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Deutschland / Welt Brexit-Durchbruch: London und Brüssel sind sich einig
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Juncker und Johnson: Einigung über Brexit-Abkommen steht

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20:01 17.10.2019
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und EU-Chef Jean-Claude Juncker haben eine Einigung im Brexit-Streit erzielt. Quelle: imago images/Mint Images/Getty/Montage RND
Brüssel

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben Großbritannien und die Europäische Union einen Durchbruch im Brexit-Streit erzielt. Dies teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag auf Twitter mit.

Damit steigen die Chancen, dass beim Gipfel ein Austrittsabkommen zustande kommt und der britische EU-Austritt geregelt vollzogen werden kann. Doch wartet auch danach noch eine entscheidende Hürde: Das britische Parlament müsste die Vereinbarung mittragen. Sowohl Johnsons Koalitionspartner, die nordirische DUP, als auch Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärten ihre Ablehnung des neuen Deals.

Juncker schrieb auf Twitter: „Wo ein Wille ist, da ist ein Deal – wir haben einen!“ Es sei ein faires und ausgewogenes Abkommen zwischen der EU und Großbritannien zustande gekommen, er empfahl den Staats- und Regierungschefs, das Abkommen bei dem am Nachmittag beginnenden Spitzentreffen mitzutragen.

Der britische Regierungschef Boris Johnson wiederum twitterte: „Wir haben einen großartigen neuen Deal.“ Nun müsse das Parlament in London darüber am Samstag abstimmen, damit der EU-Austritt vollzogen werden könne. Danach könne man sich wieder auf andere „Prioritäten“ konzentrieren wie Lebenshaltungskosten, das Gesundheitssystem NHS, Gewaltkriminalität und Umwelt, schrieb Johnson am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Er will sein Land am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen. Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Für den Fall hatten Experten chaotische Verhältnisse für die Wirtschaft und zahlreiche andere Lebensbereiche vorhergesagt.

Auch EU-Unterhändler Michel Barnier äußerte sich. Er sagte: „Geduld ist eine Tugend. Ich habe bereits gesagt, dass der Brexit eine Schule der Geduld ist.“

Nachdem die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien lange Zeit auf Eis lagen, war in der vergangenen Woche wieder Bewegung in die Sache gekommen. Beide Seiten verhandelten wieder miteinander. Schon am Mittwoch deutete sich an, dass eine Einigung womöglich noch in dieser Woche erreicht werden könnte.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte, nun müsse man sich die Details des Abkommens genau anschauen. Es sei aber „wirklich ermutigend“, dass es den Deal nun gebe.

Kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs hatten Experten der EU und Großbritanniens bis Mittwochabend wichtige Brexit-Fragen geklärt. Darunter war auch die lange sehr umstrittene Zollregelung für Irland, wie der EU-Unterhändler Michel Barnier nach Angaben von Diplomaten in einem EU-Treffen berichtete. Eine Gesamteinigung stand aber auch Stunden danach noch aus, weil einige komplexe Details offen waren.

Nordirische DUP lehnt Abkommen bislang ab

Das Abkommen muss noch vom EU-Parlament und vom britischen Unterhaus ratifiziert werden. EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat Bereitschaft signalisiert, die Ratifizierung des neuen Brexit-Vertrags rasch in Angriff zu nehmen. Zunächst müsse man sich den Text genau anschauen und auch die Abstimmung im britischen Unterhaus abwarten, sagte Sassoli am Donnerstag in Brüssel. „Das Europäische Parlament steht natürlich bereit, seine Arbeit zu machen und seine Pflicht zu erfüllen.“ Das EU-Parlament tagt nächste Woche in Straßburg, zuvor ist für Samstag eine Sondersitzung des Unterhauses geplant.

Die nordirisch-protestantische DUP hat laut BBC dem Abkommen noch nicht zugestimmt. Eine Mitteilung vom Morgen gelte weiterhin, trotz Beteuerungen aus Brüssel und London, dass eine Einigung stattgefunden habe, berichtete die BBC unter Berufung auf DUP-Kreise. Parteichefin Arlene Foster und Fraktionschef Nigel Dodds hatten am Morgen mitgeteilt, dass sie mit dem Stand der Verhandlungen nicht einverstanden seien.

Streitpunkt war bis zuletzt vor allem die enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Derzeit gibt es keine Kontrollen zwischen beiden Teilen der irischen Insel. Das wollen Dublin und Brüssel nach dem Brexit nicht ändern.

Nach Barniers Worten umfasst die Einigung nun vier Punkte: Nordirland hält sich weiter an bestimmte EU-Warenstandards; Nordirland bleibt sowohl in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der EU als auch in der Zollunion des Vereinigten Königreichs; es gibt eine Vereinbarung über die Mehrwertsteuer, um Marktverzerrungen zu vermeiden; und die nordirische Volksvertretung könne vier Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung und dann nach bestimmten Zeiträumen immer wieder darüber abstimmen, ob sie weiter gelten solle. Die jetzige Vereinbarung sei keine Übergangslösung, sondern würde dann auf Dauer gelten.

Darüber hinaus wurde die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien geändert, wie Barnier weiter sagte. Darin gebe Großbritannien „solide Garantien“, dass EU-Standards etwa bei Umwelt- oder Sozialauflagen nicht unterboten werden. Das sei das bestmögliche Ergebnis gewesen, sagte Barnier.

Corbyn fordert neues Brexit-Referendum

Aus der größten Oppositionspartei in London gab es ebenfalls eine ablehnende Reaktion auf den Durchbruch in Brüssel. „Es scheint, dass der Premierminister einen noch schlechteren Deal verhandelt hat als (seine Vorgängerin) Theresa May“, teilte der Labour-Chef Jeremy Corbyn mit. Das Parlament solle das Abkommen, das Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelt hat, zurückweisen. Es gefährde unter anderem die Sicherheit von Lebensmitteln, den Umweltschutz und die Rechte von Arbeitnehmern.

Corbyn sprach von einem „Ausverkauf“. Das neue Abkommen könne Großbritannien nicht vereinen. Erneut forderte er ein zweites Brexit-Referendum.

Seit Tagen verhandelten Großbritannien und die EU über Änderungen an dem Austrittsvertrag, den die damalige Premierministerin Theresa May 2018 noch mit Brüssel vereinbart hatte. Ihr Nachfolger Johnson verlangte Änderungen, weil er eine zu enge Bindung an die EU fürchtete. Streitpunkt war die enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Johnson wollte ihn unbedingt streichen. Nach langem Hin und Her hat man eine Alternative gefunden.

RND/das/dpa

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