Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Jahrestag des Breitscheidplatz-Anschlags: „Amri war kein Einzeltäter“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Jahrestag des Breitscheidplatz-Anschlags: „Amri war kein Einzeltäter“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:17 19.12.2018
Am Berliner Breitscheidplatz erinnern vergoldete Namen und Risse an die Opfer das Anschlags von 2016. Quelle: Christoph Soeder/dpa


Herr von Notz, der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz jährt sich zum zweiten Mal. Was haben die deutschen Sicherheitsbehörden aus dem Fall gelernt?

Bevor man weiß, ob man etwas gelernt hat, muss man verstehen, was das Problem war und ob man bei der Analyse des Falles überhaupt zu den gleichen Schlüssen kommt. Und deshalb gibt es mehrere Untersuchungsausschüsse zu dem Thema, einen davon im Bundestag. Die Ausgangsthese, die uns nach dem Attentat präsentiert wurde, hat jedenfalls relativ wenig mit dem zu tun, was wir heute über den Fall wissen.


Inwiefern?

Die These lautete damals, Amri sei ein kleinkrimineller Einzeltäter gewesen, den man nicht auf dem Radar hatte und für den sich der Verfassungsschutz nach dem Ende der Beobachtung durch die Polizei nicht zuständig sah. Das muss aus vielerlei Gründen maximal verwundern. Denn Amri hielt sich an einem der absoluten Hotspots des europäischen Islamismus, der Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit, auf. Außerdem hatte er Kontakt zu Abu Walaa und verfügte über bestimmte libysche Handy-Nummern und damit über direkte Kontakte zum IS. Die Geschichte, die der deutschen Öffentlichkeit nach dem 19. Dezember 2016 erzählt worden ist, hat mit der Realität sehr wenig bis gar nichts zu tun.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz wirft den Sicherheitsbehörden Vernebelung vor. Quelle: Daniel Reinhardt/dpa


Wie erklären Sie sich diese Kluft?

Wenn man damals die Karten zügig auf den Tisch gelegt hätte, wäre die Empörung im Wahlkampfjahr 2017 groß gewesen. Stellen Sie sich vor, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wäre am 23. Dezember raus gegangen und hätte gesagt: „Wir haben Anfang November einen Hinweis vom marokkanischen Geheimdienst bekommen, wonach Amri plante, nun tatsächlich einen Anschlag durch zu ziehen, und der Verfassungsschutz hat im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) die Verantwortung übernommen, dieser Warnung bei den marokkanischen Behörden nachzugehen, tatsächlich aber nichts Relevantes unternommen.“ Wenn er das gesagt hätte, dann wäre die Diskussion in der Öffentlichkeit eine andere gewesen.


Warum ist die Einzeltäter-These auch in der jüngeren Vergangenheit noch vertreten worden?

Die Einzeltäter-These ist die Schutzlinie bezüglich der Verantwortung der Bundesebene für den Anschlag vom Breitscheidplatz inklusive der V-Leute im Umfeld von Abu Walaa oder der voll durch radikalisierten Szene in der Fussilet-Moschee. Fragen danach wollte man eben nicht beantworten, um nicht erzählen zu müssen, wie nah man an Amri dran war. Nur wenn man Amri quasi als StandAlone-Terroristen sieht und den LKW-Anschlag künstlich von allen anderen vorherigen Vernetzungen und Planungen abstrahiert, dann hält die Erzählung der Bundesregierung, man habe mit all dem nix zu schaffen gehabt.


Es wiederholt sich das NSU-Szenario. Es gab auch in dessen Umfeld viele V-Leute. Doch die geben das Entscheidende oft nicht preis. Und hinterher sind alle bemüht, die Fakten zu vernebeln.

Ja. Allerdings muss man natürlich auch sehen, welche Anschläge die Behörden womöglich verhindert haben. Fest steht: Kaum ein anderer Fall dürfte häufiger Thema im GTAZ gewesen sein als Anis Amri. In welchen Kontexten, in Bezug auf welche Mitgefährder und welche Anschlagsszenarien exakt - dazu schweigt sich die Bundesregierung einfach aus.


Im vorigen Jahr haben sich die Opfer des Breitscheidplatz-Attentats und deren Angehörige über zu viel Bürokratie und zu wenig Empathie beklagt. Mittlerweile wurden knapp vier Millionen Euro an Entschädigung ausgezahlt. Ist mittlerweile alles für die Opfer getan worden?

Nein. Und Empathie hat auch erst mal nichts mit Geld zu tun, sondern wie der Staat und wie unser Land den an Körper und Seele Verletzten und Hinterbliebenen begegnet. Da gibt es in Deutschland Luft nach oben. Wir brauchen einen etablierten und protokollfesten Rahmen, in dem man würdevoll mit Menschen umgeht, die Opfer eines Anschlags geworden sind – statt um jeden Euro zu feilschen. Damit könnte man das grauenvolle und kalte Leid der Opfer zumindest ein bisschen dämpfen. Das machen andere Länder anders.

Von Markus Decker/RND

Der ehemalige Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump hatte zugegeben, die Bundespolizei FBI über seine Kontakte zu Russland angelogen zu haben. Welche Strafe er bekommt, ist noch unklar.

19.12.2018

Petr Bystron trainierte gemeinsam mit dortigen Rechtsextremisten. Die Reise wurde vom Parlament bezahlt. Daran gibt es nun heftige Kritik der SPD und der Grünen.

19.12.2018

Die Deutsche Umwelthilfe hatte durchweg 120 Stundenkilometer auf Autobahnen gefordert. Der zuständige Minister von der CSU nennt dies jetzt „eine Nebelkerze“.

19.12.2018