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Deutschland / Welt Italien beschließt umstrittene Sicherheitsgesetze
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Italien beschließt umstrittene Sicherheitsgesetze
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14:34 02.07.2009
Silvio Berlusconi
Silvio Berlusconi Quelle: Damien Meyer
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Wie bereits das Repräsentantenhaus im Mai billigte der Senat am Donnerstag das Gesetzespaket, das unter anderem scharfe Maßnahmen gegen Einwanderer ohne gültige Papiere vorsieht. Bei der an eine Vertrauensfrage gekoppelten Abstimmung votierten 157 Senatoren für das Vorhaben, 124 dagegen und drei enthielten sich.
Durch das neue Einwanderungsgesetz wird die illegale Ein- oder Durchreise in Italien zu einer Straftat und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro bestraft werden. Wer illegale Einwanderer beherbergt oder ihnen eine Wohnung vermietet, muss mit einer Gefängnisstraße von bis zu drei Jahren rechnen.

Der Aufenthalt von Einwanderern in Auffang- und Abschiebelagern wird zudem von zwei Monaten auf ein halbes Jahr verlängert. Außerdem legalisiert das Gesetzespaket die Bildung von Bürgerwehren, wie sie in Norditalien bereits üblich sind.

afp