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10:20 25.04.2014
Von Stefan Koch
Foto: US-Vizepräsident Joe Biden ist am Montagabend in Kiew gelandet.
US-Vizepräsident Joe Biden ist am Montagabend in Kiew gelandet. Quelle: Yurih Masimok
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Washington/Kiew

Montag ist kein guter Tag gewesen für russische Machtspiele in der Ukraine. Denn am gleichen Tag landete auf dem Flughafen der ukrainischen Hauptstadt die „Air Force Two“, die Maschine des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten.
Joe Biden, Stellvertreter von Barack Obama im Weißen Haus, war aus Kalifornien kommend in Kiew eingetroffen. Am Dienstag will er Gespräche führen, unter anderem mit Interimspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk. Und er will, jenseits aller Details, eine Botschaft von Obama an die Ukrainer mitbringen: Dem russischen Machtstreben werden von jetzt an Grenzen gesetzt.

„Sehr ernste Konsequenzen“

„Bis hierher und keinen Schritt weiter“, heißt die Devise des Weißen Hauses. Die geschichtsträchtige Krim, ohnehin ein militärischer Stützpunkt Moskaus, mochte sich Russland einverleiben, aber dauerhafte Unruhen in der Ukraine mit dem Ziel eines „Anschlusses“ von Landesteilen an Russland dürfe es nicht geben.

Obama soll, so streuen es seine Diplomaten, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit „sehr ernsten Konsequenzen“ für den Fall gedroht haben, dass der Kreml weitere Grenzen überschreitet.
Gemeint ist nichts Geringeres als eine komplette geopolitische Neuausrichtung der USA weit über die eine oder andere wirtschaftspolitische Maßnahme hinaus. Im Gespräch ist eine erneute Aufstockung der amerikanischen Truppen in Zentraleuropa. Zudem will das Pentagon die Pläne für Anti-Raketen-Systeme wieder aus den Schubladen holen. „Wir bereiten eine Reihe von Maßnahmen vor, und wir schrecken nicht davor zurück, sie auch umzusetzen“, versichert Außenminister John Kerry.

Im Umfeld des State-Department-Chefs ist bereits von einer Neuauflage der Doktrin von George F. Kennan die Rede, der sich unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs für „Eindämmung“  der damaligen Sowjetunion aussprach. In dieses Bild passen auch die Spekulationen über eine brisante Personalie: Das Weiße Haus will offenbar John F. Tefft als Botschafter nach Moskau entsenden. Der 64-jährige Spitzendiplomat gilt nach Stationen in der Ukraine, Georgien und Litauen als genau der richtige Mann, um die Sorgen der russischen Nachbarn zu formulieren.

„Die Zeit der diplomatischen Floskeln ist definitiv vorbei“

Es ist bemerkenswert, wie sich in Washington die Tonlage ändert. Die Obama-Administration strebt nach Deeskalation, allerdings handelt es sich bei diesem Ziel weniger um einen frommen Wunsch als vielmehr um eine selbstbewusst vorgetragene Forderung. „Die Zeit der diplomatischen Floskeln ist definitiv vorbei“, heißt es im State Department. Die europäischen Vermittlungen, sagt etwa Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice ganz unverblümt, seien allesamt löblich, letztlich aber nicht zielführend. Unverhohlene Kritik ist in Washington auch an Berlin zu hören. Kanzlerin Angela Merkel besitze zwar einen wertvollen Gesprächskanal zu Präsident Putin – offensichtlich sei es ihr aber wichtiger, die EU intern in ihrer außenpolitischen Linie zusammenzuhalten, als nach außen hin dem Kremlherrn die Stirn zu bieten. Ohnehin sei die Bundesregierung angesichts der deutschen Rohstoffabhängigkeit gegenüber Russland nur eingeschränkt handlungsfähig.

