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Deutschland / Welt Jung: „Ich werde mich sehr für Christian Wulff einsetzen"
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Jung: „Ich werde mich sehr für Christian Wulff einsetzen"
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10:57 11.06.2010
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Als Verteidigungsminister ist Franz Josef Jung (CDU) in Erinnerung geblieben: Er nennt den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bis heute einen Stabilisierungs- und nicht einen Kriegseinsatz. Jung wurde, nach dem Kundus-Luftschlag und nach der letzten Bundestagswahl, kurzzeitig Arbeitsminister und trat dann, wegen der Kundus-Affäre, als Ressortchef zurück. Er ist ein treuer Gefolgsmann von Roland Koch in der CDU. Koch hört jetzt auf, Jung will weiter für Kontinuität für seinen, auch konservativen, Sinn kämpfen. Außerdem war er Mitgründer des legendären Andenpaktes damals junger CDU-Männer.

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Frage: Herr Jung, herzlich willkommen beim Online-Interview.

Franz Josef Jung: Grüße Sie Herr Wonka.

Wenn man sich die wilden Tage jetzt so anguckt, kann man ja nur sagen: Mit Ihnen fing das ganze Elend an, mit Ihrem Rücktritt. Sie waren Schuld. Nach Ihnen kam Frau Käßmann. Nach Ihnen kam Herr Koch. Nach Ihnen kam Herr Köhler. Haben Sie sich das gedacht, dass Sie so was anrichten?

Nein. Ich denke auch nicht, dass ich Ursache bin für eine solche Entwicklung. Das war damals eine besondere Situation, die insbesondere den Bezug zur Bundeswehr hatte. Aber man muss, glaube ich, die unterschiedlichen Dinge auch unterschiedlich differenziert darstellen. Das gilt sowohl was die Frau Käßmann anbetrifft, aber beispielsweise auch Roland Koch oder auch jetzt den Bundespräsidenten. Roland Koch ist ein hervorragender erfolgreicher Ministerpräsident und hat jetzt aus eigenem Willen entschieden, dass er auch noch mal etwas anderes macht. Und ich denke, man soll dankbar sein für die Zeit, die er hier aktiv tätig war und sollte auch seine Entscheidung respektieren.

Wenn wir, noch mal der Reihe nach, kommen kurz zu Ihrer Zeit bei der Bundeswehr. Ihr Rücktritt war deshalb wichtig und richtig, weil nach Ihnen ein unglaublich populärer kommunikativ erfolgreicher Minister gekommen ist, der offen und forsch von Krieg gesprochen hat und das deshalb der deutschen Angelegenheit in Afghanistan sehr viel weitergeholfen hat, als Sie es konnten, wollten oder durften?

Zunächst will ich einmal festhalten, ich war ja kein Verteidigungsminister mehr, sondern ich war Arbeitsminister. Aber es war damals eine solche medial überzogene Reaktion, die mich im Hinblick auf den Schutz der Soldatinnen und Soldaten zu dieser Entscheidung gebracht haben. Viele fragen heute, war es überhaupt notwendig? Aber ich denke, das war damals in der besonderen, ja ich möchte schon fast sagen, medialen Hysterie von einer gewissen Sinnhaftigkeit. Aber im Hinblick auf die anderen Fragen, die Sie angesprochen haben: Ich bin weiterhin der Meinung, und dafür habe ich auch gestritten, dass es richtig ist, den Gesamteinsatz als Stabilisierungseinsatz darzustellen. Denn was ist der Grund? Der Bundestag hat mich nicht beauftragt, in Afghanistan Krieg zu führen. Sondern wir haben dort besondere Situationen in Kundus. Dass dort Soldaten dies als kriegsähnliche Situation empfinden, das kann ich sehr gut nachvollziehen. Aber der gesamte Einsatz ist ein Einsatz zur Stabilisierung der Situation in Afghanistan im Interesse auch unserer Sicherheit. Und dabei bleibe ich weiterhin.

Ist denn der neue Verteidigungsminister vom Bundestag beauftragt, Krieg zu führen in Afghanistan?

