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Deutschland / Welt „Jemand lügt bei der SPD“
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09:21 17.06.2015
Von Klaus Wallbaum
Wer war der Auftraggeber? Michael Hartmann, Sebastian Edathy und Thomas Oppermann sind in die Affäre verstrickt. Quelle: imago stock&people
Berlin

Ist ihm im Auftrag höchster Parteikreise ermöglicht worden, Beweismaterial zur Seite zu schaffen? Inzwischen schält sich einiges heraus. Der Mann, der in den Monaten vor dem Rücktritt offenbar in engem Kontakt zu Edathy stand, war der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann aus Rheinland-Pfalz, der wie Edathy zum Kreis der Innenpolitiker der Partei zählt. Hartmann meldet sich seit Monaten krank, sagt bisher nicht aus - seine teuren Anwälte werden von der SPD bezahlt. Tatsache ist, dass seit Mitte Oktober 2013, als der Verdacht gegen Edathy beim Bundeskriminalamt erstmals bekannt wurde, mehr als 150 Personen davon gewusst haben könnten. Die Landeskriminalämter waren informiert, die Polizeibehörde in Edathys Heimatkreis Nienburg ebenfalls. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erfuhr davon, und sehr früh wussten auch Spitzenpolitiker in Berlin Bescheid: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), SPD-Chef Sigmar Gabriel, der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Die SPD-Spitzenpolitiker hatten in jenem Herbst und Winter 2013 immer mal wieder Kontakt zu Edathy. Es waren Koalitionsverhandlungen, Edathy galt als profilierter Innenpolitiker der SPD und er machte sich Hoffnungen, im neuen Personaltableau der Großen Koalition auftauchen zu können. Dass aber Oppermann, Steinmeier oder Gabriel direkt mit Edathy über den Kinderporno-Verdacht geredet hätten, ist nicht belegt. Edathy selbst verneint es, die anderen auch. Aber Edathy gibt an, laufend vom SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann angesprochen worden zu sein. Hartmann widersprach anfangs, meinte vielmehr, Edathy habe sich an ihn gewandt. Doch mehrere Zeugen haben inzwischen Edathys Version bestätigt.

Nach dieser Darstellung kam Hartmann beim SPD-Parteitag am 15. November 2013 auf ihn zu und informierte ihn, dass er auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderporno-Versandhandels stehe. Der Schlüsselzeuge J., der damals Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion war, kann sich genau erinnern. Erst habe Hartmann mit J. über den Fall gesprochen, dann habe er Edathy informiert, hinterher habe er sich wieder an J. gewandt. Weil J. im Untersuchungsausschuss als „zutiefst glaubwürdig“ eingestuft wird, scheint nun immer klarer: Hartmann war offenbar derjenige, der Edathy frühzeitig einen Hinweis gab und in den folgenden Wochen und Monaten dann auch weiter Kontakt zu ihm pflegte. Warum tat er dies? Eine Erklärung wäre, dass Edathy in der Phase der Koalitionsverhandlungen eingeschüchtert werden sollte - damit er es möglichst vermeidet, zu laut Ansprüche auf einen Posten zu formulieren. Wenn Hartmann so agierte, dann nahm er in Kauf, dass der vorgewarnte Edathy womöglich belastendes Material - und Spuren, die zu anderen Kinderporno-Quellen hätten führen können - aus dem Weg hätte räumen können.

Interessant ist nun die Frage, ob Hartmann aus eigenem Antrieb oder im Auftrag handelte. Und, wenn Letzteres zutrifft, in wessen Auftrag?

In Betracht käme die SPD-Fraktionsspitze rund um Oppermann. Im November 2013, einen Monat nach den ersten Hinweisen, unterhielten sich Hartmann und Oppermann. Beide sagen, Oppermann habe nur gebeten, Hartmann solle sich um den gesundheitlich angeschlagenen Edathy kümmern. Über den Kinderporno-Verdacht, von dem beide schon Kenntnis hatten, wollen sie gar nicht geredet haben. Ist das glaubwürdig? Die SPD-Spitze hatte ein großes Interesse, Edathy unter Kontrolle zu halten. Die Vorwürfe sollten nicht öffentlich werden, da das die SPD in der schwierigen Phase der Regierungsbildung erheblich gestört hätte.

Hartmann könnte aber auch im Auftrag von höchsten Kreisen des Bundeskriminalamtes gehandelt haben. Immerhin war Edathy ein Intimfeind von vielen im BKA, weil er auf dem Höhepunkt der NSU-Affäre die Behörde heftig angegriffen hatte. Hartmann hatte, als erste Vorwürfe gegen Edathy laut wurden, den Eindruck vermittelt, nur sehr selten mit BKA-Chef Jörg Ziercke in Kontakt zu kommen. Der Untersuchungsausschuss widerlegte das, der SPD-Politiker hatte offenbar einen besonders guten Kontakt zu Ziercke gepflegt. Edathy selbst hatte später angegeben, Hartmann habe ihm gegenüber Ziercke als Quelle seiner Erkenntnisse genannt. Hartmann und Ziercke bestreiten das zwar, aber im Untersuchungsausschuss machte auch Ziercke keine gute Figur, in vielen Details verhedderte er sich, seine Darstellung bleibt nebulös. Kann es also sein, dass Hartmann einen direkten Draht zum BKA hatte und dortige Erkenntnisse gleich an Edathy weitergab? Welchen Nutzen das für das BKA gehabt hätte, bleibt jedoch ein Rätsel.

Noch eine andere Variante käme in Betracht: die eines „dritten Mannes“. Hartmann muss nicht der einzige gewesen sein, der Edathy mit Informationen versorgte, immerhin war der Kreis der Wissenden groß - und wurde immer größer.

Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig berichtete als Zeuge im Untersuchungsausschuss, dass man ihn offenbar aus den Ermittlungen heraushalten wollte. Geschah das, weil in niedersächsischen Justizkreisen eine exklusive Runde daran interessiert war, den Fall Edathy auf kleiner Flamme zu kochen? Hartmann hat über seinen Anwalt von einem Vorfall Ende November 2013 berichtet: Edathy habe sich am 25. November „aufgelöst“ gezeigt, weil die Staatsanwaltschaft in Hannover unmittelbar zuvor erwogen hatte, bei ihm eine Durchsuchung anzuordnen. Davon hätten das BKA und auch Hartmann erst am 26. November erfahren, einen Tag später. Folglich habe Edathy „Informanten in Niedersachsen gehabt“, meint Hartmanns Anwalt.

Ein Wunder wäre das nicht. Oppermann, Gabriel und die niedersächsische Landesregierung um Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius kennen sich gut. Sie sind nicht nur Genossen desselben SPD-Landesverbandes. Weil und Oppermann sind zudem noch langjährige enge Freunde. Sie beteuern, bis zum Rücktritt Edathys monatelang nicht über den Kinderporno-Verdacht gegen ihn geredet zu haben. Und das, obwohl doch schon so viele darüber Bescheid wussten. „Jemand lügt bei der SPD“, meint dazu Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Von Klaus Wallbaum und Dieter Wonka

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