Mit der Strategie der kleinen Schritte müsse es angesichts der jüngsten Entwicklung vorbei sein: „Wir nehmen das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand“, hob ein Sprecher des Weißen Hauses am Wochenende hervor. In diesem Sinne habe auch Kerry mit seinem russischen Kollegen Sergei Lawrow telefoniert und ihm die US-Sicht auf die Ukraine-Krise erläutert.
„Wir werden sehen, ob Russland diesmal die vereinbarten Schritte einhält“, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Sollte Moskau sich nicht daran halten, werde es „umgehend die Folgen zu spüren bekommen“.
Die wiedergewonnene Schärfe könnte – so deutet es sich zumindest an – bereits erste Erfolge zeigen: Die russische Führung gibt sich wieder geschmeidiger und spricht ausdrücklich davon, keinen neuen Eisernen Vorhang in Europa provozieren zu wollen. 

Ob diesen Worten auch Taten folgen? Für eine abschließende Antwort ist es noch zu früh. Die USA haben Putin geraten damit aufzuhören, über seine Propagandasysteme Lügen zu verbreiten. Im Info-Krieg stehe man keineswegs wehrlos da.

Immerhin gesteht Moskau inzwischen tatsächlich öffentlich ein, dass es sich auf der Krim bei den Soldaten ohne Hoheitsabzeichen um russische Truppen gehandelt hatte. Ebenso werden in Moskau die US-Geheimdienstangaben nicht länger bestritten, wonach es entlang der russisch-ukrainischen Grenze einen Militäraufmarsch gibt. Putin höchstpersönlich räumte dies inzwischen ein.

Am Sonntag legte die „New York ­Times“ nach und veröffentlichte Fotos, die darauf hindeuten, dass angebliche pro-russische „Demonstranten“ in der Ukraine, die seltsamerweise auch Waffen besitzen, schon im Jahr 2008 beim russischen Einmarsch in Georgien zu sehen waren. Ob Bärte zur Tarnung genutzt werden oder Tücher: Gesichtserkennungsprogramme helfen den amerikanischen Geheimdiensten, zwischen Zivilisten und russischen Spezialeinheiten genau zu unterscheiden. Und das Ergebnis solcher geheimer Ermittlungen wird seinerseits nicht geheim gehalten.

Vizepräsident Biden wird am Dienstag in Kiew öffentlich unterstreichen, was das Weiße Haus vorab bereits dem Kreml mitgeteilt hat: Die USA legen Wert darauf, dass die inneren Reformen in der Ukraine weitergehen können, dass die Verfassungsreform vorankommt und dass am 25. Mai ungehindert durch Einflüsse von außen eine freie und faire Präsidentschaftswahl stattfinden kann.

Die Ukraine hat nach Einschätzung Washingtons eine solche Chance zur Erneuerung ebenso verdient wie jedes andere Land, das einst in die Sowjetunion gezwungen worden war. Die Amerikaner wissen in diesem Punkt vor allem die Briten und die Kanadier an ihrer Seite.

Im Notfall auch ohne Unterstützung „der Europäer“

Auf den Nato-Partner Deutschland indessen fallen zweifelnde Blicke. Zwar erwähnt Obama in jüngster Zeit oft, dass er gerade über diesen oder jenen Punkt mit „Chancellor Merkel“ gesprochen und Einigkeit festgestellt habe. Doch die Stimmung der breiten Öffentlichkeit in Deutschland gibt den Amerikanern zu denken.

Warum, fragen sich viele in der Obama-Administration, tun sich die Deutschen so schwer damit, die uneingeschränkte Souveränität des ukrainischen Volkes anzuerkennen? Als Missklang wurden in Washington die warnenden Worte der deutschen Ex-Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder empfunden, wonach die Annexion der Krim keineswegs eindeutig zu verurteilen sei.

Historiker des renommierten Brookings Instituts in Washington warnen: Vor 100 Jahren – unmittelbar vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs – sah sich Berlin ausdrücklich nicht als Teil des „Westens“, sondern legte Wert auf seine Sonderrolle zwischen Ost und West. Niemand behauptet, dass das Berlin heute an die Linie von 1914 anknüpft. Aber das Verständnis, das Teile der Bevölkerung und zumindest einige politische Kreise dem russischen Vorgehen entgegenbringen, erstaunt viele Beobachter in der US-Hauptstadt: „Fest steht,“ sagt ein Mitarbeiter des State Departments, „dass wir die Ukraine-Krise nicht den Europäern überlassen dürfen.“

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