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Deutschland / Welt Jean Asselborn zum EU-Postenpoker
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Jean Asselborn zum EU-Postenpoker
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08:14 19.11.2009
Von Christian Holzgreve
Außenminister
 von Luxemburg: Jean Asselborn Quelle: Steiner (Archiv)
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Herr Minister Asselborn, haben Sie den Eindruck, dass die Kandidatensuche in der EU in geordneten Bahnen verläuft?

Um ehrlich zu sein: Nein. Es ist ziemlich verzwickt. Ich sehe nicht, dass der Nebel schon abgezogen ist und einen klaren Blick erlaubt. Ich hätte mir gewünscht, auch die europäischen Sozialdemokraten hätten sich früh auf einen Kandidaten für das Amt des EU-Außenministers verständigt. Ich drücke der schwedischen Ratspräsidentschaft die Daumen, dass sie zum Gipfel zwei Namen nennen kann. Im Moment bin ich überzeugt: Kein Mensch in der EU weiß wirklich, was das Resultat beim Gipfel sein wird.

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Haben die Schweden den Gipfel schlecht vorbereitet?

Nein, sie haben keinen Fehler gemacht. Aber die Telefondiplomatie in Europa hat nicht geklappt, weil viele nicht offen gesagt haben, wen sie favorisieren – oder weil sie es nicht wussten. Die Lage ist also unübersichtlich . . . Ja, und mit jedem Namen, der genannt wird, wird es schwieriger. Dabei stellt sich doch die Frage nicht nur nach den Namen, sondern nach den Kompetenzen, die ein EU-Ratspräsident haben sollte.

Wollen wir ein Europa, das ein Staatenbund bleibt? Oder wollen wir ein Europa, das auf der gemeinschaftlichen Methode basiert, damit wir die globalen Probleme lösen können?

Wir brauchen keinen weiteren Leuchtturm am Meer, davon haben wir genug, die alle hell blinken. Wir brauchen jemanden, der wie ein Schmied an Europa arbeitet, es formt, um Lösungen in der Wirtschaftskrise und in der Sozialpolitik zu finden.

Ist da als EU-Ratspräsident nicht ihr Premier Jean-Claude Juncker der richtige Mann?

Ja, Juncker ist jemand, der zu einem integrierten Europa passt. Er denkt europäisch, er handelt europäisch. Er könnte zusammenführen. Wie seine Chancen beim Gipfel stehen, hängt sehr davon ab, welches Europa wir wollen. Nun hat der Lissabonner Vertrag den europäischen Politikern mehr aufgegeben, als nur über Personalien zu reden ... Richtig. Lissabon hat der Politik nach zehn Jahren Arbeit aufgegeben, besser zu funktionieren, in der Innen- und Rechtspolitik, in der Migrations- und Außenpolitik enger zusammenzuarbeiten. Wir dürfen das nicht kaputtmachen, durch dieses Hickhack bei den Personalfragen.

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