-Staaten-Lösung ist.“

dpa