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Deutschland / Welt „Brauchen die gleichen Chancen“ – Barley will Frauenquote auf Wahllisten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Brauchen die gleichen Chancen“ – Barley will Frauenquote auf Wahllisten
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18:35 07.03.2019
Justizministerin Katarina Barleys Facebook-Post Quelle: Facebook-Screenshot Account Katarina Barley
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Berlin

Lächelnd reckt Justizministerin Katarina Barley die Faust in die Kamera, auf ihrem Handgelenk ein Venus-Zeichen. Neben diesem Foto, das sie auf Facebook postete, schreibt sie:

„Die Hälfte aller Menschen sind weiblich. Sie brauchen endlich die gleichen Chancen.Von der Kommune bis nach Europa müssen Frauen und Männer auf den Wahllisten abwechselnd vertreten sein.“

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Mit dem Post wirbt sie für eine Petition der SPD, die ihre Leser unterschreiben sollen. Ziel der Kampagne: Gleich viele Frauen wie Männer, die in der Politik mitentscheiden.

Vorbild: Parité-Gesetz in Brandenburg

„Das erreichen wir am besten dadurch, dass Frauen und Männer abwechselnd auf den Listen zur Wahl stehen“, steht auf der Website der Petition. Man nehme sich ein Vorbild am Parité-Gesetz Brandenburgs und an den Paritätsgesetzen anderer europäischer Länder.

Fast zeitgleich stellte Grünen-Abgeordnete Anja Kofbinger in Aussicht, dass bis zur Sommerpause ein verfassungsgemäßes Gesetz zur möglichst gleichstarken Besetzung von Männern und Frauen im Bundestag vorgelegt wird. Die Bundesregierung hatte zuletzt erklärt, auf eine solche Initiative zu verzichten.

Paritätsgesetz „nicht notwendig“

Nicht alle Parteien im Bundestag sind von dem Vorhaben überzeugt. Die CDU-Abgeordnete Katrin Vogel erklärte auf Nachfrage, dass ein Paritätsgesetz die demokratischen Rechte der Parteien durch die Vorgabe der Listenbesetzung für eine Wahl einschränken würde.

Sie sehe ohnehin keine Notwendigkeit für ein solches Vorhaben: „Der niedrige Frauenanteil in Parlamenten bedeutet nicht, dass deren Rechte und Interessen zu kurz kommen.“

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Von Elena Butz/RND (mit dpa)