Ah, das ist nicht das Thema. Er hat es ja auch in der Art und Weise auch nicht formuliert. Und ich finde, es ist auch immer ganz klug, wenn der Amtsvorgänger sozusagen nicht bewertet die Situation des Amtsnachfolgers.

Vielleicht abschließend zum Thema Bundeswehr, ist ja für Sie auch Geschichte: Gehört für Sie auch als führender Unionspolitiker die Wehrpflicht zwingend zur Grundausstattung der Bundesrepublik Deutschland oder können Sie sich eine Situation vorstellen, wo man, aus welchen Gründen auch immer - finanziell, politisch, demografisch bedingt oder emotionsmäßig bedingt - können Sie sich eine Situation vorstellen, in der es keine Wehrpflichtarmee in Deutschland geben wird?

Also ich habe mich immer sehr aktiv dafür eingesetzt für die Wehrpflichtarmee in Deutschland. Ich glaube, es gibt sehr gute Gründe dafür, sowohl das Thema Armee in der Demokratie aber auch die Frage der strukturellen Entwicklung der Bundeswehr. Man muss immerhin bedenken, dass von den 60 000 Wehrpflichtigen fast die Hälfte sich nachher freiwillig weiterverpflichten, dass 40 Prozent unserer Zeit- und Berufssoldaten Wehrpflichtige waren. Eine Wehrpflichtarmee ist eine andere Armee. Und deshalb denke ich, ist es auch klug, in Zukunft an der Wehrpflichtarmee festzuhalten. Und ich möchte weiter mich dafür einsetzen, dass wir die Wehrpflichtarmee in der Bundeswehr auch in Zukunft haben.

Aber dann noch mal die Frage: Gehört die Wehrpflicht zwingend zur Bundesrepublik, so wie Sie sie sich vorstellen können und wollen?

Ich denke, diejenigen, die damals die Bundeswehr gegründet haben, haben mit guten Gründen die Bundeswehr als Wehrpflichtarmee gegründet. Und ich finde, dass das ein Stück auch zur Frage der Struktur unserer Bundeswehr gehört. Und deshalb halte ich es für richtig, dass wir auch in Zukunft an der Wehrpflichtarmee festhalten.

Zur Struktur unserer Bundesrepublik oder Bundeswehr?

Zur Struktur der Bundeswehr.

Kommen wir zu Ihrem Freund, Ihrem Mitbruder aus dem Andenpakt. Sie sind ja auch Mitglied dieses legendären Männerclubs, der ja schon etwas in die Jahre gekommen ist. Wie wichtig ist der eigentlich heute noch? Nur zur Erinnerung: Da sind Aufsteiger und Abgänger wie Herr Oettinger dabei, dann war… Herr Bouffier war auch dabei, glaube ich.

Also ich bin ja Gründer, wenn Sie so wollen, dieses Andenpakts, der aus einer, ja, launigen Situation entstanden ist für mehr Amtierende in der Politik. Das beschreibt schon die Lage, aber dass aus dieser Situation sich auch in der Politik ein freundschaftliches Verhältnis entwickelt hat, das bis in den persönlichen Bereich gegangen ist, das empfinde ich eigentlich als positiv. Und alles, was dort hineingeheimnist worden ist mit Strippenzieher, mit Entwicklungen - wenn ich jetzt wieder höre, dass der Andenpakt sich durchgesetzt habe gegen Angela Merkel - dann muss ich sagen, das ist alles eine Mär. Das ist eine Verbindung von politischen Freunden, die über die Zeit der Jungen Union hinaus ging. Und von daher finde ich das eigentlich ganz positiv.

Also kann man sagen, es ist inzwischen ein Altherrenclub geworden?

Das kann man so nicht sagen. Aber wir sind, wir haben uns gegründet in den Zeiten der Jungen Union und haben heute unterschiedliche Verantwortung in der Wirtschaft und in der Politik.

