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Deutschland / Welt Juncker tritt zurück – und wieder an
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Juncker tritt zurück – und wieder an
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09:05 11.07.2013
Die Regierung von Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker ist an der Geheimdienst-Affäre zerbrochen. Quelle: dpa
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Luxemburg

Letzter Auslöser für den Verzicht des dienstältesten Regierungschefs Europas, der sein Land seit 1995 ununterbrochen regiert, war die Entscheidung des sozialdemokratischen Koalitionspartners, das Bündnis mit den Christdemokraten nicht länger fortzusetzen.

Dabei hatte der 58-jährige Juncker zunächst in einer zweistündigen Rede jede persönliche Schuld an dem Skandal um den Geheimdienst „Service de renseignement de l’Etat luxemburgois“ (Srel) zurückgewiesen. Die Affäre geht bis in die 1980er Jahre zurück, als es in Luxemburg zu mehreren Bombenanschlägen kam. Fast 20 Jahre später wurde offenbar, dass der Srel dabei seine Finger im Spiel hatte. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss deckte weitere dunkle Verwicklungen der Agenten auf: dubiose Geschäfte, Autoschiebereien, Abhör-Aktionen – ein fast filmreifer Skandal um geheime Operationen wurde deutlich.

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Als der Ministerpräsident davon erfuhr, habe er geschwiegen, anstatt alle Beteiligten zu informieren, heißt es im Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses von Ende 2012. Noch im April hielten die Sozialdemokraten des 550 000 Einwohner zählenden Großherzogtums zu dem christdemokratischen Koalitionspartner. Vor wenigen Tagen kündigten sie dann das Bündnis auf, wohl auch in der Hoffnung, Juncker zum Rücktritt zwingen zu können.

Von einer Verletzung der Informationspflicht könne „keine Rede“ sein, hatte sich der Premier am Nachmittag in einer über zwei Stunden dauernden Rede verteidigt. Er habe alle zuständigen Ministerien ebenso informiert wie die Kontrollkommission des Parlamentes.

Tatsächlich beauftragte er aber offenbar mit dieser Aufgabe genau jenen Mann, der ihm die ganze Affäre eingebrockt hatte. Der ansonsten für seine heiter-ironischen Bemerkungen bekannte Juncker präsentierte sich am Mittwoch nüchtern, ruhig, erkennbar um Aufklärung und Erklärung bemüht. Denn letztlich stritten die Parteien um die Frage, ob der Regierungschef die Geheimdienste noch unter Kontrolle hatte oder ob er sich in dieser Hinsicht persönliches Fehlverhalten nachsagen lassen muss. Juncker wies dies zurück, obwohl er auch zugab: „Die Welt der Geheimdienste besticht durch Intransparenz.“ Sie sei ihm – vor allem in der ersten Zeit nach seinem Amtsantritt - „sehr fremd“ geblieben. Im Übrigen seien die Agenten nicht „meine erste Priorität“ gewesen, das Land habe schließlich noch andere Probleme.

Zunächst sah es daraufhin so aus, als könne Juncker den Abend politisch überleben. Doch in einer Vertrauensabstimmung entzogen ihm die Sozialdemokraten das Vertrauen, ein Rücktritt mit Neuwahlen war unausweichlich. Aber der könnte für die Herausforderer ein schlechtes Geschäft werden. Schon vor der Abstimmung hatten Junckers Christdemokraten nämlich angekündigt, den bisherigen Amtsinhaber erneut als Spitzenkandidaten ins Rennen zu schicken.

Umfragen der vergangenen Tagen zufolge könnte die Rechnung aufgehen. Diesen Zahlen zufolge dürften die Konservativen erneut die große Mehrheit im Luxemburger Parlament stellen und Juncker erneut auf dem Stuhl des Regierungschefs Platz nehmen. Bereits am heutigen Donnerstag will Juncker bei einer Kabinettssitzung die Weichen für einen vorgezogenen Urnengang stellen. Sie werden wahrscheinlich am 20. Oktober stattfinden.

Ein halbes Jahr ist her, dass Jean-Claude Juncker seinen Hut als „Mister Euro“ nahm. Acht Jahre hatte er die mächtige Eurogruppe geleitet, und als versierter  Strippenzieher die europäische Krisenpolitik mitgestaltet. „Es ist  mir in den letzten Monaten ein bisschen zu bunt geworden“, sagte er damals lapidar, er wolle sich nun ganz auf sein Amt als  luxemburgischer Ministerpräsident konzentrieren.

Für die EU hatte schon Junckers Rücktritt vom Eurogruppenvorsitz eine neue Ära eingeleitet. Unter seiner Verhandlungsführung waren die Hilfspakete für Griechenland, Irland, Portugal und Spanien  geschnürt, der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM aus der Taufe  gehoben sowie zahlreiche Konflikte der Euro-Länder um den richtigen  Krisenkurs ausgetragen worden.

Als „Mister Euro“ hatte sich Juncker bis an die Grenzen der  körperlichen und psychischen Belastbarkeit für die Einheitswährung  und die Solidarität mit den Krisenländern eingesetzt. Und scheute  dabei auch nicht die Konfrontation mit Berlin. Der Bundesregierung  warf er vor, mit der Euro-Krise andauernd Innenpolitik zu machen. Die deutsche Debatte über einen Austritt Griechenlands kritisierte  er als „Geschwätz“. Ein EU-Politiker sagte einmal: „Juncker hat zwei katastrophale Fehler: Er hat einen Standpunkt, und er vertritt  diesen auch.“

Zu diesen Standpunkten gehört auch, dass er ein bedingungsloser  Europäer ist. Geboren am 9. Dezember 1954 im luxemburgischen Redingen, wuchs Juncker in eher bescheidenen Verhältnissen als Sohn  eines christlich geprägten Stahlarbeiters auf. Sein Vater wurde im Zweiten Weltkrieg von der deutschen Wehrmacht zwangseingezogen, erzog seinen Sohn aber „ausgesprochen deutschfreundlich“, wie der selbst berichtete. Für das Jurastudium zog es den fließend Deutsch,  Französisch, Englisch und natürlich Letzeburgisch sprechenden  Juncker nach Straßburg. Im Anschluss legte er eine Blitzkarriere hin, wurde mit nicht  einmal 30 Jahren Minister für Arbeit und Haushalt für seine christlich-soziale Partei CSV.

Detlef Drewes

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