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Deutschland / Welt Janukowitsch gewinnt Präsidentenwahl in Ukraine
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15:26 08.02.2010
Der pro-russische Oppositionsführer Viktor Janukowitsch kam bei der Wahl am Sonntag in der Ukraine nach Auszählung von gut 98 Prozent der Wahlzettel auf 48,5 Prozent der Stimmen.  Quelle: dpa
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Dem 59 Jahre alten NATO-Gegner Janukowitsch sei der Sieg bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine nicht mehr zu nehmen, teilte die Wahlleitung am Montag in Kiew mit. Damit wurde der Rivale der pro- westlichen Regierungschefin Julia Timoschenko, der Galionsfigur der Orangenen Revolution vor fünf Jahren, indirekt zum Sieger ausgerufen.

Janukowitsch kam bei der Wahl am Sonntag nach Auszählung von gut 98 Prozent der Wahlzettel auf 48,5 Prozent der Stimmen. Damit lag er rund 2,6 Prozentpunkte vor Timoschenko, die 45,9 Prozent der Stimmen erhielt. 4,4 Prozent der Wähler hatten auf dem Abstimmungszettel die Option „Gegen alle“ angekreuzt.

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Janukowitsch hatte sich bereits am Sonntagabend nach ersten Prognosen zum Sieger erklärt. Die 49-jährige Timoschenko schloss nicht aus, das Wahlergebnis bei einem knappen Ausgang anzufechten. Sie hatte ihrem Rivalen Wahlfälschung vorgeworfen.Eine zweite Orangene Revolution wie 2004 galt aber als unwahrscheinlich.

Nach Einschätzung der Bundesregierung verlief die Wahl „ruhig und geordnet“. Auch westliche Beobachter bezeichneten die Abstimmung als demokratisch. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent.

Das knappe Wahlergebnis in dem nach Russland zweitgrößten Flächenland Europas stärkt nach Ansicht von Beobachtern aber auch Timoschenkos Position als Regierungschefin. Janukowitsch hatte sie nach der Wahl aufgefordert, ihr Amt niederzulegen. Er will den schwerreichen Bankier Sergej Tigipko in seine Führungsmannschaft einbinden, der im ersten Wahlgang vor drei Wochen Dritter geworden war.

Tigipko hatte sich als Regierungschef angeboten. Damit müsste Timoschenko in die Opposition. Es gilt aber als sicher, dass die charismatische Politikerin ihren Posten nicht kampflos räumen wird.

Unter dem Präsidenten Janukowitsch dürfte sich das zuletzt zerrüttete Verhältnis zwischen der Ukraine und ihrem großen Nachbarn Russland deutlich entspannen. Der im russischsprachigen Osten des Landes verwurzelte Janukowitsch will Russisch zur zweiten Amtssprache machen und mit Moskau gegen mehr Geld über die längere Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim über 2017 hinaus verhandeln.

Seine Rivalin hatte zwar ebenfalls auf kritische Töne gegen Moskau verzichtet, jedoch stets für eine „europäische Ukraine“ geworben. Russlands Botschafter in Kiew, Michail Surabow, kündigte am Wahlabend unabhängig vom Ergebnis eine enge Kooperation mit dem neuen Präsidenten an. Beobachter werteten dies als Zeichen, dass auch Moskau einen Neuanfang in den Beziehungen mit Kiew anstrebt.
Die Bundesregierung hielt sich zunächst mit einer Stellungnahme zum Wahlausgang zurück. „Wer auch immer aus dieser Stichwahl als Sieger hervorgeht, vor dem liegen sehr große Herausforderungen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke.

Die Ex- Sowjetrepublik steckt in der schwersten innenpolitischen und wirtschaftlichen Krise seit dem Zerfall der Sowjetunion vor 20 Jahren. Janukowitsch hatte sich auch 2004 in dem nach Russland zweitgrößten Flächenland Europas zum Sieger erklärt. Er verlor damals aber nach einem Skandal um Wahlfälschung und Massenprotesten der Orangenen Revolution die Wiederholung der Abstimmung gegen Viktor Juschtschenko.

Der Amtsinhaber hatte im ersten Wahlgang Mitte Januar wegen gebrochener Reformversprechen und seiner anti-russischen Politik eine schwere Niederlage erlitten. Inzwischen trauen auch westliche Experten dem vor fünf Jahren auch von der EU und den USA noch als Wahlfälscher und Apparatschik geschmähten Janukowitsch den Ausweg aus der Krise des Landes am ehesten zu.

dpa