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Deutschland / Welt Jung kündigt Stellungnahme in Afghanistan-Affäre an
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Jung kündigt Stellungnahme in Afghanistan-Affäre an
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14:23 26.11.2009
Mit dem Rücken zur Wand: Der Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Quelle: ddp

Nach jüngsten Medienenthüllungen legte die Opposition am Donnerstag im Bundestag dem CDU-Politiker einen Rücktritt nahe. Der Vorwurf lautet, Jung habe in seiner Zeit als Verteidigungsminister im September die Öffentlichkeit über die Hintergründe des von einem deutschen Oberst befohlenen Luftangriffes in Nordafghanistan mit Dutzenden Toten belogen. Der Minister kündigte eine zügige Überprüfung der neuen Vorhaltungen gegen ihn an.

Unterdessen gab es erste personelle Konsequenzen im Verteidigungsministerium. Sowohl Generalsinspekteur Wolfgang Schneiderhan als auch Staatssekretär Peter Wichert reichten ihre Rücktritte ein. „Der Generalinspekteur hat mich gebeten, ihn von seinen Dienstpflichten zu entbinden und ebenso hat Staatssekretär Wichert Verantwortung übernommen“, sagte Ressortchef Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Er dankte zugleich Schneiderhan für seine siebeneinhalb Jahre an der Spitze der Bundeswehr.

Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor unter Berufung auf einen Bericht der deutschen Militärpolizei und geheime Videos berichtet, dass das Verteidigungsministerium bereits früh Hinweise auf zivile Opfer in Kundus gehabt habe. Das Ministerium habe zudem gewusst, dass dem Bombenabwurf eine unzureichende Aufklärung vorausgegangen sei. Bei dem Angriff am 4. September waren bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen. Jung hatte auch noch Tage nach dem Angriff gesagt, nach seinen Informationen seien ausschließlich terroristische Taliban getötet worden.

Guttenberg versicherte, er habe von diesen internen Berichten bis Mittwoch nichts gewusst. Für die Opposition steckt derweil mehr dahinter als nur eine Informationspanne. Nach dem Willen von SPD, Linken und Grünen sollen die Hintergründe in einen Untersuchungsausschuss geklärt werden. Der Grünen-Abgeordnete Frithjof Schmidt forderte, der Verteidigungsausschuss solle sich dafür in einem Untersuchungsausschuss umwandeln. Dieser hat als einziger der 22 ständigen Ausschüsse des Bundestages das Recht dazu.

Vor Vorverurteilung gewarnt

Union-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte auf n-tv einen Untersuchungsausschuss ab und stellte sich vor Jung: „Ich gehe davon aus, dass er es auch nicht gewusst hat, wenn es Guttenberg nicht gewusst hat.“ Auch andere Politiker von Union und FDP warnten vor Vorverurteilungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), mahnte, sich nicht nur auf einen Zeitungsbericht zu stützen. Die von der Opposition erhobenen Vorwürfe seien „in nichts begründet“. Die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff fügte hinzu, noch sei es zu früh, einer einzelnen Person ein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen.

Die Opposition sah dies anders. Wenn sich die jüngsten Enthüllungen bestätigen sollten, werde Jung an einer parlamentarischen Aufklärung „nicht vorbeikommen, es sei denn, Sie ziehen vorher die Konsequenzen“, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Pflug. Der Linke-Verteidigungsexperte Paul Schäfer forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Jung „unverzüglich die Entlassungspapiere auszustellen“. Er kritisierte: „Ein solcher Minister ist entweder unehrlich oder unfähig.“ Für den Grünen-Abgeordneten Schmidt wäre Jung, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, „als Minister nicht mehr haltbar - egal in welcher Funktion“.

Durch die Personaldebatte wurde die ursprünglich im Mittepunkt der Sitzung stehende Verlängerung des ISAF-Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan in den Hintergrund gedrängt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Guttenberg bezeichneten die einjährige Mandatsverlängerung mit einer Obergrenze von weiterhin 4500 Mann als alternativlos. Die SPD kündigte Zustimmung an, die Grünen äußerten Vorbehalte. Die Linke will das Mandat wie bisher schon ablehnen.

Guttenberg machte zugleich deutlich, dass Deutschland eine rasche Aufstockung deutscher Truppen in Afghanistan nicht mitmache. „Wir lassen uns nicht in ein Zeitkorsett zwängen“, sagte er. Es könne nicht sein, dass bereits wenige Tage nach der Grundsatzentscheidung von US-Präsident Barack Obama am 7. Dezember eine Truppenstellerkonferenz stattfinden soll, auf der es um mehr Soldaten geht. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ ist von bis zu 6500 deutschen Soldaten die Rede.

ddp

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