Und Frau Merkel und die CDU braucht davor keine Sorge zu haben? Es ist weder eine Geheimorganisation noch eine Organisation zum Sturz von Herrn A oder Frau B oder zur Beförderung von Herrn A oder Frau B in irgendwelche Ämter?

So ist es.

Gut. Also kommt, dann kommen wir zu Ihrem Freund Roland Koch. Über den hat der vielleicht nächste Bundespräsident Christian Wulff gesagt, über dessen angekündigten Rücktritt - offenbar gemeint an die Adresse von Angela Merkel: Gute Leute muss man halten können. Was glauben Sie, wieso ist es Angela Merkel nicht gelungen, Roland Koch in der aktiven CDU-Politik zu halten?

Also das ist jetzt nicht das Thema, was ich bewerten will. Tatsache ist, dass Roland Koch ein erfolgreicher Ministerpräsident ist. Tatsache ist, dass Roland Koch stellvertretender Parteivorsitzender der CDU Deutschlands ist und dass er aus meiner Sicht eine der besten politischen Persönlichkeiten ist, die wir in der CDU Deutschlands haben. Er hat aus, wie er es auch selbst ja dargestellt hat, aus freien Stücken entschieden, nicht mehr für das Amt des Ministerpräsidenten bei der nächsten Wahl zu kandidieren, um eine andere berufliche Perspektive noch einmal wahrnehmen zu können. Und deshalb kandidiert er jetzt nicht mehr auf dem Landesparteitag zum Landesvorsitzenden. Das ist eine persönliche Entscheidung, die man, wie ich finde, respektieren muss und wo wir jetzt aufgefordert sind, in Hessen die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen, damit auch die Nachfolgefrage richtig und gut geregelt wird.

Würden Sie sagen, Roland Koch, war, ist ja ein politisches Gesamtkunstwerk, kann man sagen. Er war schon immer mehr als nur ein Landespolitiker. Und er war auch immer mehr als nur ein Ministerpräsident oder als nur ein stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Würden Sie sagen, der Verlust, verbunden mit dem aktiven Ausstieg aus der CDU-Politik, ist für die Bundes-CDU und damit auch für die Kanzlerin Angela Merkel bedeutsamer als für das Land und für die CDU in Hessen?

Also ich denke, dass wir in Hessen eine entsprechende Nachfolgeregelung finden werden und dass die ja auch schon vorbesprochen worden ist, so dass von daher auch ein entsprechender Übergang vorhanden sein wird, der in Kontinuität und Erneuerung besteht. Aber die größere Lücke, das ist auch meine Überzeugung, reißt Roland Koch auf der Bundesebene, weil er, wie ich gerade gesagt habe, einer der Besten ist, den wir haben. Und die Lücke muss dann erst geschlossen werden.

Er ist ja, wenn ich das richtig beobachtet habe, nicht nur - nicht nur, aber auch - ein konservatives Bollwerk gewesen. Nicht nur, aber auch ein analysefähiger Politiker und auch einer, der das offene Wort gelegentlich gesucht hat und nicht nur in Hinterzimmern gearbeitet hat. Sehen Sie diese Rolle von irgendjemand zu besetzen in der CDU in absehbarer Zeit?

Also, es gilt auch dort wie auch sonst im Leben: Jeder ist auch wieder ersetzbar. Aber zurzeit ist es eine Lücke, die dort gerissen wird, denn er ist ein nicht nur hervorragender Analytiker, sondern auch ein klarer Stratege mit klaren Zielvorstellungen, die er auch dann politisch umsetzt, auch wenn es durchaus einmal politischen Streit gibt. Und von daher hat er auch mit dieser Handlungsweise unser Land Hessen erheblich nach vorne gebracht. Und ich möchte jetzt nicht spekulieren, wer gegebenenfalls dort in Betracht kommt, aber ich glaube, dass zunächst einmal eine Lücke vorhanden ist auf der Bundesebene.

