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Deutschland / Welt Letta gewinnt erste Vertrauensabstimmung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Letta gewinnt erste Vertrauensabstimmung
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15:04 02.10.2013
Der italienische Regierungschef Enrico Letta hat die erste Vertrauensabstimmung gewonnen. Quelle: dpa
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Rom

Italiens Regierungschef Enrico Letta hat die Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen. Bei dem Votum in der kleinen Kammer stellte sich am Mittwoch eine klare Mehrheit hinter ihn. Am späten Nachmittag wollte Letta im Abgeordnetenhaus ebenfalls die Vertrauensfrage stellen. Dort hat seine Partei jedoch eine absolute Mehrheit, während Letta im Senat auf die Stimmen von Berlusconis Partei angewiesen war. Das Überleben der italienischen Regierung dürfte damit gesichert sein.

Der Fortbestand des fünf Monate alten Bündnisses hatte sich schon vor Beginn der Abstimmung abgezeichnet, nachdem Silvio Berlusconi Letta in einem überraschenden Schwenk die Unterstützung seiner Partei Volk der Freiheit (PdL) zugesagt hatte.

Berlusconi hatte die Regierungskrise zuvor ausgelöst, indem er die fünf Minister seiner Partei zum Rücktritt aus der Regierung gezwungen hatte. Bis zum Dienstag hatte sich der dreimalige Regierungschef entschlossen gezeigt, Lettas Regierung zu stürzen, schwenkte am Mittwoch aber überraschend um. Zuvor hatten Senatoren aus dem Lager Berlusconis angekündigt, für Letta stimmen zu wollen, weshalb die Partei von der Spaltung bedroht war.

dpa

Die Regierung Letta in Italien

Nach den Parlamentswahlen im Februar bildete Ministerpräsident Enrico Letta die erste große Koalition in Italien seit 1947. Nach nur fünf Monaten drohte das Aus, doch Letta setzte sich im Machtkampf mit Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi durch.

28. Apri 2013: Staatspräsident Giorgio Napolitano vereidigt Letta und sein Kabinett. Mit dabei sind neben Lettas linker Demokratischer Partei PD Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) und die Zentrumspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Mario Monti.

2. August: Berlusconi wird wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt, muss aber nicht hinter Gitter. Drei Jahre werden ihm nach einem Gesetz von 2006 erlassen. Den Rest kann er aus Altersgründen im Hausarrest verbringen oder als Ersatz Sozialstunden ableisten.

4. August: Abgeordnete und Minister der PdL drohen mit Rücktritt, sollte es für Berlusconi keine Amnestie geben. Dieser erklärt dagegen, die von der PdL mitgetragene Regierung müsse weitermachen.

22. August: Berlusconi warnt, seine Minister könnten die Koalition verlassen, sollte der Senat ihn per Votum zwingen, sein Parlamentsmandat niederzulegen. Letta bekräftigt, er sei nicht erpressbar und akzeptiere kein Ultimatum.

29. August: Das Kabinett beschließt die von Berlusconi geforderte Abschaffung der Immobiliensteuer für 2013. Letta räumt damit ein Hindernis für den Fortbestand der Koalition aus dem Weg.

18. September: Der Immunitätsausschuss des Senats stimmt in einem ersten Votum gegen den Antrag, dem rechtskräftig verurteilten Berlusconi seinen Senatssitz behalten zu lassen. Mit einer definitiven Entscheidung über seinen Verbleib im Parlament wird auf der am 4. Oktober beginnenden nächsten Sitzung gerechnet.

26. September: Napolitano kritisiert PdL-Abgeordnete scharf. Mehrere von ihnen hatten nach einem Treffen mit Berlusconi ihren „Massenrücktritt“ angedroht, sollte ihre Leitfigur aus dem Parlament ausgeschlossen werden.

28. September: Fünf PdL-Minister kündigen ihren Rücktritt an. Berlusconi hatte sie dazu aufgefordert, sollte die Regierung die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung nicht rückgängig machen. Letta wirft Berlusconi vor, diese Steuererhöhung als Alibi zu nutzen. Dem Ex-Regierungschef gehe es nur darum, „seine persönlichen Angelegenheiten zu vertuschen“.

2. Oktober: Letta setzt bei der Vertrauensfrage im Parlament auf Abtrünnige aus dem Berlusconi-Lager. Rund 20 PdL-Senatoren kündigen ihre Unterstürzung für Letta an, dann erklärt Berlusconi, seine Partei werde dem Ministerpräsidenten das Vertrauen aussprechen. Der Fortbestand der Regierung Letta scheint gesichert.

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