Hat die Union vielleicht auch deshalb ein Problem, weil ja nicht nur Koch ausscheidet aus der ersten Reihe, sondern auch die CSU, ich komme noch mal auch auf das konservative Gepräge der Union als Ganzes, als Volkspartei. Die CSU ist nicht mehr, na sagen wir mal, nicht mehr so mächtig und nicht mehr so gewaltig, wie sie in anderen Zeiten mit anderen Vorsitzenden auch schon war. Und jetzt auch noch Koch. Ist das für die Gesamt-Union auf der konservativen Seite ein Problem? Wird die Gefahr einer neuen Parteiensuche rechts von der Union vielleicht größer, wenn man nicht aufpasst?

Also, ich denke, da gilt immer der Satz von Franz Josef Strauß, dass wir alles daran setzen müssen, dass sich im demokratischen Spektrum rechts von uns sich nichts entwickelt. Aber auch die Botschaft von Alfred Dregger ist dort richtig, der uns schon 1967 beigebracht hat, dass die CDU dann erfolgreich sein wird, wenn sie drei Elemente unter dem Dach der CDU vereint. Nämlich das christlich-soziale Element, das liberale Element und das konservative Element. Alle drei gehören zusammen. Und ich denke, dass wir darauf achten müssen, wir haben das ja gerade auch in der Strategiediskussion im Bundesvorstand der CDU Deutschlands beschlossen, dass wir diesen Elementen auch in Zukunft als Partei der Mitte Rechnung tragen.

Gibt es eine Gefahr für die Union, so wie Sie sie geschildert haben, auch für die Notwendigkeiten durch den von Angela Merkel oder mit Angela Merkel verbundenen Modernisierungskurs?

Nein, das sehe ich nicht. Sondern ich denke, dass es auch weiterhin diese drei Elemente in der CDU gibt. Und wir haben auch heute politische Persönlichkeiten, die auch beispielsweise diese drei Elemente in der CDU, auch in der CDU-Führung, verkörpern.

Herr Jung, Sie sind auch ein altgedienter CDU-Politiker, auch in Hessen, haben schon vielerlei Dinge mitgemacht und Roland Koch in verschiedenen Situationen auch geholfen, ihn unterstützt. Wie sehen Sie eigentlich Ihre Aufgabe? Sie sollen wieder weiterhin stellvertretender Landesvorsitzender werden und es auch bleiben. Ist das ein Austragsposten für den verdienten CDU-Politiker Jung oder haben Sie in Hessen noch was vor politisch?

Zunächst einmal denke ich, ist es jetzt richtig, dass wir in Hessen mit der neuen Führung in der Nachfolge von Roland Koch, also unter Volker Bouffier, sowohl das Thema der Kontinuität sicherstellen, aber auch das Thema der Erneuerung ins Blickfeld nehmen. Wir haben jetzt für den Landesvorstand beispielsweise zwei neue Kandidatinnen als stellvertretende Landesvorsitzende. Und ich werde wieder als stellvertretender Landesvorsitzender kandidieren. Das ist ein Stück Kontinuität. Ich will weiterhin meinen Beitrag leisten, die hessische CDU positiv nach vorne zu entwickeln, auch meine Erfahrungen, wenn Sie so wollen, ein Stück da mit einbringen. Und von daher kandidiere ich jetzt wieder zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU in Hessen.

Hat Horst Köhler mit seinem Rücktritt für Sie dem Land einen Dienst getan, weil er auch eine Diskussion vielleicht mitgebracht hat: Was kann man mit einem Amt tun? Was kann man einem Amtsinhaber durch die Öffentlichkeit zumuten? Welche preußische Pflichterfüllung muss ein Amtsinhaber für sich selber fühlen, so dass der nächste Präsident, egal wer es wird - ob Christian Wulff oder Joachim Gauck -jedenfalls in ein solider aufgestelltes Amt vielleicht kommt?

Also ich will zunächst folgendes sagen: Ich habe den Rücktritt sehr bedauert. Ich habe ihn umso mehr bedauert, weil er einen Bezug hatte noch zur Bundeswehr. Horst Köhler war der erste Bundespräsident, der Soldaten im Auslandseinsatz besucht hat. Horst Köhler war ein Bundespräsident, der einen besonderen Bezug auch zur Bundeswehr hatte. Und deshalb fand ich es besonders tragisch den Rücktritt auch aus diesen genannten Gründen. Und ich finde auch, teilweise die Stellungnahmen der Opposition, aber auch das ein oder andere in den Medien war erheblich überzogen, was das Amt des Bundespräsidenten anbetrifft. Aber man muss heute in der Politik leider Gottes auch mit derartigen Auseinandersetzungen leben. Und deshalb denke ich, ist es jetzt auch richtig, in der besonderen schwierigen Situation, in der wir sind, wenn wir auch einen politisch erfahrenden Kandidaten zum Bundespräsidenten wählen. Und deshalb werde ich mich sehr einsetzen, dass Christian Wulff unser neuer Bundespräsident wird.

Wäre es ein Makel, wenn Joachim Gauck Präsident würde? Klar wäre es ein Makel für die CDU - und Frau Merkel wäre dann fertig. Aber wäre es auch ein Makel, wenn ein Präsident mit den Stimmen der Linkspartei gewählt würde?

Zunächst einmal will ich sagen, ich habe kein Verständnis dafür, dass wir in einer Zeit, wo wir in diesem Jahr 20 Jahre Deutsche Einheit in Frieden und Freiheit feiern, dass die politische Gestaltungskraft gewinnen, die letztlich die geistigen Väter und Mütter der Mauer, der Unterdrückung in Deutschland waren. Und deshalb - ich respektiere sehr Joachim Gauck und achte ihn als Persönlichkeit - ich glaube aber, dass es in der jetzigen Situation richtig ist, einen politisch erfahrenen Kandidaten, der sein Land positiv nach vorne gebracht hat, zum Bundespräsidenten zu wählen. Und deshalb glaube ich, ist Christian Wulff ein guter Kandidat.

Letzte Frage: Sie sind, kann man so sagen - Sie werden das auch nicht als Vorwurf empfinden - ein bürgerlicher, ein gut bürgerlicher Politiker, auch vielleicht ein wenig ein konservativer Politiker. Gerade an Sie die Frage: Hätten Sie sich gedacht, dass aus einer bürgerlichen Regierung heraus der eine Partner über den anderen als Wildsau spricht und der andere sich dafür rächt mit dem Hinweis Gurkentruppe? Geht man als bürgerlicher Politiker so miteinander um? Geht man als Koalitionspolitiker so miteinander um?

Also ich denke, man sollte grundsätzlich so nicht miteinander umgehen als Politiker. Und erst recht nicht als bürgerlicher Politiker. Und ich finde, wir müssen auch darauf achten, dass die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen, nicht ein Bild von Politik zeichnet, das völlig negativ ist. Und eine Koalition, das ist meine Botschaft - ich war schon in Koalitionen mit der FDP, ich war als Minister in Hessen, ich war in der großen Koalition - eine Koalition ist dann erfolgreich, wenn sie gemeinsam erfolgreich das Land nach vorne bringt und nicht, wenn gegenseitige Diadochenkämpfe stattfinden oder derartige Umgangsformen. Und deshalb glaube ich, ist es richtig, wenn wir uns jetzt darauf konzentrieren, die Dinge, die für das Land notwendig sind, ich rede jetzt konkret über das Sparpaket, die Dinge umzusetzen, um hier unser Land nach vorne zu bringen. Und wir sollten derartige gegenseitige negative Beschreibungen unterlassen.

Sind Sie froh, zum Abschluss fällt mir das doch noch ein, weil nach Ihnen sind die Minister, die gekommen sind, Herr Guttenberg ist topp, Frau von der Leyen ist topp, immer auf den Plätzen, wo Sie waren? Woran liegt das?

Das sind, wie ich finde, hervorragende politische Persönlichkeiten und die dann auch sehr gut bewertet werden. Ich muss sagen, ich war mit meiner grundsätzlichen Bewertung ebenfalls nicht unzufrieden. Und von daher halte ich es für gut, wenn wir Minister haben, die auch gut im Volk ankommen.

Vielen Dank Herr Jung.

Gerne.